(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag
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Datenbank informierte die HV A mehrere Male die Partei- und Staatsführung in <strong>der</strong> <strong>DDR</strong> über<br />
die angesprochenen Sachverhalte. 256 Die Informationsberichte selbst sind im Archiv des BStU<br />
nicht mehr vorhanden.<br />
Mit dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses zur Flick-Spenden-Affäre war die HV A<br />
demnach gut vertraut. Über die Arbeit des Ausschusses in den Jahren 1983 bis 1986 scheint sie<br />
nur gelegentlich relevante Informationen erhalten zu haben. Zu ihren diesbezüglichen Quellen<br />
gehörten vor allem <strong>der</strong> frühere SPD-Abgeordnete Karl Wienand, <strong>der</strong> Journalist und Vorsitzende<br />
des SPD-Unterbezirks Bonn, Rudolf Maerker, und die Sekretärin im Büro des Schatzmeisters<br />
beim SPD-Vorstand, Ursula Vollert. 257 Aufgrund ihrer Funktionen konnten sie jedoch nur aus<br />
zweiter Hand berichten. Es handelt sich insofern um Informationen über den Ausschuss, aber<br />
nicht direkt aus demselben. Adolf Kanter fiel als Informant weitgehend aus. 258 Er verlor 1981<br />
viele seiner politischen Kontakte, weil <strong>der</strong> Flick-Konzern nach Bekanntwerden <strong>der</strong> Spenden-<br />
Affäre sein Bonner Büro schloss. Im Herbst 1983 geriet er schließlich in den Blick <strong>der</strong> bundesdeutschen<br />
Spionageabwehr. Er wurde zwar nicht als Agent enttarnt, stellte aus Sicherheitsgründen<br />
aber seine Spionagetätigkeit für einige Jahre ein.<br />
1.2.5. Informationen aus den Fraktionen<br />
In <strong>der</strong> SIRA-Teildatenbank 12 sind zumindest 567 Informationen verzeichnet, die sich primär auf<br />
die Arbeit in den <strong>Bundestag</strong>sfraktionen beziehen. Dabei handelte es sich um Berichte über und<br />
Dokumente aus <strong>der</strong> Arbeit einer Fraktion, einer ihrer Arbeitskreise, Arbeitsgruppen o<strong>der</strong> Arbeitsgemeinschaften,<br />
Fraktionssitzungen, vereinzelt um Informationen über Fraktionsklausurtagungen,<br />
politische Konzepte und Grundlagenpapiere, aber auch um Angaben zu organisatorischen<br />
Strukturen und um Telefonverzeichnisse. Mit dem Einzug <strong>der</strong> Grünen in den <strong>Bundestag</strong> interessierte<br />
sich die HV A in beson<strong>der</strong>em Maße für <strong>der</strong>en Fraktion und wie sie sich zu verschiedenen<br />
Themen politisch positionieren würde. An<strong>der</strong>s als in den in Kapitel C. 1.2.1. genannten Themenkreisen<br />
steht <strong>der</strong> einzelne Abgeordnete hier nicht so sehr im Vor<strong>der</strong>grund. Gleichwohl ist eine<br />
eindeutige Abgrenzung nicht immer möglich.<br />
Am Beispiel <strong>der</strong> Arbeitskreise I <strong>der</strong> FDP-<strong>Bundestag</strong>sfraktion und <strong>der</strong> SPD-<strong>Bundestag</strong>sfraktion,<br />
des Arbeitskreises V <strong>der</strong> CDU/CSU-Fraktion und des Arbeitskreises 4 <strong>der</strong> Grünen-Fraktion soll<br />
nachfolgend exemplarisch aufgezeigt werden, welche Einblicke in die HVA-Spionage gegen die<br />
<strong>Bundestag</strong>sfraktionen auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> SIRA-Datenbank möglich sind. Die Bedeutung dieser<br />
Arbeitskreise war groß, befassten sie sich doch mit den sensiblen außen-, deutschland- und<br />
sicherheitspolitischen Themen. Sie formten in diesem Politikbereich die Positionen ihrer Fraktionen<br />
und bereiteten somit Parlamentsentscheidungen inhaltlich vor. 259<br />
256 BStU, <strong>MfS</strong>, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SA7400044, SA7503478, SA7703560. Diese drei Informationsberichte<br />
aus den Jahren 1974, 1975 und 1977 trugen in Papierform bei <strong>der</strong> HV A die Nummern 81/74,<br />
775/75 und 371/77. Von dem Bericht 775/75 ist das Deckblatt erhalten geblieben, das den Empfängerkreis<br />
auflistet, <strong>der</strong> von Honecker, Stoph und Sin<strong>der</strong>mann angeführt wird und mit 27 Empfängern außerhalb<br />
<strong>der</strong> HV A sehr umfangreich ist. BStU, <strong>MfS</strong>, HV A 119, Bl. 289. Erst in späteren Jahren wurde <strong>der</strong><br />
Empfängerkreis auch in SIRA eingetragen. Die 3 Berichte selbst sind nicht überliefert.<br />
257 BStU, <strong>MfS</strong>, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE8305615, SE8402795, SE8408531, SE8500881, SE8503489,<br />
SA8450416, SA8572093. Zu Wienand siehe S. 243–245. Maerker fungierte von 1968 bis 1989/90 unter<br />
dem Decknamen „Max“ als IM <strong>der</strong> HV A. Zu ihm siehe ausführlich Knabe, Hubertus: Der diskrete<br />
Charme <strong>der</strong> <strong>DDR</strong>, 2001, S. 216–223. Vollert wurde von <strong>der</strong> HV A seit 1973 unter dem Decknamen „Udo“,<br />
Reg.-Nr. XV/3762/73, als IM geführt.<br />
258 Nur im Juli 1983 verzeichnet die SIRA-Datenbank eine einschlägige Informationslieferung Kanters, die<br />
den Titel „Verdeckte Parteienfinanzierung“ trägt, ohne ausdrücklich auf den Ausschuss Bezug zu nehmen:<br />
BStU, <strong>MfS</strong>, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE8305045, Note 3.<br />
259 In Schindler: Datenhandbuch, Bd. 2, 1999, S. 989, werden die Arbeitskreise und Arbeitsgruppen <strong>der</strong><br />
Fraktionen als „Hilfsorgane <strong>der</strong> Fraktionsvollversammlung“ beschrieben, die <strong>der</strong> „gründlichen fraktionsinternen<br />
Vorberatung“ dienten.<br />
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