Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 4. Oktober 2010--2010/5

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86 87 88 zur Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ausgestattet.“ Somit war nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 Voraussetzung der Netzanschlusspflicht bei einem zeitweise vollständig mit Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas ausgelasteten Netz, 51 dass die anzuschließende Anlage mit einer technischen Einrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung versehen sein musste. Im EEG 2009 ist dies dahingehend geändert worden, dass die Verpflichtung, die Anlage mit einer technischen Einrichtung auszustatten, nach § 16 Abs. 6 EEG 2009 nunmehr an den Vergütungsanspruch – und nicht an den Netzanschlussanspruch – geknüpft wird. Darüber hinaus ist eine Regelung in § 6 Nr. 1 EEG 2009 geschaffen worden, die vorsieht, dass jede Anlage, deren Leistung 100 Kilowatt übersteigt, mit einer technischen oder betrieblichen Einrichtung auszustatten ist, unabhängig davon, ob das Netz durch Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas ausgelastet ist. Neben der im EEG 2004 bereits vorgesehenen technischen Einrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung ist somit in § 6 Nr. 1 EEG 2009 die Möglichkeit eingeräumt worden, die Anlage mit einer betrieblichen Einrichtung auszustatten. Dies ist in Erweiterung zu der bereits in § 4 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 vorgesehenen technischen Einrichtung erfolgt, so dass insofern davon auszugehen ist, dass der betrieblichen neben der technischen Einrichtung eine eigenständige Bedeutung zukommt. Dies wiederum spricht für das bereits bei der Analyse des Wortlauts ab Rn. 41 gefundene Ergebnis, dass es sich bei der betrieblichen Einrichtung um eine nicht-technische Einrichtung handelt, die seitens der Anlagenbetreiberin und des -betreibers im Wege einer arbeitsorganisatorischen Maßnahme errichtet werden kann. Die Vorgängerregelung hinsichtlich der Rechtsfolge des Vergütungsausschlusses ist in § 5 Abs. 1 EEG 2004 enthalten. § 5 Abs. 1 EEG 2004 lautete: „Netzbetreiber sind verpflichtet, Strom der in Anlagen gewonnen wird, die ausschließlich Erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen und den sie nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 5 abgenommen haben, nach Maßgabe der §§ 6 bis 12 zu vergüten. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht bei 51 Im Gegensatz dazu bestand bei nicht zeitweise vollständig ausgelasteten Netzen keine generelle Pflicht zur Ausstattung mit einer entsprechenden technischen Einrichtung, so LG Halle, Urt. v. 31.01.2008 – 12 O 64/07, abrufbar unter http://www.clearingstelle-eeg.de/node/271. 46 Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie dieses Dokument herunterladen.
89 90 91 92 93 Anlagen mit einer Leistung ab 500 Kilowatt nur, soweit eine registrierende Leistungsmessung erfolgt.“ Daraus folgt, dass im EEG 2004 die Pflicht des Netzbetreibers zur Vergütungszahlung an das Vorhalten einer registrierenden Leistungsmessung geknüpft war. Die Verpflichtung zur Vergütung des Stroms aus Anlagen, die ausschließlich Erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen, ist nunmehr in § 16 Abs. 6 EEG 2009 daran geknüpft, dass Anlagenbetreiberinnen oder -betreiber die Verpflichtungen nach § 6 EEG 2009 erfüllen. Nähere Anforderungen an die betriebliche Einrichtung im Sinne des § 6 Nr. 1 a) EEG 2009 lassen sich hieraus jedoch nicht ableiten. 5.4 Genetische Auslegung Im Rahmen der genetischen Auslegung ist zu fragen, ob sich aus dem Gesetzgebungsprozess Schlüsse auf den Norminhalt ziehen lassen. Wichtige Anhaltspunkte können sich hierbei aus den Gesetzgebungsmaterialien ergeben. 5.4.1 Anschluss- und Vergütungsvoraussetzung Im Referentenentwurf52 und im Gesetzesentwurf der Bundesregierung war das Vorhalten technischer Einrichtungen zunächst wie bereits im EEG 2004 als Anschlussvoraussetzung ausgestaltet. Die Begründung des Referentenentwurfs stellte jedoch bereits klar, dass die in § 6 Nr. 1 EEG niedergelegten Anforderungen dauerhaft bestehen müssen, also die Anlage die geforderten technischen Eigenschaften nicht nur beim Anschluss, sondern während der gesamten Zeit aufweisen muss, in der sie an das Netz angeschlossen bleibt. 53 Die Gesetzesbegründung zu § 6 Nr. 1 EEG 2009 führt übereinstimmend damit an: 54 „Die in den Nummern 1 und 2 niedergelegten Anforderungen bestehen im Interesse einer optimierten Netzintegration dauerhaft, d. h. die 52Referentenentwurf des BMU v. 09.10.2007, abrufbar unter http://www.clearingstelleeeg.de/eeg2009/material. 53Begründung zum Referentenentwurf des BMU v. 10.10.2007, abrufbar unter http://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2009/material. 54BT-Drs. 16/8148, S. 42, abrufbar unter http://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2009/material. 47 Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie dieses Dokument herunterladen.
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