(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag
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1.2.4.4. Son<strong>der</strong>- und Untersuchungsausschüsse<br />
Über Son<strong>der</strong>- und Untersuchungsausschüsse des <strong>Bundestag</strong>es sind in gleicher Weise Recherchen<br />
möglich wie über die ständigen Ausschüsse. Die folgenden drei Beispiele veranschaulichen dies.<br />
„Son<strong>der</strong>ausschuss für Sport und Olympische Spiele“<br />
Der 6. Deutsche <strong>Bundestag</strong> (1969–1972) richtete einen „Son<strong>der</strong>ausschuss für Sport und Olympische<br />
Spiele“ ein. Seine Aufgabe bestand neben <strong>der</strong> generellen Sportför<strong>der</strong>ung darin, die Olympischen<br />
Spiele 1972 mit vorzubereiten, über die nötigen Finanzen mit zu entscheiden und politische<br />
Fragen zu klären (Teilnahme <strong>der</strong> <strong>DDR</strong>-Olympiamannschaft und die innerdeutschen Beziehungen;<br />
Teilnahme <strong>der</strong> Apartheidstaaten Südafrika und Rhodesien; Präsenz <strong>der</strong> bei den kommunistischen<br />
Regimes verhassten Sen<strong>der</strong> Radio Free Europe und Radio Liberty am Olympiastandort<br />
München und an<strong>der</strong>es). 211 Aus dem Son<strong>der</strong>ausschuss ging ab <strong>der</strong> 7. Wahlperiode <strong>der</strong><br />
ständige Sportausschuss hervor.<br />
In <strong>der</strong> SIRA-Datenbank sind zwischen 1969 und 1972 mindestens 13 Informationen mit Bezug<br />
zu dem Son<strong>der</strong>ausschuss nachgewiesen. Die HV A war demnach über die verschiedenen Beratungsthemen<br />
informiert, nicht zuletzt durch mehrere Sitzungs-Kurzprotokolle. 212 Zwölf <strong>der</strong><br />
Informationen gingen 1970 und 1971 bei <strong>der</strong> HV A ein, eine im März 1972. Da die SIRA-Daten für<br />
das Jahr 1972 nur bruchstückhaft überliefert sind, fehlen gerade für das Olympiajahr 1972 Belege<br />
über entsprechende Informationslieferungen. Die Informationen bezog die HV A von nur zwei<br />
Quellen: Der SPD-Abgeordnete Arthur Killat(-von Coreth), von <strong>der</strong> HV A unter dem Decknamen<br />
„Kegel“ geführt, berichtete dreimal über die Schnittstelle von Sport und Politik (Einbeziehung<br />
Westberlins in die Sportbeziehungen <strong>der</strong> Bundesrepublik zu den sozialistischen Staaten sowie<br />
Sportför<strong>der</strong>ung in Entwicklungslän<strong>der</strong>n durch die Bundesrepublik). 213 Killat gehörte dem Ausschuss<br />
als stellvertretendes Mitglied an. 214 Durch die Informantin „Bärbel“ erhielt die HV A zwischen<br />
Januar und April 1970 Einblick in sechs Kurzprotokolle und in den folgenden zwölf Monaten<br />
noch gelegentlich Informationen über verschiedene Beratungsthemen des Ausschusses. Bei<br />
„Bärbel“ handelte es sich nach Erkenntnissen <strong>der</strong> Ermittlungsbehörden um die Sekretärin Charlotte<br />
Flöthe. Sie arbeitete etwa von 1967 bis 1970 nebenberuflich als Schreibkraft für Arthur Killat.<br />
215 Was beide mit Bezug zur HV A voneinan<strong>der</strong> wussten, ist nicht bekannt.<br />
211 <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong>, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hg.): 40 Jahre Sportausschuss. Berlin 2009, S. 19–21<br />
(im Internet zu finden unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a05/broschuere_40_<br />
jahre_sportausschuss.pdf (Stand: 9.3.2012)).<br />
212 BStU, <strong>MfS</strong>, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE7003376, SE7003377, SE7003378, SE7003380, SE7003547,<br />
SE7003548, SE7003551, SE7006241, SE7100087, SE7101274, SE7101949, SE7102850, SE7204945. Bei 5 Informationen<br />
ist keine Benotung vermerkt, sechs wurden mit <strong>der</strong> Note 3, zwei mit <strong>der</strong> 4 eingeschätzt.<br />
Ein weiteres Sitzungs-Kurzprotokoll (21. Ausschusssitzung am 16.2.1971) ist im Bestand <strong>der</strong> <strong>MfS</strong>-<br />
Hauptabteilung XX als vollständig abfotografiertes Exemplar überliefert. Der Ausschuss hatte das Protokoll<br />
als „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Beim <strong>MfS</strong> galt das Dokument als „streng geheim“.<br />
BStU, <strong>MfS</strong>, HA XX, 16234, Bl. 1–7. Von den 13 Informationen zu dem Son<strong>der</strong>ausschuss sind in <strong>der</strong><br />
SIRA-Datenbank nur zwei mit dem Deskriptor „<strong>Bundestag</strong>“ versehen. Bei einigen Informationen fehlt<br />
<strong>der</strong> Deskriptor, weil die Information ihren Ursprung in einer an<strong>der</strong>en Institution hatte, etwa einem<br />
Ministerium, das mit dem Ausschuss zusammenarbeitete.<br />
213 BStU, <strong>MfS</strong>, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE7101949, SE7102850, SE7204945.<br />
214 40 Jahre Sportausschuss (wie Anm. 211), S. 74. Zu Killat siehe ausführlicher S. 228.<br />
215 GBA, Ermittlungsverfahren 3 BJs 437/91-1 (137), Bd. 3, Buchstabe F, Bl. 1-18. Die HV A führte den IMA-<br />
Vorgang „Bärbel“ ab September 1958 und archivierte ihn bis 1989 nicht. Die SIRA-Teildatenbank 12<br />
verzeichnet für „Bärbel“ 42 Informationseingänge zwischen 1969 und 1973, danach keine mehr. In Rosenholz<br />
sind 10 Personen für diesen Vorgang registriert, darunter Charlotte Flöthe als Hauptperson.<br />
Ausweislich <strong>der</strong> Karteikarte F 22 füllte <strong>der</strong> IMA-Vorgang „Bärbel“ kontinuierlich von 1958 bis 1984 21<br />
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