(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

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innerparteilichen Fragen, Verhältnis zwischen Bundesvorstand und Bundestagsfraktion, Stand der
Urabstimmung
- Angabe zu den in der Bundesgeschäftsstelle und Bundestagsfraktion tätigen Personen (Abgeordnete,
Mitarbeiter, Angestellte), Kenntnisse zu innerbetrieblichen Abläufen (Organisationsstruktur)
- Bestrebungen fundamentalistischer Kräfte zur Bildung einer eigenständigen Bewegung außerhalb
der Grünen bzw. Bestrebungen zur Bildung einer neuen ökologischen Partei (Kreise um Ebermann/Trampert,
Hamburg)
- weitere Hinweise und Angaben zu den individuellen Plänen solcher Funktionäre wie Ditfurth,
Vollmer, Schily u. a., die im neuen Vorstand nicht vertreten sind. Weitere Angaben zur Rolle von
Kelly/Bastian)
- Aktivitäten gegenüber sozialistischen Staaten DDR, SU, VRP, UVR, Initiativen der Grünen im Bereich
Sicherheitspolitik und Friedensbewegung
Republikaner
– Pläne und Absichten, sich als Partei weiter zu profilieren:
• Territorien (Bundesländer, Bezirke, Kreise, Städte ...), auf die man sich vor allem konzentrieren
will
• Mitglieder- und Sympathisanten-Gewinnung, Auf- und Ausbau der Parteistrukturen
• Einschätzung zu den bereits vorhandenen Bundes-, Landes- und Ortsverbänden sowie den
Geschäftsstellen
• Zusammengehen mit anderen rechtsextremistisch-neonazistischen Kräften wie Nationaldemokratische
Partei Deutschlands (NPD), Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschland (FAP), Deutsche
Volksunion (DVU) und andere Gruppierungen bzw. Rivalitäten zwischen diesen
• Einschätzung des Anteils und Wirkens der Angehörigen von Polizei, Staats- und Grenzschutz
der BRD und WB und anderer Repressivorgane
– Vorhaben und Aktivitäten zur weiteren Einflussnahme auf die politische Entwicklung in der
BRD/WB
• Teilnahme an Wahlen
• Verhältnis zu den anderen Parteien der BRD/WB, CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne/Alternative;
Auseinandersetzungen, Bündnisfragen, inhaltliche Aussagen zur Politik und zum Programm
– Pläne zum inhaltlichen und organisatorischen Wirksamwerden gegenüber der DDR und anderen
sozialistischen Staaten: Verbindungen zu feindlich-negativen Kräften in der DDR und anderen sozialistischen
Ländern, zu Kräften des politischen Untergrundes, jugendlichen Personenkreisen mit
neofaschistischen Tendenzen und Merkmalen
– Verbindungen zu imperialistischen Geheimdiensten, Zentren der PID, den Revanchistenverbänden,
Auslandsverbindungen, Inspiratoren der PUT aus dem Operationsgebiet
– Allseitige Aufklärung der Führungskräfte, Bundes- und Landesvorstände, Abgeordnete, deren
Hintermänner und Finanzquellen (Angriffsflächen aus Vergangenheit und Gegenwart) und evtl.
DDR-Verbindungen
– Schwerpunktmäßige Angaben zu folgenden Personen: