(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

Barbara; Sekretärin, SPD-Bundestagsfraktion. 116 Ferner befindet sich in den „Rosenholz“-
Unterlagen unter derselben Registriernummer ein Statistikbogen. Dort heißt es unter der Überschrift
„Angaben zum IM“ unter anderem: „Deckname/Vorgang: Petra – XV/1471/65“ sowie „Kategorie:
O-Quelle“. 117
Über die Reisen von Mitgliedern des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle
im Frühjahr 1986 nach Moskau und Washington berichteten gleich mehrere Quellen. Als „wertvoll“
stufte die HV A das dokumentarische Material ein, das ihr IM „Jürgen“ zu beiden Reisen
übergab. In Moskau waren demnach unter anderem die Ausschussmitglieder Egon Bahr (SPD),
Hans Graf Huyn (CSU), Helmut Schäfer (FDP), Jürgen Todenhöfer (CDU) und Günter Verheugen
(SPD) sowie Torsten Lange (Grüne) vom Verteidigungsausschuss. 118 Unter dem Decknamen „Jürgen“
führte die HV A damals Hans Mario Bauer, den wissenschaftlichen Mitarbeiter in der Bürogemeinschaft
der SPD-Abgeordneten Heide Simonis, Norbert Gansel und Horst Jungmann. Bauer
war als Mitarbeiter ausschließlich für Horst Jungmann tätig. Jungmann gehörte von 1976 bis
1988 als ordentliches Mitglied dem Verteidigungsausschuss an, Norbert Gansel von 1983 bis 1997
als stellvertretendes Mitglied. Da sich auch der Verteidigungsausschuss mit Abrüstungsfragen
befasste, verfügte IM „Jürgen“ über vergleichsweise leichten Zugang zu entsprechenden Unterlagen.
119 Außerdem war Norbert Gansel von 1980 bis 1997 ordentliches Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss. Inhalte der Moskaureise des Unterausschusses erfuhr die HV A auch über mehrere
Gesprächskontakte der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn 120 sowie über einen bundesdeutschen
Journalisten, der bereits seit vielen Jahren als Korrespondent für mehrere deutschsprachige
Zeitungen aus Moskau berichtete und bei der HV A unter dem Decknamen „Rabe“ geführt
wurde. 121
1.2.4. Berichte und Dokumente aus Bundestagsausschüssen
Ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit wurde und wird in den Bundestagsausschüssen
geleistet. Die Geschäftsordnung des Bundestages charakterisiert die Ausschüsse als die „vorbereitenden
Beschlussorgane des Bundestages“. 122 Dort finden Meinungsfindungs- und Abstimmungsprozesse
statt, werden Gesetzentwürfe beraten, verworfen oder dem Parlament zur
Abstimmung vorgelegt. Informationen und Dokumente aus den Bundestagsausschüssen verschafften
der HV A einen Informationsvorsprung, weil sie frühzeitig über zu erwartende Gesetze
116 BStU, MfS, Bestand Rosenholz, Recherche zu Reg.-Nr. XV/1471/65. Siehe auch die Ausführungen in
Anm. 117.
117 Ebenda. Zur Struktur der „Rosenholz“-Unterlagen siehe S. 162–164. Zum Begriff O-Quelle siehe S. 222
sowie Anm. 793 u. 794. Zur Reg.-Nr. XV/1471/65 vgl. auch Tabelle 15, S. 110.
Barbara Deuling hat am 23.1.2008 eidesstattlich versichert, „zu keiner Zeit bewusst und/oder gewollt
mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammen gearbeitet“ zu haben. Das Hanseatische
OLG Hamburg folgte ihr hierin, indem es die Behauptung für unzulässig erklärte, Barbara Deuling „sei
als Bundesbürgerin wissentlich und willentlich für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
tätig gewesen“; OLG Hamburg, Urteil v. 3.5.2011 – Az. 7 U 26/10, S. 5.
118 Ebenda, SE8603404 (Note 2), Quelle: „Jürgen“, XV/2808/78; die Moskaureise fand vom 9. bis 11.4.1986
statt, der Ergebnisbericht hierüber traf schon am 21.4.1986 bei der HV A ein. In Washington hielt sich
die Delegation vom 17. bis 19.6.1986 auf; Dokumente hierüber erreichten die HV A am 3.7.1986.
119 OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.2.1998 – Az. VII-21/94.
120 BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE8603319 (Note 3), Quelle: „Bar/002“, Reg.-Nr. XV/3140/82, bei
der HV A am 18.4.1986 eingegangen, sowie SE8603646 (Note 3), Quelle: „Bar/875“, Reg.-Nr. XV/3140/82,
eingegangen am 28.4.1986.
121 Ebenda, SE8603765 (Note 3), Quelle: „Rabe“, Reg.-Nr. XV/3438/60, bei der HV A am 2.5.1986 eingegangen.
122 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.7.1980
(Bundesgesetzblatt (BGBl.) I, S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 24.11.2011 (BGBl. I,
S. 2454), § 62 (1). Im Internet abrufbar unter http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/
go_btg/go07.html (Stand: 23.4.2012).
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