(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

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„Leiterinformation über einige Maßnahmen der Regierung der BRD und der dazu beauftragten
feindlichen Abwehr- und Untersuchungsorgane zur weiteren Verbesserung des Geheimschutzes
bei geheimen Regierungsmaterialien und -dokumenten und zur Verhinderung des
Missbrauchs von gezielten, gegen die ‚Ostpolitik’ der Brandt/Scheel-Regierung gerichteten
Indiskretionen“. 197
Der lange Titel dieser Information deutet den Inhalt schon an: Die HV A wusste um die vielen
vergeblichen Bemühungen insbesondere des Geheimschutzreferats des Auswärtigen Amtes sowie
der Staatsanwaltschaft Bonn, Veröffentlichung geheimer Unterlagen zur Ostpolitik in bundesdeutschen
Medien zu unterbinden. Die HVA-Leiterinformation unterzog einen Bericht des
Stern vom 18. Januar 1972 einer kritischen Prüfung, wonach die SPD-Mitglieder im Auswärtigen
Ausschuss Willy Bartsch und Franz Seume (Seume trat im März 1972 zur CDU über und schied
aus dem Auswärtigen Ausschuss aus) vertrauliche Papiere an die Presse weitergegeben hätten.
Der Stern habe in seiner Berichterstattung zwar übertrieben, so die HVA-Information. Doch
müsse aus „intern bekannt gewordenen Äußerungen Wehners und anderer SPD-Funktionäre [...]
geschlussfolgert werden, dass [...] Seume und Bartsch tatsächlich Indiskretionen begangen“ hätten,
lautete der Erkenntnisstand der HV A. 198 Wichtiger als die Vermutungen über bestimmte
Abgeordnete war aus HVA-Sicht jedoch das Wissen darüber, dass die Bundesregierung und vor
allem das Auswärtige Amt den Geheimschutz konsequenter durchsetzen wollten.
Exkurs: Überlieferungen, die zeitlich hinter die Überlieferungen der SIRA-Datenbank zurückgehen
Zwischen 1959 und 1989 fertigte die HV A rund 23 000 Informationsberichte für die Partei- und
Staatsführung in der DDR an. Sie informierte darin über alle möglichen Erkenntnisse, die sie aus
der weltweiten Spionage erlangte. Ein weitgehend vollständiges Verzeichnis mit den Titeln der
Informationsberichte hat das Archiv des BStU im Februar 2011 in einer ersten Version erstellt. 199
Die Informationsberichte selbst sind zu einem größeren Teil erhalten geblieben und stehen der
Forschung zur Verfügung. 200 Drei davon werden in diesem Gutachten exemplarisch veröffentlicht.
201 Dem Gutachten sind als Anhang außerdem die Titel solcher Informationsberichte beigefügt,
die erkennbar einen Bezug zum Deutschen Bundestag haben. 202 Analysiert man diese Berichte
nach den in den Überschriften angegebenen Inhalten, so fällt auf, dass die HV A in gewissen
Zeiträumen gehäuft über bestimmte Sachverhalte und Institutionen berichtete. Das erklärt
sich teilweise mit den tagespolitischen Interessen bzw. dem Informationsbedarf der DDR-
Führung. Es kann aber auch auf vorhandene oder nicht vorhandene Möglichkeiten der HV A
hindeuten, an bestimmte Informationen zu gelangen. So fällt für den Zeitraum von 1959 bis 1968
beispielsweise auf, dass die HV A 1959 und 1960 gehäuft Berichte über Sitzungen des Auswärtigen
Ausschusses für die DDR-Führung anfertigte (1959: fünf Berichte, 1960: sieben Berichte), in
den Jahren 1961 und 1962 etwas weniger (je drei Berichte), danach aber nicht einmal mehr jedes
Jahr auch nur einen einzigen Bericht (1963, 1965 bis 1967 kein Bericht, 1964 ein Bericht, 1968
zwei Berichte). Es ist indes unwahrscheinlich, dass das Interesse der HV A an der Arbeit des Auswärtigen
Ausschusses nach 1962 plötzlich erloschen sein sollte. Deshalb liegt eher die Schlussfol-
197 Diese Leiterinformation vom 10.2.1972 wurde von der Abteilung VII der HV A, das war die Auswertungsabteilung,
verfasst. BStU, MfS, ZAGG 1564, Bl. 3–10.
198 Ebenda, Bl. 4 f.
199 Konopatzky, Stephan: Verzeichnis der Ausgangsinformationen der HV A des Ministeriums für Staatssicherheit
der DDR (Version 3.2. v. 9.2.2011). Hg. BStU, Abteilung Archivbestände. Berlin 2011. Das Verzeichnis
kann im Internet eingesehen werden unter http://www.bstu.bund.de/DE/Archive/
Findmittel/Findbuch/ausgangsinformationen-hva.pdf?__blob=publicationFile. Es ist außerdem auf der
CD veröffentlicht, die dem 10. Tätigkeitsbericht der BStU aus dem Jahre 2011 beigelegt wurde. An dem
Verzeichnis wird weiterhin gearbeitet.
200 Aus der Aufstellung in Konopatzky: Verzeichnis der Ausgangsinformationen, 2011, S. 6 f., ergibt sich,
dass rund 54 % der knapp 23 000 HVA-Informationsberichte für die Partei- und Staatsführung im Archiv
des BStU vorhanden sind.
201 Siehe die Dokumente auf den Seiten 60 ff., 160 f. u. 321 ff.
202 Siehe S. 326–371.