Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 4. Oktober 2010--2010/5

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zur Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ausgestattet.“
Somit war nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 Voraussetzung der Netzanschlusspflicht
bei einem zeitweise vollständig mit Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas
ausgelasteten Netz, 51 dass die anzuschließende Anlage mit einer technischen
Einrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung versehen
sein musste. Im EEG 2009 ist dies dahingehend geändert worden, dass die Verpflichtung,
die Anlage mit einer technischen Einrichtung auszustatten, nach § 16 Abs. 6
EEG 2009 nunmehr an den Vergütungsanspruch – und nicht an den Netzanschlussanspruch
– geknüpft wird. Darüber hinaus ist eine Regelung in § 6 Nr. 1 EEG 2009
geschaffen worden, die vorsieht, dass jede Anlage, deren Leistung 100 Kilowatt übersteigt,
mit einer technischen oder betrieblichen Einrichtung auszustatten ist, unabhängig
davon, ob das Netz durch Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas
ausgelastet ist.
Neben der im EEG 2004 bereits vorgesehenen technischen Einrichtung zur Reduzierung
der Einspeiseleistung ist somit in § 6 Nr. 1 EEG 2009 die Möglichkeit eingeräumt
worden, die Anlage mit einer betrieblichen Einrichtung auszustatten. Dies
ist in Erweiterung zu der bereits in § 4 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 vorgesehenen technischen
Einrichtung erfolgt, so dass insofern davon auszugehen ist, dass der betrieblichen
neben der technischen Einrichtung eine eigenständige Bedeutung zukommt.
Dies wiederum spricht für das bereits bei der Analyse des Wortlauts ab
Rn. 41 gefundene Ergebnis, dass es sich bei der betrieblichen Einrichtung um eine
nicht-technische Einrichtung handelt, die seitens der Anlagenbetreiberin und
des -betreibers im Wege einer arbeitsorganisatorischen Maßnahme errichtet werden
kann.
Die Vorgängerregelung hinsichtlich der Rechtsfolge des Vergütungsausschlusses ist in
§ 5 Abs. 1 EEG 2004 enthalten. § 5 Abs. 1 EEG 2004 lautete:
„Netzbetreiber sind verpflichtet, Strom der in Anlagen gewonnen wird,
die ausschließlich Erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen und
den sie nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 5 abgenommen haben, nach Maßgabe
der §§ 6 bis 12 zu vergüten. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht bei
51 Im Gegensatz dazu bestand bei nicht zeitweise vollständig ausgelasteten Netzen keine generelle
Pflicht zur Ausstattung mit einer entsprechenden technischen Einrichtung, so LG Halle, Urt. v.
31.01.2008 – 12 O 64/07, abrufbar unter http://www.clearingstelle-eeg.de/node/271.
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Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie
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