Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 4. Oktober 2010--2010/5

75
76
lich auf fossile Energieträger beschränkt, kann insofern auch die Einspeisung von
Strom aus Erneuerbaren Energien reduziert werden. Von Bedeutung ist in diesem
Zusammenhang das Verhältnis von § 11 Abs. 1 EEG 2009 zu § 13 Abs. 2
EnWG 2005, der ebenfalls die Regelung von Anlagen zur Erzeugung von Strom
aus Erneuerbaren Energien vorsieht. § 11 Abs. 2 EEG 2009 regelt, dass neben dem
Einspeisemanagement nach § 11 Abs. 1 EEG 2009 die Rechte aus § 13 Abs. 1 En-
WG 2005 und § 14 Abs. 1 EnWG 2005 fortbestehen, soweit die Maßnahmen nach
§ 11 Abs. 1 EEG 2009 nicht ausreichen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten. Eine entsprechende Regelung ist
für § 13 Abs. 2 EnWG 2005 nicht vorgesehen. Dieses nicht ausdrücklich geregelte
Rangverhältnis zwischen § 11 Abs. 1 EEG 2009 und § 13 Abs. 2 EnWG 2005 ist indes
nicht Gegenstand dieses Empfehlungsverfahrens und kann insofern in diesem
Verfahren nicht abschließend geklärt werden.
Aus der Betrachtung der §§ 13, 14 EnWG 2005 folgt, dass neben Anlagen zur Erzeugung
von Strom aus Erneuerbaren Energien auch Anlagen zur Erzeugung von Strom
aus konventionellen Energien bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geregelt
werden können. Dabei sehen die §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1a EnWG 2005 zur Beseitigung
von Störungen und Gefährdungen Handlungsanweisungen des Übertragungsnetzbetreibers
an die unmittelbar und mittelbar nachgelagerten Verteilnetzbetreiber
und sonstigen Netznutzer vor. Wie das Verhältnis des Übertragungsnetzbetreibers
zum direkt nachgelagerten Verteilnetzbetreiber oder das Verhältnis eines vorgelagerten
Verteilnetzbetreibers zu einem nachgelagerten Verteilnetzbetreiber zur Umsetzung
der Systemverantwortung nach den §§ 13, 14 EnWG 2005 bei Anpassungen
insbesondere im Sinne des § 13 Abs. 2 EnWG 2005 umgesetzt wird, ist gesetzlich
nicht geregelt. Von Interesse ist diesbezüglich im Zusammenhang mit den Anforderungen
an die betrieblichen Einrichtungen des § 6 Nr. 1 EEG 2009 insbesondere,
auf welchem Wege die Anpassungen seitens der Übertragungsnetzbetreiber verlangt
werden und wie die Anpassungen umgesetzt werden.
Diese Ausgestaltung hat der Gesetzgeber nicht näher konkretisiert. In der Praxis hat
sich offenbar das insbesondere in Kapitel 2 „Umsetzung der Systemverantwortung
durch die Übertragungsnetzbetreiber unter Mitwirkung der Verteilnetzbetreiber“
im TransmissionCode 2007 verankerte System der Kaskadierung durchgesetzt. Danach
erfolgt die Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen kaskadiert über alle
Netzebenen bis hin zum Letztverbraucher bzw. der oder dem Einspeisenden, beginnend
im Übertragungsnetz. Der TransmissionCode 2007 differenziert zwischen
41
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie
dieses Dokument herunterladen.