Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 4. Oktober 2010--2010/5

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72 73 74 gehen aus, wonach vorrangig netzbezogene Maßnahmen und sodann marktbezogene Maßnahmen zu ergreifen seien. 42 Demgegenüber wird vertreten, dass netz- und marktbezogene Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden können und kein Rangverhältnis zwischen netz- und marktbezogenen Maßnahmen bestehe. 43 Netzbezogene Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EnWG 2005 sind netzinterne Maßnahmen des Netzbetreibers in einer Regelzone. Sie dienen dazu, unter Rückgriff auf eigene Betriebsmittel die Störung zu vermeiden oder zu beenden. 44 Beispielhaft in § 13 Abs. 1 Nr. 1 EnWG 2005 genannt sind Netzschaltungen, also Abschaltungen von Netzteilen sowie mögliche Entlastungsschaltungen, bspw. durch Heranziehung von sonst nicht mehr benutzten Netzsträngen. Im Gegensatz zu den netzbezogenen Maßnahmen werden bei marktbezogenen Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG 2005 Maßnahmen einbezogen, die auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Netzbetreibern und Netznutzern ergriffen werden können. 45 Davon könnte, basierend auf einer vertraglichen Grundlage, auch die Regelung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien umfasst sein. Nach § 4 Abs. 2 EEG 2009 darf allerdings nicht von gesetzlichen Regelungen des EEG 2009 zu Lasten der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers und des Netzbetreibers abgewichen werden. Insofern kann auch nicht vertraglich von dem Anspruch auf vorrangige Abnahme des Stroms aus Erneuerbaren Energien gemäß § 8 Abs. 1 EEG 2009 abgewichen werden. Ausgenommen von diesem Abweichungsverbot sind nur Vereinbarungen nach § 8 Abs. 3 EEG 2009 zur besseren Netzintegration. Sofern folglich eine vertragliche Vereinbarung im Sinne von § 8 Abs. 3 EEG 2009 vorliegt, können Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien im Rahmen von marktbezogenen Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG 2005 geregelt werden. 46 Nach § 13 Abs. 2 EnWG 2005 ist der Übertragungsnetzbetreiber für den Fall, dass sich eine Gefährdung oder Störung durch netz- oder marktbezogene Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen lässt, berechtigt und verpflichtet, sämtliche Stromeinspeisungen, Stromtransite und Stromabnahmen in seiner Regelzone anzupassen oder diese Anpassungen zu verlangen. Da sich die Regelung nicht ausdrück- 42BT-Drs. 15/3917, S. 57; Salje EnWG 2005 2006, § 13 Rn. 15 f.; Theobald, in: Danner/Theobald (Hrsg.), Energierecht Kommentar, Stand März 2009, EnWG 2005 I, § 13 Rn. 8. 43Stötzel, in: Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.), EnWG 2005, 1. Aufl. 2008, § 13 Rn. 11. 44Vgl. Schumacher, ZUR 2009, 522, 526. 45Stötzel, in: Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.), EnWG 2005, 1. Aufl. 2008, § 13 Rn. 13. 46 Schumacher, ZUR 2009, 522, 527. 40 Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie dieses Dokument herunterladen.
75 76 lich auf fossile Energieträger beschränkt, kann insofern auch die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien reduziert werden. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Verhältnis von § 11 Abs. 1 EEG 2009 zu § 13 Abs. 2 EnWG 2005, der ebenfalls die Regelung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien vorsieht. § 11 Abs. 2 EEG 2009 regelt, dass neben dem Einspeisemanagement nach § 11 Abs. 1 EEG 2009 die Rechte aus § 13 Abs. 1 En- WG 2005 und § 14 Abs. 1 EnWG 2005 fortbestehen, soweit die Maßnahmen nach § 11 Abs. 1 EEG 2009 nicht ausreichen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten. Eine entsprechende Regelung ist für § 13 Abs. 2 EnWG 2005 nicht vorgesehen. Dieses nicht ausdrücklich geregelte Rangverhältnis zwischen § 11 Abs. 1 EEG 2009 und § 13 Abs. 2 EnWG 2005 ist indes nicht Gegenstand dieses Empfehlungsverfahrens und kann insofern in diesem Verfahren nicht abschließend geklärt werden. Aus der Betrachtung der §§ 13, 14 EnWG 2005 folgt, dass neben Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien auch Anlagen zur Erzeugung von Strom aus konventionellen Energien bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geregelt werden können. Dabei sehen die §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1a EnWG 2005 zur Beseitigung von Störungen und Gefährdungen Handlungsanweisungen des Übertragungsnetzbetreibers an die unmittelbar und mittelbar nachgelagerten Verteilnetzbetreiber und sonstigen Netznutzer vor. Wie das Verhältnis des Übertragungsnetzbetreibers zum direkt nachgelagerten Verteilnetzbetreiber oder das Verhältnis eines vorgelagerten Verteilnetzbetreibers zu einem nachgelagerten Verteilnetzbetreiber zur Umsetzung der Systemverantwortung nach den §§ 13, 14 EnWG 2005 bei Anpassungen insbesondere im Sinne des § 13 Abs. 2 EnWG 2005 umgesetzt wird, ist gesetzlich nicht geregelt. Von Interesse ist diesbezüglich im Zusammenhang mit den Anforderungen an die betrieblichen Einrichtungen des § 6 Nr. 1 EEG 2009 insbesondere, auf welchem Wege die Anpassungen seitens der Übertragungsnetzbetreiber verlangt werden und wie die Anpassungen umgesetzt werden. Diese Ausgestaltung hat der Gesetzgeber nicht näher konkretisiert. In der Praxis hat sich offenbar das insbesondere in Kapitel 2 „Umsetzung der Systemverantwortung durch die Übertragungsnetzbetreiber unter Mitwirkung der Verteilnetzbetreiber“ im TransmissionCode 2007 verankerte System der Kaskadierung durchgesetzt. Danach erfolgt die Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen kaskadiert über alle Netzebenen bis hin zum Letztverbraucher bzw. der oder dem Einspeisenden, beginnend im Übertragungsnetz. Der TransmissionCode 2007 differenziert zwischen 41 Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie dieses Dokument herunterladen.
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