Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 4. Oktober 2010--2010/5

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Systemdienstleistungs-Bonus – die Einhaltung der hohen Anforderungen mit dem
Systemdienstleistungs-Bonus besonders zu vergüten – verfehlt wäre.
Insofern zeigt sich, dass die Anforderungen der SDLWindV für die Beantwortung
der Frage, was unter einer betrieblichen Einrichtung im Sinne des § 6 Nr. 1 EEG 2009
zu verstehen ist, nicht herangezogen werden können.
Umgekehrt ist jedoch zu beachten, dass die Regelungen der SDLWindV für Windenergieanlagen
ein spezielles Regelungsregime enthalten, welches nicht durch die
in dieser Empfehlung zu entwickelnde Auslegung des § 6 EEG 2009 verdrängt wird;
vielmehr können jene spezielleren Regelungen der SDLWindV ggf. entgegenstehende
Auslegungsergebnisse zu § 6 EEG 2009 verdrängen.
5.2.2 Betrachtung im Zusammenhang mit anderen Regelungen der Rechtsordnung,
insbesondere §§ 13, 14 EnWG 2005
Im Falle einer Gefährdung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
in der jeweiligen Regelzone oder einer Störung haben die Übertragungsnetzbetreiber
nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 EnWG 2005 bestimmte Maßnahmen
zu ergreifen. Die Regelungen des § 13 EnWG 2005 für Übertragungsnetzbetreiber
gelten für Verteilnetzbetreiber hinsichtlich ihrer Verteilungsaufgaben in ihrem
Netz entsprechend, soweit sie für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung
in ihrem Netz verantwortlich sind (§ 14 Abs. 1 EnWG 2005). Darüber
hinaus sind alle Verteilnetzbetreiber (direkt am Übertragungsnetz angeschlossene
und nachgelagerte Verteilnetzbetreiber) verpflichtet, den Übertragungsnetzbetreiber
nach dessen Vorgaben durch eigene Maßnahmen zu unterstützen (§ 14 Abs. 1 a
EnWG 2005).
Eine Gefährdung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes liegt nach § 13 Abs. 3
EnWG 2005 vor, wenn örtliche Ausfälle des Netzes oder kurzfristige Netzengpässe
zu besorgen sind oder zu besorgen ist, dass die Haltung von Frequenz, Spannung
und Stabilität durch Übertragungsnetzbetreiber nicht im erforderlichen Maße gewährleistet
werden kann.
Nach § 13 Abs. 1 EnWG 2005 ist der Übertragungsnetzbetreiber zu netz- und marktbezogenen
Maßnahmen berechtigt und verpflichtet, um eine Gefährdung oder Störung
der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Energieversorgungsnetzes innerhalb einer
Regelzone zu beseitigen. In welcher Reihenfolge diese Maßnahmen zu ergreifen
sind, ist nicht abschließend geklärt. Eine Auffassung geht von einem abgestuften Vor-
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Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie
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