(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

U-Boot-Untersuchungsausschuss
Der 10. Deutsche Bundestag setzte am 10. Dezember 1986, nur zwei Monate vor dem Ende der
Legislaturperiode, einen Untersuchungsausschuss ein. Sein Auftrag lautete, er solle aufklären,
wie es zur rechtswidrigen Lieferung von Konstruktionsplänen für den U-Boot-Bau durch bundesdeutsche
Unternehmen an Südafrika gekommen sei, und inwieweit Mitglieder der Bundesregierung
davon gewusst oder daran mitgewirkt hätten. In der 11. Legislaturperiode führte der am
20. Mai 1987 konstituierte Ausschuss die Untersuchungstätigkeit fort. Am 26. Oktober 1990 legte
er seinen Abschlussbericht vor. 221
Ein Bericht der Kieler Nachrichten vom 26. November 1986 enthüllte, dass die Howaldtswerke-Deutsche
Werft AG (HDW) 1983 damit begonnen hatte, Konstruktionszeichnungen für U-
Boote an Südafrika zu liefern. Dies lief dem Waffenembargo gegen Südafrika zuwider, das die
UNO im November 1977 verhängt hatte. 222 Wie Der Spiegel 1990 berichtete, seien „nach Erkenntnissen
der Staatsanwälte Schmiergelder und Provisionen in Millionenhöhe“ geflossen. Das
Geschäft sei maßgeblich von dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß initiiert
worden, wobei führende Mitglieder der Bundesregierung darüber informiert waren. 223 Der Spiegel
zitierte den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Norbert Gansel mit den Worten, bei
der U-Boot-Affäre handele es sich um den „schwersten Rüstungsskandal in der Geschichte der
Bundesrepublik“. 224
Trotz der Bedeutung dieser Angelegenheit finden sich in der SIRA-Datenbank keine Hinweise
auf Hintergrundkenntnisse der HV A. Vor Bekanntwerden der U-Boot-Affäre im Spätherbst 1986
verzeichnete die HV A nur zwei nennenswerte Informationslieferungen zu Waffengeschäften der
Bundesrepublik mit Südafrika. Im April 1971 lag ihr eine Information über die „Bestrebungen
westdeutscher Konzerne zur rüstungswirtschaftl[ichen] Zusammenarbeit mit Südafrika“ vor. 225
Im Sommer 1974 traf bei der HV A ein Dokument mit dem Titel „Entwicklung von U-Booten in
der BRD“ ein. Darin ging es auch um Verhandlungen über die Ausfuhr von U-Booten aus der
Bundesrepublik nach Südafrika. 226 Die HV A verfasste auf dieser Grundlage im Juli 1974 einen
Informationsbericht für die Partei- und Staatsführung mit dem Titel „Verhandlungen der BRD
mit Südafrika zur Lieferung von Kleinst-U-Booten“. 227
Im April 1983 erhielt die HV A von dem Journalisten und schleswig-holsteinischen SPD-
Referenten Bernd Michels eine 62-seitige „Interne Vorlage für die Aufsichtsratssitzung der Ho-
221 Schindler: Datenhandbuch, Bd. 2, 1999, S. 2196 f. Der Abschlussbericht wurde als Bundestagsdrucksache
11/8109 vorgelegt.
222 Bundestagsdrucksache 11/8109 (wie Anm. 221), S. 4 u. 50.
223 Der Spiegel 44(1990)14 v. 2.4.1990, S. 29 f.: Waffenexporte: Gestochene Handschrift. In der Affäre um U-
Boote für Südafrika ermitteln die Staatsanwälte nun auch gegen Politiker und hohe Beamte. Der Spiegel
44(1990)38 v. 17.9.1990, S. 34 f.: U-Boot-Affäre: Eleganteste Lösung. Neue Dokumente belegen, dass
der Kanzler und seine Vertrauten viel tiefer in das illegale Südafrika-Geschäft verwickelt waren, als sie
zugeben wollen.
224 Der Spiegel 44(1990)14 (wie Anm. 223), S. 29.
225 BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE7100685, Eingangsdatum bei der HV A: 16.4.1971, keine Benotung
vermerkt. Die Information basierte auf Zuarbeiten dreier IM: des Mitarbeiters im Auswärtigen
Amt Ludwig Pauli (IM „Adler“, Reg.-Nr. XV/15905/60), der Münchner Sekretärin mit dem Decknamen
„Ilona“ (Reg.-Nr. XV/3980/63), die in der bayerischen Rüstungsindustrie arbeitete sowie der Agentin
„Claus“, Reg.-Nr. XV/990/60. Zu „Ilona“ und „Claus“ siehe Müller-Enbergs, Helmut: Hauptverwaltung
A: Aufgaben – Strukturen – Quellen. Hg. BStU (MfS-Handbuch). Berlin 2011, S. 227 u. 284.
226 BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE7402851, Note 3. Als Eingangsdatum ist der 26.10.1974 vermerkt,
die Information kam jedoch früher bei der HV A an und floss in den Informationsbericht
SA7402036 (siehe Anm. 227) ein, der vom 6.7.1974 datiert. Die Quelle war IM „Hafen“, ein Ingenieur der
HDW-Tochter IKL (Ingenieurkontor Lübeck). „Hafen“ wurde 1971 als knapp 61-Jähriger von der HV A
angeworben. Zwischen 1973 und 1977 lieferte er 136 Informationen, zumeist über U-Boot-Technik
und U-Boot-Entwicklung. BStU, MfS, HV A/MD/2, 3 u. 6, SIRA-TDB 11, 12 u. 21 sowie BStU, MfS, Bestand
Rosenholz, jeweils Recherche zu Reg.-Nr. XV/354/71.
227 BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SA7402036. Der Bericht ist im Archiv des BStU nicht überliefert.
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