(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

1.2.4.4. Sonder- und Untersuchungsausschüsse
Über Sonder- und Untersuchungsausschüsse des Bundestages sind in gleicher Weise Recherchen
möglich wie über die ständigen Ausschüsse. Die folgenden drei Beispiele veranschaulichen dies.
„Sonderausschuss für Sport und Olympische Spiele“
Der 6. Deutsche Bundestag (1969–1972) richtete einen „Sonderausschuss für Sport und Olympische
Spiele“ ein. Seine Aufgabe bestand neben der generellen Sportförderung darin, die Olympischen
Spiele 1972 mit vorzubereiten, über die nötigen Finanzen mit zu entscheiden und politische
Fragen zu klären (Teilnahme der DDR-Olympiamannschaft und die innerdeutschen Beziehungen;
Teilnahme der Apartheidstaaten Südafrika und Rhodesien; Präsenz der bei den kommunistischen
Regimes verhassten Sender Radio Free Europe und Radio Liberty am Olympiastandort
München und anderes). 211 Aus dem Sonderausschuss ging ab der 7. Wahlperiode der
ständige Sportausschuss hervor.
In der SIRA-Datenbank sind zwischen 1969 und 1972 mindestens 13 Informationen mit Bezug
zu dem Sonderausschuss nachgewiesen. Die HV A war demnach über die verschiedenen Beratungsthemen
informiert, nicht zuletzt durch mehrere Sitzungs-Kurzprotokolle. 212 Zwölf der
Informationen gingen 1970 und 1971 bei der HV A ein, eine im März 1972. Da die SIRA-Daten für
das Jahr 1972 nur bruchstückhaft überliefert sind, fehlen gerade für das Olympiajahr 1972 Belege
über entsprechende Informationslieferungen. Die Informationen bezog die HV A von nur zwei
Quellen: Der SPD-Abgeordnete Arthur Killat(-von Coreth), von der HV A unter dem Decknamen
„Kegel“ geführt, berichtete dreimal über die Schnittstelle von Sport und Politik (Einbeziehung
Westberlins in die Sportbeziehungen der Bundesrepublik zu den sozialistischen Staaten sowie
Sportförderung in Entwicklungsländern durch die Bundesrepublik). 213 Killat gehörte dem Ausschuss
als stellvertretendes Mitglied an. 214 Durch die Informantin „Bärbel“ erhielt die HV A zwischen
Januar und April 1970 Einblick in sechs Kurzprotokolle und in den folgenden zwölf Monaten
noch gelegentlich Informationen über verschiedene Beratungsthemen des Ausschusses. Bei
„Bärbel“ handelte es sich nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden um die Sekretärin Charlotte
Flöthe. Sie arbeitete etwa von 1967 bis 1970 nebenberuflich als Schreibkraft für Arthur Killat.
215 Was beide mit Bezug zur HV A voneinander wussten, ist nicht bekannt.
211 Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hg.): 40 Jahre Sportausschuss. Berlin 2009, S. 19–21
(im Internet zu finden unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a05/broschuere_40_
jahre_sportausschuss.pdf (Stand: 9.3.2012)).
212 BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE7003376, SE7003377, SE7003378, SE7003380, SE7003547,
SE7003548, SE7003551, SE7006241, SE7100087, SE7101274, SE7101949, SE7102850, SE7204945. Bei 5 Informationen
ist keine Benotung vermerkt, sechs wurden mit der Note 3, zwei mit der 4 eingeschätzt.
Ein weiteres Sitzungs-Kurzprotokoll (21. Ausschusssitzung am 16.2.1971) ist im Bestand der MfS-
Hauptabteilung XX als vollständig abfotografiertes Exemplar überliefert. Der Ausschuss hatte das Protokoll
als „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Beim MfS galt das Dokument als „streng geheim“.
BStU, MfS, HA XX, 16234, Bl. 1–7. Von den 13 Informationen zu dem Sonderausschuss sind in der
SIRA-Datenbank nur zwei mit dem Deskriptor „Bundestag“ versehen. Bei einigen Informationen fehlt
der Deskriptor, weil die Information ihren Ursprung in einer anderen Institution hatte, etwa einem
Ministerium, das mit dem Ausschuss zusammenarbeitete.
213 BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE7101949, SE7102850, SE7204945.
214 40 Jahre Sportausschuss (wie Anm. 211), S. 74. Zu Killat siehe ausführlicher S. 228.
215 GBA, Ermittlungsverfahren 3 BJs 437/91-1 (137), Bd. 3, Buchstabe F, Bl. 1-18. Die HV A führte den IMA-
Vorgang „Bärbel“ ab September 1958 und archivierte ihn bis 1989 nicht. Die SIRA-Teildatenbank 12
verzeichnet für „Bärbel“ 42 Informationseingänge zwischen 1969 und 1973, danach keine mehr. In Rosenholz
sind 10 Personen für diesen Vorgang registriert, darunter Charlotte Flöthe als Hauptperson.
Ausweislich der Karteikarte F 22 füllte der IMA-Vorgang „Bärbel“ kontinuierlich von 1958 bis 1984 21
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