(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

von ordnete die HV A genau 5 599 Informationen thematisch dem Deutschen Bundestag zu. 90
Informationen aus dem und über den Deutschen Bundestag machten demnach nur einen geringen
Anteil an dem gesamten Informationsaufkommen der HV A aus. Der Deutsche Bundestag
tritt in dieser Hinsicht hinter den bundesdeutschen Parteien zurück. So registrierte die HV A beispielsweise
rund 14 000 Informationen mit Bezug zur SPD und rund 11 000 Informationen mit
Bezug zu CDU und CSU. 91 Diese Zahlen bestätigen den Eindruck, der sich auch aus der Analyse
der Arbeiten ergibt, die an der MfS-eigenen Hochschule entstanden sind: Die politische Spionage
des MfS konzentrierte sich, neben der Exekutive, in besonderem Maße auf die politischen Parteien.
Eine intensivere Untersuchung der MfS-Spionage gegen den Deutschen Bundestag als das
entscheidende politische Zentrum der Bundesrepublik müsste daher die Parteien als Untersuchungsgegenstand
ausführlich einbeziehen.
Die 5 599 Informationen zum Deutschen Bundestag, die die HV A zwischen 1969 und 1989 registrierte,
umfassen ein breites Themenspektrum. Dazu gehören geheime und vertrauliche Papiere
aus Bundestagsausschüssen ebenso wie Insiderinformationen über fraktionsinterne Differenzen,
fundierte Einschätzungen über die politischen Auffassungen einzelner Abgeordneter zu
bestimmten Themen gleichermaßen wie Informationen aus US-Regierungskreisen über dortige
Einschätzungen zum Ergebnis einer Bundestagswahl. Die HV A erfasste in der SIRA-Datenbank
brisante und interne Informationen, aber auch banale Angaben oder leicht zugängliche Materialien.
Wenn hier von einer „Information“ die Rede ist, so ist zu bedenken, dass eine einzige Information
das Ergebnis einer längeren geheimdienstlichen Maßnahme (Überwachung, Bearbeitung)
sein konnte. Wenn ein IM der HV A einen Bericht über die Lage in einer Bundestagsfraktion und
dortige interne Auseinandersetzungen übermittelte, dann hatte er zuvor unter Umständen mehrere
Wochen lang direkt oder indirekt von mehreren Abgeordneten deren Meinungen und Einschätzungen
in Erfahrung gebracht. Eine einzelne Information steht deshalb nicht nur für eine
punktuelle Überwachungs- oder Spionagehandlung, sondern kann auch Ausdruck einer dauerhaften
Ausspähung sein.
Das Informationsaufkommen aus dem Deutschen Bundestag entwickelte sich bei der HV A wie
folgt: 92
90 Wie oben ausgeführt, dokumentiert die SIRA-Teildatenbank 12 Informationseingänge zwischen 1969
und 1989. Ganz vereinzelt verzeichnete die HV A 1969/70 nachträglich auch ältere Informationen in
der Datenbank. Unter den 5 599 Eingangsinformationen mit Bundestagsbezug befinden sich 28 Informationen
aus den Jahren 1960 bis 1968.
91 SIRA-Teildatenbank 12, Recherche zu Objekthinweis „SPD“ (OHW.OBNA=„SPD“) sowie zu „CDU“ und
„CSU“ (OHW.OBNA=„CDU“ oder OHW.OBNA=„CSU“). Gelegentlich bezog sich eine Information auf
mehrere Parteien, oder gleichzeitig auf die Partei und den Bundestag. Es gibt daher Schnittmengen.
92 Berücksichtigt sind hier alle Datensätze aus der SIRA-Teildatenbank 12, die entweder im Feld „Objekthinweis“
den Deskriptor „Bundestag“ (bzw. die Abkürzung „BT“) enthalten, oder bei denen im Text der
Begriff „Bundestag“ (bzw. die Abkürzung „BT“) vorkommt. Die Suchanfrage ist daher identisch mit der
in Anm. 88.
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