Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 4. Oktober 2010--2010/5

• Eine bloße Abschaltautomatik bei Erreichen eines Schwellenwerts – beispielsweise
500 kW – reiche zur Erfüllung der Verpflichtungen nach § 6 Nr. 1 a)
EEG 2009 nicht aus. Es werde gerade von einer Reduzierung, also einem stufenweisen
Herunterfahren der Einspeiseleistung gesprochen.
• Ausweislich der Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung in § 4 Abs. 3 S.1
EEG 2004 solle es möglich sein, dass eine Reduzierung der Einspeiseleistung
bei Netzüberlastung auch durch die Anlagenbetreiberin oder den -betreiber
selbst erfolgen könne, wenn diese bzw. dieser sicherstelle, dass die von ihm
selbstgesteuerte Reduktion nicht zu einer zeitlichen Verzögerung führe. 7
• In Anlehnung an die Gesetzesbegründung zu § 6 Nr. 1 b) EEG 2009, wonach in
Übereinstimmung mit der energiewirtschaftlichen Praxis eine viertelstundenscharfe
Ablesung für ausreichend gehalten werde, könne man diese Wertung
auch für § 6 Nr. 1 a) EEG 2009 zu Grunde legen. So könne unterhalb der Grenze
von 15 Minuten eine zeitliche Verzögerung nicht mehr festgestellt werden.
• Eine solche Einhaltung solle möglich sein, wenn Anlagenbetreiberinnen oder
-betreiber mittels Mobilfunkgerät vom Netzbetreiber zur Drosselung der Einspeiseleistung
aufgefordert würden und unverzüglich die Anlagenleistung entsprechend
manuell reduzieren. Dieser Kommunikationsweg entspreche im
Biogasbereich im Falle der Anlagenstörung bereits dem Stand der Technik.
• Zur Sicherstellung der Vorgaben des § 6 Nr. 1 EEG 2009 sei von der Anlagenbetreiberin
oder dem -betreiber gegenüber dem Netzbetreiber eine Verpflichtungserklärung
abzugeben, dass binnen 15 Minuten nach Erhalt der entsprechenden
Mitteilung die Anlagenleistung reduziert werde. Dafür sei sicherzustellen,
dass sich stets jemand in der Nähe der Anlage befinde, der die Handymitteilung
entgegen nehmen und entsprechend unverzüglich reagieren könne.
• Insbesondere für bestehende Altanlagen, die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung
mit einer derartigen Nachrüstungspflicht nicht hätte rechnen können, müsse
in Anbetracht der hohen Kosten einer technischen oder betrieblichen Einrichtung
zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung
die von der Gesetzesbegründung angeführte Alternative der Drosselung
durch die Anlagenbetreiberin oder den -betreiber selbst Bedeutung beigemessen
werden.
7 Hervorhebung im Original.
11
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien mbH, GF: Christine Kruczynski. Unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2010/5 können Sie
dieses Dokument herunterladen.