Sitzung des Gemeinderates vom 20. Mai 2010 Anwesend : die HH ...

Sitzung des Gemeinderates vom 20. Mai 2010 

Anwesend : die HH DANNEMARK Emil, Bürgermeister-Vorsitzender; 

SERVATY Charles, FRANZEN Erwin, Frau DANNEMARK Daniela, 

HERMANN Paul, Schöffen; 

REUTER Walter, HAEP Rudy, FINK Edgar, HEINDRICHS Elmar, 

CHRISTEN Maurice (fehlt zu Punkt 20), Frau HECK-NOEL Josepha, HEINEN 

Erhard, Frau MARGRAFF Erika, Frau GENTGES Carine , HEINEN Ludwig 

und Frau GOFFART-KÜCHES Gaby, Gemeinderatsmitglieder; 

GILLESSEN Manfred, Sekretär. 

Fehlte : CHIRAGARHULA Tommy, Ratsmitglied. 

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TAGESORDNUNG 

1. Protokoll 

2. Kassenbericht 1/2010. 

3. Genehmigung der jährlichen Funktionszuschüsse an die Sport- und Kulturvereine. 

4. Gutachten zu den Rechnungsablagen der Protestantischen Kirchengemeinde Malmedy-St.Vith der 

Rechnungsjahre 2007-2009. 

5. Antrag der Protestantischen Kirchengemeinde Malmedy-St.Vith auf Sonderzuschuss zur 

Anschaffung einer Kirchenorgel. 

6. Billigung der Rechnungsablagen der Kirchenfabriken für das Rechnungsjahr 2009 : 

a. Kirchenfabrik Sankt Michael Weywertz. 

b. Kirchenfabrik Sankt Stefanus Butgenbach. 

c. Kirchenfabrik Sankt Bartholomäus Elsenborn. 

d. Kirchenfabrik „Heilige drei Könige“ Nidrum. 

7. Genehmigung der Rechnungsablage 2009 des Sozialhilfezentrums der Gemeinde. 

8. ÖSHZ Bütgenbach. Jahresbericht der lokalen Kommission für Energie. Kenntnisnahme. 

9. Genehmigung der Gemeinderechnung des Jahres 2009. 

10. Genehmigung der 2. Abänderung des Gemeindehaushaltes 2010. 

11. Generalversammlungen der Interkommunalen Gesellschaften – Stellungnahme zu den 

Tagesordnungen. 

12. Städtebaugenehmigung zur Kanalisierung und Erneuerung eines Teilbereichs der Seestrasse in 

Bütgenbach. Zurkenntnisnahme des Resultats der öffentlichen Untersuchung und Stellungnahme. 

13. Genehmigung zur Erstellung eines/mehrerer Umwelt- und Städtebauberichte im Hinblick auf die 

Erschliessung eines/mehrerer künftiger Wohngebiete. Genehmigung der Bedingungen eines 

Dienstleistungsauftrages – Festlegung der Vergabeart – Finanzierung des Dienstleistungsauftrages. 

14. IMMOBILIENANGELEGENHEITEN : 

a. Prinzipbeschluss über den Verkauf eines Teilgrundstücks an die Eheleute ROZEIN- 

LEYENS in Nidrum. 

b. Prinzipbeschluss über die unentgeltliche Übernahme ins öffentliche Eigentum der privaten 

Wegeinfrastruktur innerhalb der Parzellierung „KOMAR“ in Berg. 

c. Prinzipbeschluss über den Verkauf eines Teilgrundstücks an Frau LANGER in Elsenborn. 

d. Prinzipbeschluss über den Verkauf eines Grundstücks an Herrn Jean DE VALENSART- 

SCHOONMAKERS in Bütgenbach. 

15. Genehmigung eines Dienstleistungsauftrages zur Planung von energieeinsparenden Massnahmen in 

Gebäuden der Gemeinde unter Beantragung von UREBA-Zuschüssen. Festlegung der 

Vergabebedingungen. 

16. Genehmigung von Arbeiten zur Ausrüstung der Gemeindeparzellierung „Krombachstrasse“ in Berg 

– Festlegung der Vergabebedingungen für Arbeiten zur Strom- und Kabelverteilung sowie für die 

öffentliche Beleuchtung. 

17. Genehmigung einer Verlängerung des Leistungsauftrages zwischen dem Ministerium der 

Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinde zur Gestaltung der „Offenen Jugendarbeit“ auf 

dem Gemeindegebiet. 

18. Genehmigung einer Ergänzungsverordnung über den Strassenverkehr. Anlegen von Parklücken im 

Bereich der „ESSCOBAR“ in der „Seestrasse“ in Bütgenbach.

19. Dringende Instandsetzung der Friedhofsmauer in Bütgenbach. (Auf Antrag der Fraktion 

GEMEINSAM FÜR ALLE). 

1º Protokoll 

Das Protokoll der letzten Sitzung wird nach Vorlesung angenommen. 

2º Kassenbericht 1/2010. 

Auf Grund von Artikel L-1124-42 §1 des KLDD nimmt der Rat Kenntnis vom Bericht des 

Gemeindekollegiums hinsichtlich der Prüfung der Gemeindekasse des 1. Trimesters 2010. 

3º Genehmigung der jährlichen Funktionszuschüsse an die Sport- und Kulturvereine. 

Auf Grund seines Beschlusses vom 07.05.2009, mit welchem der Gemeinderat die Kriterien zur 

Verteilung der Funktionszuschüsse an die Sport- und Kulturvereine auf dem Gebiet der Gemeinde, anhand 

des Dekretes der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 15.12.2008, festlegte; 

Nach Durchsicht der vorliegenden Liste über die Aufschlüsselung der jährlichen Mittel 

betreffend das laufende Jahr 2010; 

In Anbetracht, dass gemäss der so erfolgten Aufschlüsselung Zuschüsse in Gesamthöhe von 

31.490,40 € an die Sportvereine und in Gesamthöhe von 19.146,00 € an die Vereinigungen kultureller 

Zweckbestimmung verteilt würden; 

Auf Grund von Art. L3331-1ff des KLDD über die Kontrolle der gewährten Zuschüsse; 

Auf Grund des diesbezüglichen Rundschreibens des Wallonischen Innenministers vom 

14.02.2008 : 

BESCHLIESST einstimmig : 

- die nachstehend, auf der dem Gegenwärtigen beigefügten Liste angeführten Vorschläge zur Auszahlung 

von Funktionszuschüssen in 2010 an Sport- und Kulturvereine der Gemeinde werden genehmigt : 

a. Sportvereine : 31.490,40 € 

b. kulturelle Vereine : 19.146,00 € 

- Abschrift hiervon wird den laufenden Rechnungsunterlagen beigefügt. 

4º Gutachten zu den Rechnungsablagen der Protestantischen Kirchengemeinde 

Malmedy-St.Vith der Rechnungsjahre 2007-2009. 

Der Rat erteilt den wie nachfolgend schließenden Rechnungsablagen der Protestantischen 

Kirchengemeinde Malmedy-St.Vith für die Rechnungsjahre 2007, 2008 und 2009 ein günstiges Gutachten : 

a. Rechnungsjahr 2007 : 

EINNAHMEN 45.673,98 € 

AUSGABEN 40.388,60 € 

+/- 5.285,38 €. 


EINNAHMEN 52.136,65 € 

AUSGABEN 39.735,33 € 

+/- 12.401,32 €. 


EINNAHMEN 48.954,99€ 

AUSGABEN 37.616,29 € 

+/- 11.338,70 €. 

5º Antrag der Protestantischen Kirchengemeinde Malmedy-St.Vith auf Sonderzuschuss 

zur Anschaffung einer Kirchenorgel. 

Auf Grund des vorliegenden Antrages der Protestantischen Kirchengemeinde Malmedy/St.Vith 

vom 26. März 2010 auf Sonderzuschuss zwecks Finanzierung der Anschaffung einer neuen Kirchenorgel; 

Angesichts des ungünstigen Gutachtens der Finanzkommission; 

In Erwägung, dass sich die Gemeinde bislang nicht an den Anschaffungskosten von neuen 

Kirchenorgeln beteiligt hat und daher auch kein Präzedenzfall geschaffen werden sollte; 

In Verfolg einer Absprache unter den fünf Eifelgemeinden : 

BESCHLIESST einstimmig :

- der Antrag der Protestantischen Kirchengemeinde Malmedy/St.Vith auf Sonderzuschuss zwecks 

Finanzierung der Anschaffung einer neuen Kirchenorgel wird hiermit abgelehnt; 

- Abschrift hiervon ergeht an den Finanzdienst. 

6º Billigung der Rechnungsablagen der Kirchenfabriken für das Rechnungsjahr 2009 : 

a. Kirchenfabrik St. Michael Weywertz. 

Auf Grund des Dekretes vom 19. Mai 2008 über die materielle Organisation und die 

Funktionsweise der anerkannte Kulte, Artikel 33; 

Auf Grund des Erlasses der Regierung vom 13. November 2008 über die finanzielle 

Verwaltung der Kirchenfabriken; 

Auf Grund der Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Michael in Weywertz in 

der Sitzung vom 08.04.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat; 

In der Erwägung, dass besagte Unterlagen in vier Ausfertigungen am 12.04.2010 bei der 

Gemeinde eingegangen sind; 

Auf Grund des bei der Gemeinde eingegangenen Berichts des Diözesanleiters vom 29.04.2010; 

In der Erwägung, dass der Diözesanleiter die besagte Rechnung für das Rechnungsjahr 2009 

unter Vorbehalt folgender Abänderungen und Bemerkungen genehmigt hat : „ ... La dépense 41 doit donc 

être ramenée à … 403,89 € »; 

In der Erwägung, dass hiernach die Rechnung für das Rechnungsjahr 2009 folgende Beträge 

aufweist: 

- auf der Einnahmenseite : 109.573,31 € 

- auf der Ausgabenseite : 81.323,63 € 

und mit einem Überschuss von 28.249,68 € abgeschlossen wird; 

In der Erwägung, dass es angebracht ist, besagte Rechnung zu billigen : 

BESCHLIESST mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung (RM REUTER) : 

Artikel 1 : Die Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Michael Weywertz in der Sitzung 

vom 08.04.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat, wird im Einverständnis mit dem 

Diözesanleiter gebilligt. 

Diese Rechnung weist folgende Beträge auf : 



- einen Überschuss von 28.249,68 €. 

Artikel 2 : Der vorliegende Beschluss ergeht mit der Normalpost an : 

- den Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Michael Weywertz; 

- die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft; 

- den Herrn Bischof von Lüttich. 

b. Kirchenfabrik St. Stefanus Bütgenbach. 





Auf Grund der Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Stefanus in Bütgenbach in 

der Sitzung vom 01.03.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat; 






être ramenée à … 810,15 € ».“; 


aufweist : 




In der Erwägung, dass es hiernach angebracht ist, besagte Rechnung zu billigen : 

BESCHLIESST einstimmig :

Artikel 1 : Die Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Stefanus Bütgenbach in der Sitzung 

vom 01.03.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat, wird im Einverständnis mit dem 







- den Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Stefanus Bütgenbach; 



c. Kirchenfabrik Sankt Bartholomäus Elsenborn. 





Auf Grund der Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Bartholomäus in Elsenborn 

in der Sitzung vom 12.02.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat; 






être ramenée à … 101,11 € ».“; 


aufweist : 






Artikel 1 : Die Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Bartholomäus Elsenborn in der 

Sitzung vom 12.02.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat, wird im Einverständnis mit dem 







- den Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Bartholomäus Elsenborn; 



d. Kirchenfabrik „Heilige drei Könige“ Nidrum. 





Auf Grund der Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre „Heilige drei Könige“ in Nidrum 

in der Sitzung vom 07.04.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat; 




In der Erwägung, dass die Rechnung für das Rechnungsjahr 2009, so wie sie vom 

Kirchenfabrikrat festgelegt worden ist, folgende Beträge aufweist : 

- auf der Einnahmenseite : 67.108,54 €




ohne Bemerkungen genehmigt hat; 



Artikel 1 : Die Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre „Heilige drei Könige“ in Nidrum in der 

Sitzung vom 07.04.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat, wird im Einverständnis mit dem 







- den Kirchenfabrikrat der Pfarre „Heilige Drei Könige“ Nidrum; 



7º Genehmigung der Rechnungsablage 2009 des Sozialhilfezentrums der Gemeinde. 

Der Rat genehmigt einstimmig die wie nachfolgend schließende Rechnung des 

Rechnungsjahres 2009 des Öffentlichen Sozialhilfezentrums der Gemeinde : 

EINNAHMEN - 1.097.673,97 

AUSGABEN - 905.819,50 

Überschuss - 191.854,47. 

8º ÖSHZ Bütgenbach. Jahresbericht der Lokalen Kommission für Energie. Kenntnisnahme. 

Auf Grund des Dekretes vom 19.12.2002 zur Organisation des regionalen Gasmarktes und des 

Dekretes vom 12.04.2001 zur Organisation des regionalen Strommarktes, abgeändert durch das Dekret 

vom 17.07.2008; 

Auf Grund insbesondere von Artikel 33ter, §1., Abs. 2 des Dekretes vom 12.04.2001 über die 

Jahresberichte der lokalen Energiekommissionen; 

In Anbetracht, dass die Lokale Energiekommission vor dem 31. März eines jeden Jahres dem 

Gemeinderat Bericht über die Aktivitäten des Vorjahres abzulegen hat; 

Nach Durchsicht des schriftlichen Berichtes der Lokalen Energiekommission beim ÖSHZ der 

Gemeinde und nach Anhörung der Erläuterungen des Vorsitzenden des ÖSHZ , Herrn Albert 

SCHUGENS, zu den Aktivitäten des Jahres 2009 : 

NIMMT der Rat : 

- Kenntnis vom Bericht der Lokalen Energiekommission beim ÖSHZ Bütgenbach über die Tätigkeiten des 

Jahres 2009 und übermittelt Abschrift von Gegenwärtigem an die betroffenen Instanzen. 

9º Genehmigung der Gemeinderechnung des Jahres 2009. 

Der Rat genehmigt mit 9 Stimmen gegenüber 7 Enthaltungen (die HH HEINDRICHS, Frau 

DUPUIS-MARGRAFF, REUTER, FINK, Frau GENTGES, HEINEN E. und CHRISTEN) die wie 

nachfolgend schließende Gemeinderechnung des Rechnungsjahres 2009 : 

a. Ordentlicher Dienst : 

EINNAHMEN : 7.412.631,07 € 

AUSGABEN : 6.686.005,82 € 

Überschuss : 726.625,25 €. 

b. Außerordentlicher Dienst : 

EINNAHMEN : 4.285;423,99 € 

AUSGABEN : 6.676.859,48 € 

Fehlbetrag : -2.391.435,49 €. 

10º Genehmigung der 2. Abänderung des Gemeindehaushaltes 2010. 

Nachdem ein Antrag von RM FINK auf Eintragung eines Ausgabenkredites im 

außerordentlichen Haushaltsplan, zur Finanzierung des Baus einer Totenkapelle in Nidrum über einen

Betrag von 300.000 €, bei gleichzeitiger Deckung der Mittel mittels Aufnahme einer Anleihe in gleicher 

Höhe, mit 7 Stimmen dafür und 9 Stimmen dagegen abgelehnt wurde; 

In Erwägung, dass die Ablehnung damit begründet wird, dass die Hinterlegung eines 

endgültigen Projektes mit schlüssigen Zahlen zu einer kommenden Haushaltsabänderung abgewartet 

werden sollte; 

In Anbetracht, dass hiernach der Rat mit 9 Stimmen dafür bei 7 Gegenstimmen (die HH 

HEINDRICHS, Frau MARGRAFF, REUTER , FINK, Frau GENTGES, HEINEN E. und CHRISTEN) die 

wie nachfolgend schließende Abänderung Nr. 2 des Gemeindehaushaltes 2010 genehmigt : 

a. Ordentlicher Dienst : 

EINNAHMEN AUSGABEN Saldo 

Ursprüngliches 

6.795.444,52 6.790.628,72 4.815,80 

Ergebnis 

Erhöhungen 600.405,29 350.000,00 250.405,29 

Verminderungen 0 0 0 

Neues Ergebnis 7.395.849,81 7.140.628,72 255.221,09 

b. Außerordentlicher Dienst : 

EINNAHMEN AUSGABEN Saldo 

Ursprüngliches 

5.222.062,60 5.222.062,60 0,00 

Ergebnis 

Erhöhungen 2.638.435,49 2.638.435,49 0 

Verminderungen 0 0 0 

Neues Ergebnis 7.860.498,09 7.860.498,09 0,00 

11º Generalversammlungen der Interkommunalen Gesellschaften - Stellungnahme zu den 

Tagesordnungen. 

Auf Grund der am 12.05.2010 von der Interkommunale "A.I.D.E.“ zugestellten Einberufung 

zur Teilnahme an der Generalversammlung, welche am Montag, dem 21. Juni 2010, um 17.00 Uhr, an der 

Kläranlage in Liège-Oupeye stattfinden wird; 

Auf Grund des Dekretes der Wallonischen Region vom 05.12.1996, abgeändert durch Dekret 

vom 04. Februar 1999, insbesondere Artikel 15; 

Auf Grund der Artikel L1523-12, § 1, L1523-2, 8° und L1523-24 des Kodex der lokalen 

Demokratie und der Dezentralisierung; 

Auf Grund der dieser Einberufung beigefügten Unterlagen betreffend die auf der Tagesordnung 

eingetragenen Punkte : 

BESCHLIEßT mit 15 Stimmen und einer Enthaltung (RM REUTER) : 

- der Gemeinderat erteilt sein Einverständnis zu den auf der Tagesordnung der Generalversammlung der 

A.I.D.E. vom 21. Juni 2010 eingetragenen Punkte 2. (Rechnung 2009) und 3.(Entlastung der Verwalter 

und Kommissare-Revisoren); 

- die durch Beschluss des Gemeinderates vom 08.01.2007 bevollmächtigen Ratsmitglieder sind beauftragt 

gegenwärtigen Beschluss der Generalversammlung vor zu bringen; 

- Mitteilung hierüber ergeht an die Interkommunale A.I.D.E. 

12º Städtebaugenehmigung zur Kanalisierung und Erneuerung eines Teilbereichs der Seestrasse in 

Bütgenbach. Zurkenntnisnahme des Resultats der öffentlichen Untersuchung und 

Stellungnahme. 

Auf Grund seines Beschlusses vom 07.09.2007, mit welchem der Gemeinderat das Projekt 

betreffend die Kanalisierung und anschließende Erneuerung eines Teilstückes der „Seestrasse“ in 

Bütgenbach, gemäss der Pläne und besonderen Lastenhefte vom Studienbüro SOTREZ in Eupen 

genehmigte; 

In Anbetracht, dass diese Arbeiten auf der Grundlage der Artikel 110-114 und 129bis des 

CWATUPE Gegenstand eines Antrages auf Städtebaugenehmigung sind und daher die in den Artikeln 

332ff vorgesehene öffentliche Untersuchung durchgeführt werden musste; 

In Anbetracht, dass die Arbeiten Teile des öffentlichen Gemeindewegenetzes berühren und 

daher der Gemeinderat hierüber berät; 

Nach Durchsicht des Abschlussberichtes über die öffentliche Untersuchung in der Zeit vom 

19.04.-03.05.2010, woraus hervorgeht, dass eine schriftliche Sammelbeschwerde seitens Frau Sylvia

PERINGS und andere und eine mündliche Reklamation während der Abschlussversammlung, nämlich 

durch Herrn Marc BASTIN in Bütgenbach, geltend gemacht wurden; 

In Anbetracht, dass sich der schriftliche Einspruch mehrerer Anlieger auf das Anlegen von 

Parkflächen längs deren Anwesen bezieht, aber auch allgemein auf den Schutz von Straßenbäumen bei 

Bauarbeiten; 

In Anbetracht, dass sich die mündliche Beschwerde von Herrn BASTIN auf eine bestehende 

Kanaldienstbarkeit bezieht, deren Rechtmäßigkeit er in Frage stellt und daher die Erneuerung des Kanals 

über sein Grundstück angreift; 

Angesichts dessen, dass zu den verschiedenen Beschwerden Stellung bezogen werden 

sollte : 

NIMMT : 

- Kenntnis von der schriftlichen Reklamation seitens Frau Sylvia PERINGS und andere in Bütgenbach 

sowie der mündlichen Reklamation während der Abschlussversammlung durch Herrn Marc BASTIN in 

Bütgenbach, im Zuge der stattgefundenen öffentlichen Untersuchung, zum Antrag auf 

Städtebaugenehmigung im Hinblick auf die Kanalisierung und Erneuerung eines Teilbereiches der 

„Seestrasse“ in Bütgenbach und äußert hierzu : 

1. was das Anlegen von Parkflächen angeht, so wird mit den Anliegern Einvernehmen gesucht über 

eine bestmögliche Ausführung im Sinne aller Parteien, nämlich sowohl der unmittelbaren Anlieger 

als auch der Verkehrsteilnehmer; 

2. was die Rechtmäßigkeit einer Kanaldienstbarkeit über das Eigentum von Herrn BASTIN angeht, so 

erfolgt hier eine rechtliche Prüfung , auch unter Hinzuziehen der A.I.D.E., und auch hier wird ein 

Einvernehmen mit dem betroffenen Eigentümer vor Inangriffnahme jeglicher Arbeiten gesucht : 


- dem vorliegenden Antrag auf Städtebaugenehmigung zur Kanalisierung und Erneuerung eines 

Teilbereiches der „Seestrasse“ in Bütgenbach, insbesondere was die durch die Arbeiten am kommunalen 

Wegenetz vorzunehmenden Änderungen angeht, im Sinne des Artikels 129bis des CWATUPE wird 

zugestimmt; 

- Abschrift hiervon wird dem Antrag auf Städtebaugenehmigung beigefügt. 

13º Genehmigung zur Erstellung eines/mehrerer Umwelt- und Städtebauberichte im Hinblick auf 

die Erschließung eines/mehrerer künftiger Wohngebiete. Genehmigung der Bedingungen eines 

Dienstleistungsauftrages - Festlegung der Vergabeart – Finanzierung des 

Dienstleistungsauftrages. 

Auf Grund der Beschlüsse des Gemeinderates vom 22.12.2003 und 02.07.2004, mit welchen 

die Bedingungen eines Auftrages zur Erstellung eines gemeindlichen Programms zur Verwertung der 

Bauerwartungsgebiete festgelegt wurde; 

Auf Grund des Beschlusses des Kollegiums vom 01.06.2004, wodurch das Planungsbüro 

„A.U.P.A.“ in Verviers mit den anfallenden Studien und Plänen beauftragt wurde; 

Nachdem der Erlass der Wallonischen Regierung vom 17.07.2003 betreffend die Festlegung 

der Modalitäten für die Verwertung der Bauerwartungsgebiete sowie die Modalitäten zur Gewährung von 

Zuschüssen an die Gemeinden für die Aufstellung eines gemeindlichen Programms zur Verwertung der 

Bauerwartungsgebiete durch „RESA-Dekret“ vom 03.02.2005 abgeändert wurde; 

Auf Grund der neuen Bestimmungen von Artikel 33§2 der koordinierten Fassung des 

Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe; 

Auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 08.02.2006 über ein Zusatzabkommen für 

Planungsleistungen im Rahmen dieser neuen gesetzlichen Regeln zur Erschließung von 

Bauerwartungsgebieten; 

In Anbetracht, dass das Planungsbüro hiernach einen Gesamtplan zur Erschließung von 

insgesamt 6 Wohnerwartungsgebieten auf dem Gebiet der Gemeinde vorgelegt hat, der den betroffenen 

Eigentümern in einzelnen Versammlungen vorgestellt wurde; 

In Erwägung, dass die Eigentümer aufgerufen wurden ihr Einverständnis zur weiteren Planung 

einer Erschließung der, ihr Eigentum umschließenden Wohnerwartungsgebiete, zu erteilen; 

Angesichts dessen, dass dies auch mehrheitlich geschehen ist und hiernach der KBRM sein 

Gutachten abgelegt hat, wonach vier der insgesamt 6 Wohnerwartungsgebiete prioritär erschließbar sein 

sollten, nämlich die Gebiete der „Im Winkel“ und „Auf der Rötsch“ in Bütgenbach, „An Sankersborn“ in 

Weywertz und das Gebiet „Berg“;

In Anbetracht, dass die Erschließung mittels Erstellung eines sogenannten Umwelt- und 

Städtebauberichtes erfolgen muss, welcher im Einzelnen mit Kosten von 10.000-15.000 € und bei einem 

Sammelauftrag von vier Gebieten rund 32.000 €, alle Beträge ohne MWSt., verbunden sein würde; 

In Anbetracht, dass die Planung des oder der Umwelt- und Städtebauberichte nur in Auftrag 

gehen wird, insofern die betroffenen Eigentümer gemeinschaftlich die Finanzierung des 

Dienstleistungsauftrages garantiert haben; 

In Erwägung, dass der Schlüssel zur Aufteilung der Kosten unter den betroffenen Eigentümern 

der Anteil an Grundeigentum im Verhältnis zur Gesamtfläche des zu beplanenden Gebietes sein sollte; 

In Erwägung, dass die zusätzlichen Mittel zur Vergabe des oder der Dienstleistungsaufträge im 

außerordentlichen Haushaltsplan des Jahres 2010 vorgesehen wurden und durch die Beteiligung Dritter 

gedeckt würden; 

Auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 24.12.1993 über öffentliche Aufträge und 

bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, insbesondere Artikel 17§2 1. a) und die Königlichen 

Erlasse vom 08. Januar 1996 über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und öffentliche 

Baukonzessionen und vom 26. September 1996 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen für die 

Ausführung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen von öffentlichen Bauaufträgen; 

Auf Grund des Artikels L1222-3 des KLDD : 


Art. 1 : Das vorliegende Sonderlastenheft über Planungen zur Erstellung von Umwelt- und 

Städtebauberichte im Hinblick auf die Erschließung der Wohnerwartungsgebiete „Im Winkel“ und „Auf 

der Rötsch“ in Bütgenbach, „An Sankersborn“ in Weywertz und das Gebiet „Berg“ wird hiermit 

genehmigt. 

Art. 2 : Die Planung der hiervor beschriebenen Umwelt- und Städtebauberichte kann nur in Auftrag geben, 

wenn die für das jeweilige Gebiet verantwortlichen Eigentümer die Finanzierung des 

Dienstleistungsauftrages garantiert haben. Dabei gilt als Schlüssel zur Aufteilung der Kosten unter den 

betroffenen Eigentümern der Anteil an Grundeigentum eines jeden Eigentümers im Verhältnis zur 

Gesamtfläche des zu beplanenden Gebietes. 

Art. 3 : Mitteilung hiervon ergeht : 

- Zur allgemeinen Aufsicht an die Aufsichtsbehörde; 

- Zur Kenntnisnahme an das Ministerium der Wallonischen Region, Generaldirektion für Raumordnung. 

14º IMMOBILIENANGELEGENHEITEN : 

a. Prinzipbeschluss über den Verkauf eines Teilgrundstücks an die Eheleute ROZEIN-LEYENS in 

Nidrum. 

Auf Grund eines Antrages von Herrn ROZEIN Erwin in Nidrum betreffend den Erwerb des 

Gemeindegrundstücks, katastriert Gem. 5, Flur D, Nr. 219b innerhalb der Bauzone gelegen; 

In Anbetracht, dass es sich hierbei um ein 80 m² großes Grundstück handelt, welches 

unmittelbar an das Eigentum der Antragsteller angrenzt und zu dessen Vergrößerung dienen würde; 

In Anbetracht, dass vorgeschlagen wird das Grundstück zu einem Preis von 16 € je m² zu 

veräußern; 

In Anbetracht, dass es sich empfiehlt, den gegenwärtigen Beschluss einer öffentlichen 

Untersuchung zu unterwerfen : 

BESCHLIESST prinzipiell und einstimmig : 

- Den Eheleuten ROZEIN-LEYENS in Nidrum wird das Gemeindegrundstück katastriert Gemarkung 5, 

Flur D, Nr. 219b, 80 m² groß, zur Vergrößerung deren Eigentums veräußert; 

- der gegenwärtige Beschluss wird einer öffentlichen Untersuchung unterworfen. 

b. Prinzipbeschluss über die unentgeltliche Übernahme ins öffentliche Eigentum der privaten 

Wegeinfrastruktur innerhalb der Parzellierung „KOMAR“ in Berg. 

Auf Grund des Antrages der Dr. Iris KOMAR in Berg vom 18.11.2008 betreffend eine 

Übernahme durch die Gemeinde in das öffentliche Eigentum des Erschließungsweges innerhalb ihrer 

genehmigten Parzellierung „Zum Konnenbusch“ in Berg; 

Auf Grund des vorliegenden Vermessungsplans von Landmesser MREYEN in St.Vith vom 

04.05.2010; 

In Anbetracht, dass demnach die Abtretung eines rund 1.048 m² großen Teilgrundstücks aus der 

Parzelle Nr. 96x der Flur C in Berg zwecks Einverleibung in das öffentliche Eigentum vorgesehen ist;

In Anbetracht, dass die Abtretung dieses Teilgrundstücks unentgeltlich durch die 

Antragstellerin erfolgt und der Erschließungsweg gemäss den Auflagen der Parzellierungsgenehmigung 

gebaut wurde, worüber ein Abnahmeprotokoll vom 28.02.2007, unter Mitwirken der Vertreter der 

Gemeinde, Bestätigung gibt; 

In Erwägung, dass es sich empfiehlt die Übernahme in das öffentliche Eigentum anzunehmen 

und gegenwärtigen Beschluss vorab einer öffentlichen Untersuchung zu unterwerfen; 

Auf Vorschlag des Kollegiums : 


- den unentgeltlichen Erwerb eines 1.048m² großen Erschließungsweges innerhalb der Parzellierung „Zum 

Konnenbusch“ in Berg, zu entnehmen aus der Parzelle 96x der Flur C in Berg , Frau Dr. Iris KOMAR in 

Berg gehörend, und dies im Hinblick auf eine Übernahme in das öffentliche Eigentum der Gemeinde; 

- der Erwerb erfolgt aus Gründen des öffentlichen Nutzens; 

- gegenwärtiger Beschluss wird einer öffentlichen Untersuchung unterworfen. 

c. Prinzipbeschluss über den Verkauf eines Teilgrundstücks an Frau LANGER in Elsenborn. 

Auf Grund eines Antrages von Frau LANGER Odilia in Elsenborn, betreffend den Erwerb 

eines Teilgrundstücks der Gemeinde Bütgenbach, katastriert Gem. 4, Flur D, Nr. 281e und Bestandteil des 

Grundstücks der Gemeinde, welches dem Bau einer Trinkwasseraufbereitungsanlage in Elsenborn dient; 

In Anbetracht, dass dies zur Vergrößerung des eigenen Grundstücks der Antragstellerin 

erfolgen sollte und eine Veräußerung von Sicht der Gemeinde aus keinen Nachteil birgt; 


veräußern, entsprechend dem Preis, den die Gemeinde selbst zum Erwerb des Geländes gezahlt hat; 




- Frau LANGER Odilia in Elsenborn wird ein Teilgrundstück gemäss beigefügter Skizze, zu entnehmen 

aus dem Gemeindegrundstück der Gemarkung 4, Flur D, Nr. 281e, zur Vergrößerung ihres Eigentums 

veräußert; 

- Die Antragstellerin trägt alle mit diesem Erwerb verbundenen Kosten der Vermessung und 

Beurkundung; 


d. Prinzipbeschluss über den Verkauf eines Grundstücks an Herrn Jean DE VALENSART- 

SCHOONMAKERS in Bütgenbach. 

Auf Grund eines Antrages von Herrn Jean de VALENSART SCHOENMAECKERS betreffend 

den Erwerb eines 23 m² großen Teilgrundstücks der Gemeinde Bütgenbach in Bütgenbach, An den 

Hofwiesen gelegen; 

In Anbetracht, dass es sich hierbei um ein teilweise bebautes Teilgrundstück laut 

Vermessungsplan des Landmessers JOSTEN vom 15.04.2010 handelt; 

In Erwägung, dass es sich bei dem Bau um einen alten Schuppen des vorherigen Eigentümers 

handelt, der ohne das Wissen der Gemeinde errichtet wurde und wofür seitens der Gemeinde auch keine 

rechtliche Verantwortung genommen wird; 


veräußern; 




- Herrn Jean de VALENSART SCHOENMAECKERS wird ein 23 m² großes Teilgrundstücks der 

Gemeinde Bütgenbach in Bütgenbach, An den Hofwiesen, gemäss Vermessungsplan von Landmesser 

JOSTEN vom 15.04.2010, zur Vergrößerung seines Eigentums veräußert; 


15º Genehmigung eines Dienstleistungsauftrages zur Planung von energieeinsparenden Maßnahmen 

in Gebäuden der Gemeinde unter Beantragung von UREBA-Zuschüssen. Festlegung der 

Vergabebedingungen. 

Angesichts dessen, dass auf Arbeiten zur Verbesserung der Energiewerte in öffentlichen 

Gebäuden Subsidien im Rahmen des UREBA-Programms durch die Wallonische Region gewährt werden;

Auf Grund des vorliegenden Energienaudits durch das ISSeP für die Schulen von Weywertz, 

Nidrum, Elsenborn und Küchelscheid, das Gemeindehaus und das alte Gemeindehaus Elsenborn, sowie die 

ehemaligen Schulen Weywertz-Bahnhof und Bütgenbach-Marktplatz; 

In Anbetracht, dass es sich empfiehlt im Sinne der Schlussfolgerungen dieser Audits einen 

Dienstleister mit der Erstellung der entsprechenden UREBA Subsidienanträge zu beauftragen; 

In Anbetracht, dass sich eine Vergabe des Dienstleistungsauftrages auf dem Wege eines 

Verhandlungsverfahrens anbietet; 

In Erwägung, dass die Mittel hierzu im Haushaltesplan des Jahres 2010 vorgesehen wurden; 


bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, insbesondere Artikel 17§2 1. a) und die Königlichen 

Erlasse vom 08. Januar 1996 über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und öffentliche 

Baukonzessionen und vom 26. September 1996 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen für die 

Ausführung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen von öffentlichen Bauaufträgen; 



Art. 1 : Die Bedingungen eines Auftrages an einen außenstehenden Dienstleister, im Hinblick auf die 

Erstellung der UREBA Zuschussanträge für Arbeiten zur Verbesserung der Energiewerte in den Gebäuden 

der Schulen von Weywertz, Nidrum, Elsenborn und Küchelscheid, des Gemeindehauses und im alten 

Gemeindehaus Elsenborn sowie den ehemaligen Schulen von Weywertz-Bahnhof und Bütgenbach- 

Marktplatz werden genehmigt. 

Art. 2 : Die Vergabe dieses Dienstleistungsauftrages erfolgt im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens. 

Art. 3 : Mitteilung hiervon ergeht an die Aufsichtsbehörde. 

Abschrift hiervon wird den laufenden Rechnungsunterlagen beigefügt. 

16º Genehmigung von Arbeiten zur Ausrüstung der Gemeindeparzellierung "Krombachstrasse" in 

Berg - Festlegung der Vergabebedingungen für Arbeiten zur Strom- und Kabelverteilung sowie 

für die öffentliche Beleuchtung. 

Angesichts dessen, dass zur Ausrüstung der Infrastruktur längs der Gemeindeparzellierung 

„Krombachstrasse“ in Berg gewisse Kabelverlegungsarbeiten erforderlich geworden sind, und dies im 

Zuge der bevorstehenden Arbeiten zur Kanalisierung dieses Ortsbereichs; 

Auf Grund der diesbezüglichen Kostenvoranschläge der Netzbetreiber INTEROST und 

NewICo; 

In Anbetracht, dass sich hieraus folgende Kosten für die Gemeinde ergeben : 

- für die Arbeiten durch den Stromnetzbetreiber INTEROST : 9.100,00 €; 

- für die Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung durch INTEROST : 1.984,40 €; 

- für die Arbeiten durch den Kabelnetzbetreiber Tecteo/VOO : 4.544,00 €; 

In Erwägung, dass die entsprechenden Mittel zur Finanzierung dieser Arbeiten im 

außerordentlichen Haushaltsplan des Jahres 2010 vorgesehen wurden; 

In Anbetracht, dass die Vergabe der Arbeiten im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne 

Veröffentlichung erfolgen sollte; 


bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, insbesondere Artikel 17 § 2, 1.a) und f) ; 

Auf Grund der Königlichen Erlasse vom 08. Januar 1996 über öffentliche Bau-, Liefer- und 

Dienstleistungsaufträge und öffentliche Baukonzessionen und vom 26. September 1996 zur Festlegung der 

allgemeinen Bestimmungen für die Ausführung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen von 

öffentlichen Bauaufträgen; 



Art. 1 : Die Verlegung unterirdischer Kabel für Strom- und Fernsehverteilung, im Zuge der in Kürze 

stattfindenden Kanalarbeiten, im Hinblick auf die Ausrüstung der Gemeindeparzellierung 

„Krombachstrasse“ in Berg, wird hiermit genehmigt und die nachfolgenden Kostenangebote werden zu 

diesem Zwecke angenommen : 

- für die Arbeiten durch den Stromnetzbetreiber INTEROST : 9.100,00 €; 

- für die Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung durch INTEROST : 1.984,40 €; 

- für die Arbeiten durch den Kabelnetzbetreiber Tecteo/VOO : 4.544,00 €; 

Art. 2 : Die Vergabe der Arbeitsaufträge erfolgt auf dem Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne 

Veröffentlichung.

Art. 3 : Mitteilung hiervon ergeht an die Aufsichtsbehörde in Eupen. Abschrift hiervon wird den 

Rechnungsunterlagen beigefügt. 

17º Genehmigung einer Verlängerung des Leistungsauftrages zwischen dem Ministerium der 

Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinde zur Gestaltung der "Offenen Jugendarbeit" 

auf dem Gemeindegebiet. 

Nach Durchsicht des Beschlusses des Gemeinderates vom 30.10.2009, womit dieser den 

Leistungsauftrag zur „Stärkung der offenen Jugendarbeit in der Gemeinde Bütgenbach“ zwischen der 

Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dem Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft 

und der Gemeinde Bütgenbach bis zum 31.12.2009 genehmigte; 

In Anbetracht, dass die offene Jugendarbeit in der Gemeinde Bütgenbach weiter verfolgt 

werden sollte; 

In Anbetracht, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft als 

Leistungsauftraggeber eine Verlängerung des Leistungsauftrages für die Stärkung der Offenen 

Jugendarbeit in der Gemeinde Bütgenbach bis zum 31.12.2011 vorschlägt; 

In Erwägung, dass dieser Leistungsauftrag die Art, den Umfang, das Erbringen und die 

Überprüfung der Leistung regelt, welche das Jugendbüro als Koordinationsstelle der offenen Jugendarbeit 

und als Arbeitgeber von Jugendarbeitern im Auftrage der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft 

und der Gemeinde Bütgenbach erbringt; 

In Anbetracht, dass in diesem Leistungsauftrag die Rahmenbedingungen, die 

Arbeitsphilosophie, die Dienstleistungen, die Zusammenarbeit, die Finanzierung/ Preisgestaltung, die 

Kontrolle und der Anpassungsmechanismus geregelt sind; 

Auf Grund des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung : 


Art. 1 : Der Leistungsauftrag zur „Stärkung der offenen Jugendarbeit in der Gemeinde Bütgenbach“ 

zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dem Jugendbüro der Deutschsprachigen 

Gemeinschaft und der Gemeinde Bütgenbach wird bis zum 31.12.2011 verlängert. 

Art. 2 : Gegenwärtigen Beschluss ergeht an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und an 

das Jugendbüro. 

18º Genehmigung einer Ergänzungsverordnung über den Straßenverkehr. Anlegen von Parklücken 

im Bereich der "ESSCOBAR" in der "Seestrasse" in Bütgenbach. 

Auf Grund des vorliegenden Vorschlages zur Schaffung von Parklücken im Bereich des Café 

„ESSCOBAR“ in Bütgenbach, und zwar zwei Parkstellen im Bereich der Fassade an der „Seestrasse“ ; 

In Anbetracht, dass die Vorschläge mit dem Polizeidienst und der Vertreterin des Föderalen 

Verkehrsministeriums anhand einer Ortsbesichtigung ausgearbeitet wurde; 

Auf Grund des vorliegenden Einverständnisses des ÖDW-„Strassen und Gebäude“ in St.Vith 

vom 11.09.2009, was die Einrichtung von Parklücken im Bereich der Regionalstrasse angeht; 

Auf Grund des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei; 

Auf Grund der allgemeinen Straßenverkehrsordnung; 

Auf Grund des Ministerialerlasses zur Bestimmung der Mindestmaße und der besonderen 

Bedingungen zur Anbringung der Straßenverkehrszeichen; 

Auf Grund des Artikels 119 des Neuen Gemeindegesetzes : 

VERORDNET einstimmig : 

Artikel 1 : Die Schaffung von 2 Parklücken im Bereich der Fassade der „ESSCOBAR“ an der 

„Seestrasse“ in Bütgenbach. Die vorschriftsmäßigen Bodenmarkierungen werden zu diesem Zweck 

angebracht. 

Artikel 2 : Gegenwärtige Verordnung wird dem Minister, zuständig für den Föderalen Öffentlicher Dienst 

Mobilität und Transport, zwecks Genehmigung unterbreitet. 

Unmittelbar nach der Genehmigung gelangen die hierüber angeführten Maßnahmen zur Ausführung. 

Artikel 3 : Abschrift des Gegenwärtigen ergeht sodann zur Kenntnis : 

- an das Gericht Erster Instanz in Eupen; 

- an das Polizeigericht Eupen, Abteilung St.Vith; 

- an den Zonenchef der Polizeizone Eifel. 

19º Dringende Instandsetzung der Friedhofsmauer in Bütgenbach. (Auf Antrag der Fraktion 

GEMEINSAM FÜR ALLE).

Auf Grund des vorliegenden Antrages auf Zusatzpunkt der Fraktion GEMEINSAM FÜR ALLE 

betreffend Maßnahmen zur Sicherheit von Passanten oder Verkehrsteilnehmern im Bereich der 

Friedhofsmauer von Bütgenbach, wo sich Gestein löst; 

Angesichts dessen, dass bereits kleinere Instandsetzungen durch den Arbeiterdienst 

durchgeführt wurde, die aber auf Sicht keine Lösung der fortschreitenden Schäden an der Mauer 

darstellen; 

In Anbetracht, dass daher angeregt wird die Baukommission des Gemeinderates soll sich dieser 

Angelegenheit annehmen, wobei hierzu Kostenanschläge für provisorische Maßnahmen eingeholt werden 

sollten : 


- Die Angelegenheit von dringenden Maßnahmen an der Friedhofsmauer von Bütgenbach im Hinblick auf 

eine Gewährleistung der Sicherheit von Passanten und Verkehrsteilnehmern wird hiermit an die 

Baukommission verwiesen. Diese sollte anhand von Kostenanschlägen Vorschläge hierzu ausarbeiten. 

Namens des Rates : 

Der Sekretär, Der Vorsitzende, 

gez. M. GILLESSEN gez. E. DANNEMARK

Sitzung des Gemeinderates vom 20. Mai 2010 Anwesend : die HH ...

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