Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 4. Oktober 2010--2010/5

22
23
die Funkrundsteuertechnik, bei der Funkrundsteuerempfänger direkt in der
betreffenden Erzeugungseinheit platziert werden könne. 12
3.7 Stellungnahme der Biogasunion e. V.
Durch die technischen und betrieblichen Einrichtungen nach § 6 Nr. 1 EEG 2009
sollen die für das Einspeisemanagement nach § 11 Abs. 1 EEG 2009 erforderlichen
Voraussetzungen geschaffen und sichergestellt werden; sie müssten folglich eine Regelung
der Anlage im Sinne des § 11 Abs. 1 EEG 200913 bei Vorliegen der hierfür
erforderlichen Voraussetzungen in dem notwendigen und von der Eingriffsermächtigung
umfassten Rahmen ermöglichen und sicherstellen. Biogasanlagen, die eine
Leistung von 100 kW übersteigen, seien zwar vom Wortlaut des § 6 Nr. 1 EEG 2009
umfasst, der Anwendungsbereich des § 6 Nr. 1 EEG 2009 und der weiteren daran
anknüpfenden Regelungen des EEG seien aber teleologisch zu reduzieren. Biogasanlagen
seien grundlastfähige Anlagen, die keine Netzbeeinträchtigung verursachten.
Finanzielle Aufwendungen zur Erfüllung der technischen und betrieblichen Vorgaben
seien demzufolge überflüssig und würden zu ungerechtfertigten wirtschaftlichen
Nachteilen gegenüber Betreibern andersartiger Erneuerbare-Energien-Anlagen
führen. Beziehe man Biogasanlagen trotz der vorgenannten Gründe in den Anwendungsbereich
der §§ 6 Nr. 1, 11 EEG 2009 ein, seien die an sie zu stellenden Anforderungen
eng auszulegen.
Im Einzelnen:
• Durch das Einspeisemanagement solle eine Überlastung des Netzes verhindert
werden, was die drohende Überlastung der Netzkapazität voraussetze. Zudem
erfordere die Regelungsbefugnis des Netzbetreibers gegenüber den Anlagenbetreiberinnen
und -betreibern, dass die Überlastungsgefahr von dieser Anlage
ausgehe. Biogasanlagen mit weitgehend gleichbleibenden Einspeisemengen
könnten jedoch eine Überlast nicht auslösen, so dass die Voraussetzungen
des Einspeisemanagements mithin nicht eintreten könnten. Insofern könne es
auch nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, dass diese Anlagen über
die ausschließlich hierfür notwendigen technischen und betrieblichen Einrich-
12 Nähere Einzelheiten zum Funkrundsteuerempfänger sind nachzulesen in der Stellungnahme unter
http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5.
13 Anmerkung der Clearingstelle EEG: In der Stellungnahme heißt es: „§ 11 Nr. 1 EEG 2009“; indes
regelt § 11 Abs. 1 EEG 2009 die Voraussetzungen der Regelung einer Anlage, so dass die Formulierung
als Redaktionsversehen behandelt wird.
19
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie
dieses Dokument herunterladen.