(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

Institution Zeitraum, in dem Informationen
bei der HV A eintrafen
Anzahl der Informationen
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
1986 1
Untersuchungsausschüsse 1973–1974, 1987 6
Enquete-Kommissionen (darin:
Chancen und Risiken der Gentechnologie:
7; Zukünftige Kernenergie:
6; sonstige: 4)
1971, 1980–1986 17
Beirat des Bundestages für handelspolitische
Vereinbarungen
1976–1984 3
Zuordnung zu einem bestimmten
Ausschuss nicht möglich
1970–1987 16
Summe 1969–1989 572
1.2.4.1. Haushaltsausschuss
Zwischen 1970 und 1987 (über die Jahre 1988 und 1989 liegen in SIRA keine Daten vor) erfasste
die HV A in der SIRA-Teildatenbank 12 mindestens 128 Informationen, die sich auf den Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages bezogen. Zum ganz überwiegenden Teil handelte es
sich hierbei um Ablichtungen von Sitzungsprotokollen des Ausschusses. 83 der 128 Informationen
bezog die HV A von einer einzigen inoffiziellen Mitarbeiterin, Inge Wucyna alias IM „Jutta“.
Wucyna war Angestellte beim Berliner Finanzsenator und Leiterin der Verbindungsstelle des
Finanzsenators zum Bund. 134 Das bedeutet, der Haushaltsausschuss wurde maßgeblich von einer
einzigen, Westberliner Quelle der HV A ausspioniert. Wucyna belieferte die HV A durchgängig
von 1970 bis 1987 vor allem mit Sitzungsprotokollen des Ausschusses, aber auch mit anderen
Dokumenten. Faktisch beschaffte sie mehr als die genannten 83 Informationen, doch ist die Verzeichnung
in SIRA nicht immer eindeutig. So wird manchmal nur angegeben, dass die Quelle
„Jutta“ Protokolle von Ausschusssitzungen des Bundestages und auch des Bundesrates beschaffte,
ohne dass der Ausschuss näher bezeichnet wird. 135 In den meisten Fällen dürfte es sich ebenfalls
um den Haushaltsausschuss gehandelt haben.
Während Inge Wucyna die Protokolle der Haushaltsausschusssitzungen im Rahmen ihrer
dienstlichen Aufgaben in die Hände bekam, verhielt es sich bei Adolf Kanter alias IM „Fichtel“
anders. Kanter, der politisch der rheinland-pfälzischen CDU entstammte, war Lobbyist des Flick-
Konzerns und von 1973/74 bis 1981 stellvertretender Leiter des Bonner Büros der Flick KG. In
dieser Eigenschaft hatte er gute Verbindungen zu allen Bundestagsparteien. Der HV A und ihren
Vorgängereinrichtungen diente er inoffiziell bereits seit 1948. 136 13 der 128 Informationen zum
Haushaltsausschuss hatte er für die HV A beschafft, und zwar im Zeitraum von 1976 bis 1983. Da
Kanter kein politisches Amt ausübte, konnte er nur im Rahmen seiner Lobbyarbeit an einschlägige
politische Informationen gelangen. Das setzte zumindest in einigen Fällen Indiskretionen
seitens der Politiker oder ihrer Mitarbeiter voraus. Kanter lieferte offenbar nur zweimal ein Sitzungsprotokoll.
137 Ansonsten erhielt die HV A von ihm vor allem Dokumente über Sachverhalte,
mit denen sich der Haushaltsausschuss beschäftigte. Dazu gehörten beispielsweise grundsätzliche
Fragen zu Bürgschaften für den Handel mit sozialistischen und arabischen Ländern. 138
Von 1984 bis 1986 weist die SIRA-Datenbank insgesamt neun Informationslieferungen der
Quelle „Dorn“ nach, einem Beamten im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. 139
134 Inge Wucyna, IM „Jutta“, Reg.-Nr. XV/1815/60; BStU, MfS, Bestand Rosenholz. Vgl. auch Berliner Zeitung
v. 26.2.2002, S. 22: Bewährung für 69 Jahre alte Spionin.
135 BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE7003766, SE8203498, SE8301429, SE8302480.
136 Herbstritt: Bundesbürger, 2007, S. 343. Ausführlich zu Kanter siehe unten, S. 69 f.
137 Ebenda, SE8301379 und SE8301380: Kurzprotokolle der 62. und 64. Sitzung des Haushaltsausschusses,
160 bzw. 123 Blatt, jeweils Note 3 und am 25.2.1983 bei der HV A eingegangen.
138 Ebenda, SE7601756, SE7805618, SE7821473, SE8120836, jeweils Note 3.
139 Zu „Dorn“ siehe unten, Anm. 274.
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