Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 4. Oktober 2010--2010/5

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schon begrifflich keinen unmittelbaren bzw. direkten Zugriff. 35 Insofern kann sich
das Zugriffsrecht des Netzbetreibers auch nur auf die seitens der Anlagenbetreiberin
oder des -betreibers geschaffenen Einrichtungen beschränken.
Daraus lässt sich indes nicht ableiten, wie hoch die Anforderungen an eine betriebliche
Einrichtung sowohl zur Bereitstellung einer Empfangseinrichtung als auch zur
Umsetzung des Signals sind bzw. ob jede seitens der Anlagenbetreiberin oder des
-betreibers geschaffene arbeitsorganisatorische Maßnahme zur Erfüllung der Verpflichtung
aus § 6 Nr. 1 EEG 2009 ausreichend ist. Der Wortlaut des § 6 Nr. 1
EEG 2009 lässt es damit offen, ob und wenn ja, welche konkreten weiteren Anforderungen
an eine betriebliche Einrichtung im Sinne des § 6 Nr. 1 a) EEG 2009 zu
stellen sind, so dass diesbezüglich eine Auslegung geboten ist.
5.2 Systematische Auslegung
Im Rahmen der systematischen Auslegung ist die Wendung „betriebliche Einrichtungen
zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung, auf
die der Netzbetreiber zugreifen darf“ im Sinne des § 6 Nr. 1 a) EEG 2009 zunächst
im Zusammenhang des EEG (4.2.1) und sodann im Zusammenhang mit anderen
Rechtstexten zu betrachten (4.2.2).
5.2.1 Betrachtung im Zusammenhang des EEG
§ 11 Abs. 1 EEG 2009 Die Verpflichtung nach § 6 Nr. 1 EEG 2009, Anlagen, deren
Leistung 100 Kilowatt übersteigt, mit einer technischen oder betrieblichen Einrichtung
auszustatten, steht in einem engen Zusammenhang mit dem in § 11 Abs. 1
Satz 1 EEG 2009 geregelten Einspeisemanagement.
Danach sind Netzbetreiber
„unbeschadet ihrer Pflicht nach § 9 ausnahmsweise berechtigt, an ihr
Netz angeschlossene Anlagen mit einer Leistung über 100 Kilowatt zur
Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung
oder Grubengas zu regeln, soweit
35 Vgl. die Stellungnahme des BBK unter 3.4 ab Seite 14, des BEE unter 3.6 ab Seite 17, der Biogasunion
e. V. unter 3.7 ab Seite 19 und des BDEW unter 3.8 ab Seite 22.
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Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie
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