(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

Datenbank informierte die HV A mehrere Male die Partei- und Staatsführung in der DDR über
die angesprochenen Sachverhalte. 256 Die Informationsberichte selbst sind im Archiv des BStU
nicht mehr vorhanden.
Mit dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses zur Flick-Spenden-Affäre war die HV A
demnach gut vertraut. Über die Arbeit des Ausschusses in den Jahren 1983 bis 1986 scheint sie
nur gelegentlich relevante Informationen erhalten zu haben. Zu ihren diesbezüglichen Quellen
gehörten vor allem der frühere SPD-Abgeordnete Karl Wienand, der Journalist und Vorsitzende
des SPD-Unterbezirks Bonn, Rudolf Maerker, und die Sekretärin im Büro des Schatzmeisters
beim SPD-Vorstand, Ursula Vollert. 257 Aufgrund ihrer Funktionen konnten sie jedoch nur aus
zweiter Hand berichten. Es handelt sich insofern um Informationen über den Ausschuss, aber
nicht direkt aus demselben. Adolf Kanter fiel als Informant weitgehend aus. 258 Er verlor 1981
viele seiner politischen Kontakte, weil der Flick-Konzern nach Bekanntwerden der Spenden-
Affäre sein Bonner Büro schloss. Im Herbst 1983 geriet er schließlich in den Blick der bundesdeutschen
Spionageabwehr. Er wurde zwar nicht als Agent enttarnt, stellte aus Sicherheitsgründen
aber seine Spionagetätigkeit für einige Jahre ein.
1.2.5. Informationen aus den Fraktionen
In der SIRA-Teildatenbank 12 sind zumindest 567 Informationen verzeichnet, die sich primär auf
die Arbeit in den Bundestagsfraktionen beziehen. Dabei handelte es sich um Berichte über und
Dokumente aus der Arbeit einer Fraktion, einer ihrer Arbeitskreise, Arbeitsgruppen oder Arbeitsgemeinschaften,
Fraktionssitzungen, vereinzelt um Informationen über Fraktionsklausurtagungen,
politische Konzepte und Grundlagenpapiere, aber auch um Angaben zu organisatorischen
Strukturen und um Telefonverzeichnisse. Mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag interessierte
sich die HV A in besonderem Maße für deren Fraktion und wie sie sich zu verschiedenen
Themen politisch positionieren würde. Anders als in den in Kapitel C. 1.2.1. genannten Themenkreisen
steht der einzelne Abgeordnete hier nicht so sehr im Vordergrund. Gleichwohl ist eine
eindeutige Abgrenzung nicht immer möglich.
Am Beispiel der Arbeitskreise I der FDP-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion,
des Arbeitskreises V der CDU/CSU-Fraktion und des Arbeitskreises 4 der Grünen-Fraktion soll
nachfolgend exemplarisch aufgezeigt werden, welche Einblicke in die HVA-Spionage gegen die
Bundestagsfraktionen auf der Grundlage der SIRA-Datenbank möglich sind. Die Bedeutung dieser
Arbeitskreise war groß, befassten sie sich doch mit den sensiblen außen-, deutschland- und
sicherheitspolitischen Themen. Sie formten in diesem Politikbereich die Positionen ihrer Fraktionen
und bereiteten somit Parlamentsentscheidungen inhaltlich vor. 259
256 BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SA7400044, SA7503478, SA7703560. Diese drei Informationsberichte
aus den Jahren 1974, 1975 und 1977 trugen in Papierform bei der HV A die Nummern 81/74,
775/75 und 371/77. Von dem Bericht 775/75 ist das Deckblatt erhalten geblieben, das den Empfängerkreis
auflistet, der von Honecker, Stoph und Sindermann angeführt wird und mit 27 Empfängern außerhalb
der HV A sehr umfangreich ist. BStU, MfS, HV A 119, Bl. 289. Erst in späteren Jahren wurde der
Empfängerkreis auch in SIRA eingetragen. Die 3 Berichte selbst sind nicht überliefert.
257 BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE8305615, SE8402795, SE8408531, SE8500881, SE8503489,
SA8450416, SA8572093. Zu Wienand siehe S. 243–245. Maerker fungierte von 1968 bis 1989/90 unter
dem Decknamen „Max“ als IM der HV A. Zu ihm siehe ausführlich Knabe, Hubertus: Der diskrete
Charme der DDR, 2001, S. 216–223. Vollert wurde von der HV A seit 1973 unter dem Decknamen „Udo“,
Reg.-Nr. XV/3762/73, als IM geführt.
258 Nur im Juli 1983 verzeichnet die SIRA-Datenbank eine einschlägige Informationslieferung Kanters, die
den Titel „Verdeckte Parteienfinanzierung“ trägt, ohne ausdrücklich auf den Ausschuss Bezug zu nehmen:
BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE8305045, Note 3.
259 In Schindler: Datenhandbuch, Bd. 2, 1999, S. 989, werden die Arbeitskreise und Arbeitsgruppen der
Fraktionen als „Hilfsorgane der Fraktionsvollversammlung“ beschrieben, die der „gründlichen fraktionsinternen
Vorberatung“ dienten.
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