II - CCA Monatsblatt

In Bolivien steht die Volksjustiz vor der Tür
Die Regierung will Gleichberechtigung der Justicia comunitaria
Die bolivianische Regierung will die traditionelle Justiz in der Verfassung
verankern. Das könnte die Menschenrechte bedrohen oder Ausdruck
indigener Selbstbestimmung sein.
Vier von der Regierung Morales angeklagte Verfassungsrichter sind in einer
turbulenten Senatssitzung am 4. September freigesprochen worden und können
ihre Funktionen wieder ausüben. Die Regierung hatte den vier Richtern
Amtsmissbrauch vorgeworfen und sie zeitweise ihrer Ämter enthoben. Diese
Entscheidung hat das Oberhaus, in dem die Opposition über die Mehrheit
verfügt, nun aufgehoben. Dabei kam es wie bereits im Unterhaus am 22. August
zu Handgreiflichkeiten und verbalen Ausfällen. Die Regierungspartei
Movimiento al Socialismo anerkennt die Entscheidung des Senats nicht.
Tiefe Krise des Rechtssystems
Der Streit um die Verfassungsrichter ist Ausdruck einer tiefen Krise der
bolivianischen Justiz. Die vier Richter sehen sich als Opfer einer politischen
Kampagne der Exekutive, die der Destabilisierung des Verfassungsgerichtes als
Organ des demokratischen Rechtsstaats westlicher Prägung dient. Es gab zwei
landesweite Proteststreiks der Gerichte. Die Justiz geniesst allerdings in der
Bevölkerung kein Vertrauen. Sie gilt als intransparent, ungerecht, langsam und
korrupt. Zwei Drittel aller Gefängnisinsassen befinden sich in
Untersuchungshaft, von ihnen wartet ungefähr die Hälfte nach Ablauf der
gesetzlichen Maximalfristen immer noch auf ein rechtskräftiges Urteil.
Im Hintergrund des gegenwärtigen Konfliktes der staatlichen Gewalten steht die
Debatte innerhalb der Verfassunggebenden Versammlung über die Einführung
der traditionellen Justiz in die Verfassung des Landes als gleichberechtigte
Rechtsform neben der formalen Justiz. Die Justicia comunitaria wird in Bolivien
vor allem auf dem Land von der indigenen Bevölkerung, zu der sich mehr als 60
Prozent zählen, bereits angewandt. Dorthin reicht der Arm der Justicia ordinaria
oftmals nicht: Nur 55 Prozent der Munizipien haben Richter, nur 23 Prozent
Staatsanwälte. Ein eigenes System von Normen, Werten, Autoritäten,
Institutionen und Abläufen regelt das Zusammenleben innerhalb einer indigenen
Gemeinschaft. Im Zentrum jeder Konfliktlösung soll die Wiederherstellung des
Rechtsfriedens innerhalb der Gemeinschaft stehen, der ein friedliches
Zusammenleben zu aller Vorteil und Sicherheit ermöglicht. Die Verhandlung ist
- entsprechend der überwiegend mündlich geprägten Kultur der indigenen
Gruppen Boliviens - ebenfalls in der Regel mündlich.
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