Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 4. Oktober 2010--2010/5

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• Nach Abschluss aller Maßnahmen bestätigt dies die zuständige netzführende
Stelle des nachgelagerten Netzbetreibers gegenüber der
jeweiligen netzführenden Stelle des vorgelagerten Netzbetreibers.
Anzumerken ist zunächst, dass weder der TransmissionCode 2007 noch die Mustervereinbarung
über die Unterstützung von Maßnahmen gemäß §§ 13 Abs. 2, 14
Abs. 1 und 14 Abs. 1a EnWG 2005 des BDEW und des VKU für Anlagenbetreiberinnen
oder Anlagenbetreiber im Sinne des EEG 2009 unmittelbar rechtsverbindlich
sind, da sie keine gesetzlichen Regelungen darstellen oder das EEG 2009 auf sie Bezug
nimmt. Zudem wird in diesen Regelwerken die Beziehungen zwischen den Netzbetreibern
untereinander und nicht die Beziehung zwischen Anlagenbetreiberinnen
und -betreibern nach dem EEG 2009 und den Netzbetreibern geregelt.
Allerdings kann aus der Zusammenschau zwischen § 13 Abs. 2 EnWG 2005 und § 11
Abs. 1 EEG 2009 zunächst geschlussfolgert werden, dass beiden Vorschriften immanent
ist, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Anlagen geregelt werden
können und damit die Einspeiseleistung reduziert werden kann. Für die Konkretisierung,
welche Anforderungen an eine betriebliche Einrichtung gestellt werden
müssen, kann in diesem Zusammenhang zumindest als Indiz herangezogen werden,
dass auch bei den Anpassungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 EnWG 2005 die Aufforderung
zur Durchführung von Anpassungsmaßnahmen unter den Netzbetreibern
auf Basis eines Meldekonzepts (z.B. Telefon) erfolgt und sich mithin die fernmündliche
Signalübertragung – jedenfalls bei Entgegennahme des Signals in einer Leitwarte
– als gangbarer Weg erwiesen hat. Anpassungsmaßnahmen sind u. a. auch die
Regelung von den am Übertragungsnetz angeschlossenen konventionellen Kraftwerken.
48 Insofern erscheint es naheliegend, auch bei der Bereitstellung einer Empfangseinrichtung,
die die Aufforderung des Netzbetreibers zur Anlagenregelung entgegennimmt,
die gleiche Signalübertragungsart – wie beispielsweise einen Telefonanruf –
als grundsätzlich geeignet zuzulassen, jedenfalls bei Entgegennahme des Signals in
einer Leitwarte.
5.3 Historische Auslegung
Die historische Auslegung dient der Auswertung der Entwicklungsgeschichte einer
Norm.
48 Vgl. die Stellungnahme der BNetzA unter 3.5 ab Seite 16.
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Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie
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