Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 4. Oktober 2010--2010/5

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• Bei Regelungen der Wasserkraftwerke an schönen Sommertagen und an den
Wochenenden, an denen es bevorzugt zu Netzüberlastungen komme und an
denen vermehrt Menschen an den Gewässern seien, bestehe eine Gefährdung
von Personen durch Schwallvorgänge. Damit einher ginge auch das Problem
der Haftung für etwaige Personenschäden, die nicht den Anlagenbetreibern
und -betreiberinnen auferlegt werden könnten.
3.4 Stellungnahme des Bundesverbandes Biogene und Regenerative
Kraft- und Treibstoffe e. V. (BBK)
Der BBK verweist zur Auslegung des Begriffs „betriebliche Einrichtung zur ferngesteuerten
Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung“ auf die Gesetzesbegründung8
und stellt fest, dass damit in Abgrenzung zur „technischen Einrichtung“
eine betriebliche und damit arbeitsorganisatorische Einrichtung gemeint
sei. Das bedeute, dass ein eventuell notwendiges Einspeisemanagement gemäß § 11
EEG 2009 nicht in jedem Fall nur durch automatisierten, direkten Zugriff des Netzbetreibers
auf die Funktionsfähigkeit der Anlage selbst gewährleistet werden müsse.
In Betracht komme auch die Gewährleistung des Anlagenbetreibers, bei Auslastung
des Netzes mit EEG-Strom auf Anweisung des Netzbetreibers eigenhändig oder
durch betrieblich geregelte Abläufe die Einspeiseleistung unverzüglich zu drosseln.
Die genaue Organisation der betrieblichen Einrichtung dürfe den Gegebenheiten
der einzelnen Anlage vor Ort und dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung
anzupassen sein.
Im Einzelnen:
• § 6 Nr. 1 EEG 2009 spreche von „technischen oder betrieblichen Einrichtungen“.
Fraglich sei damit, inwiefern sich betriebliche von technischen Einrichtungen
unterschieden. Der Gesetzeswortlaut, die Begriffsbestimmungen in § 3
EEG 2009 sowie die Gesetzesbegründung gäben hierzu keinen eindeutigen
Hinweis.
• Betrieblich dürfe unter Rückgriff auf die allgemeine arbeitsrechtliche Definition
und in Abgrenzung zu „technisch“ 9 im Wesentlichen als arbeitsorgani-
8 Die nach dem BBK relevanten Auszüge aus der Gesetzesbegründung sind unter
http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 abrufbar.
9 Die Bedeutung des Begriffs „technisch“ aus Sicht des BBK ist im Einzelnen nachzulesen in der Stellungnahme,
die unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 abrufbar ist.
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Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie
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