(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

gerung nahe, dass die HV A bis 1962 über einen ausgesprochen guten Informationszugang zum
Auswärtigen Ausschuss verfügte, der dann im Laufe des Jahres 1962 für einige Zeit versiegte. Die
Berichte lassen allerdings keine direkten Rückschlüsse darauf zu, wer die Informanten waren. Sie
zeigen aber, dass die HV A zwischen 1959 und 1962 Inhalt und Verlauf von Diskussionen nicht
öffentlicher Ausschusssitzungen kannte und darüber innerhalb weniger Tage Walter Ulbricht,
Otto Grotewohl und andere DDR-Spitzenfunktionäre informierte.
Auch schon vor 1959 scheint die HV A kontinuierlich Informationsberichte an Empfänger innerhalb
und außerhalb des MfS verschickt zu haben. Darauf deutet ein Schreiben von HVA-Chef
Markus Wolf vom 2. Oktober 1954 hin. Er kündigte darin an, dass ab sofort zweimal im Monat
ein „Informationsdienst zur Beurteilung der Situation in Westdeutschland und Westberlin“ erarbeitet
werde. 203 Zum Charakter des Informationsdienstes führte er aus: „Er ist aufgrund interner
Informationen zusammengestellt und daher als streng geheim nur zur persönlichen Information
des Empfängers. Nach Kenntnisnahme ist er in einem verschlossenen Umschlag an die HA XV
zurückzuschicken. Ich bitte, diese Regel im Interesse der Sicherheit der Informatoren unbedingt
zu beachten.“ 204
Doch mit dem Quellenschutz scheinen es einige Empfänger der HVA-Informationsberichte nicht
so genau genommen zu haben. Vielmehr gaben sie die von der HV A bzw. der damaligen Hauptabteilung
XV erarbeiteten Spionageinformationen weiter oder verwerteten sie sogar publizistisch.
Dadurch drohten einige Quellen im Westen enttarnt zu werden, manche beendeten aus
diesem Grunde die Spionagetätigkeit. Hierüber beklagte sich Markus Wolf 1957 in einer Information
an die Mitglieder des Kollegiums der DDR-Staatssicherheit. 205 Unter anderem schilderte er
einen Vorfall aus dem Bundestag:
„Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Hoogen erklärte in einer Sitzung, dass
der Deutschlandsender 206 geheimes Zahlenmaterial der Amnestieberatung veröffentlicht
habe. Diese Äußerung bezieht sich auf Unterlagen, die Anfang Februar im Rechtsausschuss
den Ausschussmitgliedern zu Beginn der Sitzung ausgehändigt und am Schluss der Sitzung
wieder eingesammelt wurden. Die Quelle hatte ausdrücklich darum gebeten, von diesen Unterlagen
öffentlich keinen Gebrauch zu machen und betrachtet diese Tatsache als ernsten
Vertrauensbruch. Seit dieser Zeit ist bei dieser Quelle eine Inaktivität festzustellen.“ 207
Diese Schilderung zeugt zum einen von einem vorübergehend guten Zugang der HV A in den
Rechtsausschuss, zum anderen von einem leichtfertigen Umgang mit Spionageinformationen,
wie er in der Frühzeit der DDR-Spionage offenbar häufiger vorkam. Markus Wolf kündigt in dieser
Beschwerde abschließend an, auch den Vorsitzenden der Sicherheitskommission – das war
Walter Ulbricht – über diese Probleme zu unterrichten. 208 Möglicherweise könnte dieser Vorfall
durch eine Zusammenschau weiterer Archivüberlieferungen (Sitzungsprotokolle des Rechtsausschusses
des Bundestages, Akten der Sicherheitskommission im Bundesarchiv, Unterlagen im
Deutschen Rundfunkarchiv) noch besser ausgeleuchtet werden.
In den späten fünfziger Jahren scheint die HV A Sitzungsprotokolle aus mehreren Bundestagsausschüssen
auch vom tschechoslowakischen Geheimdienst Státní bezpečnost (StB) erhalten zu
203 Hauptabteilung XV, 2.10.1954: Betrifft: Informationsdienst zur Beurteilung der Situation in Westdeutschland
und Westberlin, gez. von Markus Wolf; BStU, MfS, SdM 1909, Bl. 219. Zum damaligen
Zeitpunkt trug die spätere HV A die Bezeichnung „Hauptabteilung XV“.
204 Ebenda. Hervorhebung im Original.
205 Generalmajor Wolf, 25.4.1957: Information für die Mitglieder des Kollegiums. Betr.: Erschwerung der
operativen Arbeitsbedingungen durch teilweise Dekonspirierung; BStU, MfS, SdM 1909, Bl. 209 f.
206 Deutschlandsender: DDR-Rundfunksender mit gesamtdeutschem Anspruch.
207 Information für die Mitglieder des Kollegiums (wie Anm. 205), Bl. 209.
208 Ebenda, Bl. 210. Zu Walter Ulbrichts Eigenschaft als Vorsitzender der Sicherheitskommission beim
Politbüro der SED siehe Wagner, Armin: Walter Ulbricht und die geheime Sicherheitspolitik der SED.
Der Nationale Verteidigungsrat der DDR und seine Vorgeschichte (1953–1971). Berlin 2002, insbes.
S. 84–87.
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