(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

1987/88 mindestens viermal in Ostberlin mit bekannten Oppositionellen. Die Bundesministerin
für innerdeutsche Beziehungen, Dorothee Wilms, war seit 1986 viermal in die DDR gekommen.
Der SPD-Abgeordnete Freimut Duve reiste nur im Jahre 1988 schon viermal in die DDR, wo er
sich ebenfalls mit Oppositionellen traf. Bei den übrigen Abgeordneten verzeichnete das MfS weniger
DDR-Reisen. 1172 Alle zwölf Abgeordneten protestierten damals gegen die Repressionen in
der DDR. Das MfS empfahl als Reaktion hierauf, gegen sie alle, mit Ausnahme von Dorothee
Wilms und Uwe Ronneburger, vorübergehende Einreisesperren zu verhängen. 1173
Bereits im Mai 1988 war eine Einreise der Arbeitsgruppe „Deutschlandpolitik und Berlin-
Fragen“ der CDU/CSU-Fraktion in die DDR abgelehnt worden, konnte aber Ende August 1988
trotz Bedenken des MfS nachgeholt werden. In den MfS-Unterlagen liest sich das so:
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„Die für Mai 1988 geplante Einreise von ‚Spinner VI’, [...] wurde vom Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten wegen der zu erwartenden relevanten politischen Aktivitäten abgelehnt.
Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Zielstellung auch mit der jetzigen Reiseabsicht
verfolgt wird.“ 1174
Schon im Mai 1987 bereitete Eduard Lintner dem MfS Schwierigkeiten. Damals sollte der
Deutschlandfunk-Journalist Karl Wilhelm Fricke die Arbeitsgruppe „Deutschlandpolitik und
Berlin-Fragen“ bei ihrer Reise durch die DDR begleiten. Fricke war wegen seiner DDR-kritischen
Berichterstattung 1955 vom MfS aus Westberlin entführt worden und blieb bis 1959 in der DDR
inhaftiert. Noch in den achtziger Jahren galt er dem MfS als einer der „aggressivsten publizistischen
[...] Vertreter der ideologischen Diversion gegen die DDR“. 1175 Das MfS hatte mit Frickes
kritischer und zugleich fundierter und sachlicher DDR-Kritik große Probleme. Gegen ihn bestand
eine ständige Einreisesperre in die DDR, die aber „auf zentrale Entscheidung“ hin von den
DDR-Behörden seit 1976 häufig ausgesetzt wurde. So durfte Fricke schließlich auch mit Lintners
Reisegruppe Ende Mai 1987 in die DDR einreisen, obwohl das MfS der Partei- und Staatsführung
im Vorfeld empfohlen hatte, ihm die Einreise zu verweigern. 1176
Am 4. Dezember 1987 beabsichtigten die SPD-Abgeordneten Jürgen Schmude, Horst Sielaff und
Gert Weisskirchen, nach Ostberlin einzureisen und mit Manfred Stolpe, Rainer Eppelmann,
Wolfgang Schnur und anderen über die aktuelle Lage der evangelischen Kirche in der DDR sowie
der oppositionellen Gruppen zu sprechen. Während Schmude und Sielaff einreisen durften, ver-
1172 MfS, ohne Datum: Hinweis zum Auftreten von 12 Abgeordneten des Bundestages der BRD in der auf
Antrag der CDU/CSU-Fraktion am 13. Oktober 1988 im Bundestag stattgefundenen „Aktuellen Stunde“;
BStU, MfS, ZAIG, 27818, Bl. 277–284. Bei den übrigen Rednern dieser „aktuellen Stunde“ handelte
es sich um Wilfried Böhm (CDU), Dieter Haack (SPD; das MfS nannte statt Dieter Haack hier irrtümlich
den SPD-Abgeordneten Karl Hermann Haack), Heinrich Lummer (CDU), Horst Niggemeier (SPD),
Gerhard Reddemann (CDU), Herbert Werner (CDU).
1173 BStU, MfS, ZAIG, 27818 (wie Anm. 1172), Bl. 284. In besonderen Fällen, etwa wenn die Genannten in
Diplomatenfahrzeugen einreisten oder sie nur von Westberlin zum DDR-Flughafen Schönefeld fuhren,
sollten Einreisen weiterhin möglich sein. Siehe hierzu die Festlegungen der HA VI, Abt. Objektsicherung
und Tourismus, vom 21. und 24.10.1988 in: BStU, MfS, HA VI, 2675, Bl. 5–9. Da das MfS den
SPD-Abgeordneten Dieter Haack, der in der „Aktuellen Stunde“ sprach, mit seinem Fraktionskollegen
Karl Hermann Haack verwechselte (siehe Anm. 1172), wurde Karl Hermann Haack auf die Liste derer
gesetzt, die nicht oder nur in Ausnahmesituationen in die DDR einreisen durften; BStU, MfS, HA VI,
2675, Bl. 7.
1174 MfS, HA VI, 25.8.1988: Information über die beabsichtigte Einreise von Persönlichkeiten der Kategorie
I gemäß der 2. Durchführungsbestimmung zur Dienstanweisung 3/75 des Genossen Minister; BStU,
MfS, HA VI 3024, Bl. 8. Der abschließende MfS-Bericht über den Aufenthalt dieser Reisegruppe in:
ebenda, Bl. 2–7.
1175 MfS, 14.5.1987: Information [Nr. 192/87] über Pläne und Aktivitäten im Zusammenhang mit der vorgesehenen
touristischen Einreise der Arbeitsgruppe „Deutschlandpolitik und Berlinfragen“ der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 25. bis 28. Mai 1987 in die DDR; BStU, MfS, ZAIG 3589, Bl. 1–3, hier
2. Diese Information ging unter anderem an Erich Honecker und Egon Krenz.
1176 Ebenda, Bl. 3. Siehe auch Fricke, Karl Wilhelm: Akten-Einsicht. Rekonstruktion einer politischen Verfolgung.
Berlin 1995, darin S. 182–234 zu Frickes Einreisen in die DDR; Fricke reiste in den 1980er Jahren
viermal mit der Arbeitsgruppe „Deutschlandpolitik und Berlin-Fragen“ in die DDR; ebenda, S. 206.