(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

FDP
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• konkrete Absichten und Pläne der CDU/CSU über die Nutzung von Städtepartnerschaften,
Jugendaustausch und Kulturabkommen.
– Zum Stand der Vorbereitung des Bundesparteitages am 27./28. Mai 1989 in Köln, insbesondere
Hinweise auf die inhaltliche Ausgestaltung, Beschlussvorstellung und Angaben zur Diskussion im
Parteivorstand oder Präsidium zum inhaltlichen Konzept,
– Angaben zum weiteren Vorgehen der FDP gegenüber der DDR (bleibt der Kurs der Besuchsabsage
und der Einschränkung der Kontakte zur LDPD erhalten?)
– Koalitionsüberlegungen der FDP für 1990
– Aussagen zum Verhältnis Kohl – Genscher
Kohl – Lambsdorff
– Gibt es in der FDP Zweifel an der Politik des Parteivorsitzenden Lambsdorff?
– Verhältnis der FDP zu den Auseinandersetzungen in der Koalition mit der CDU/CSU (Konfliktfelder,
Konsens, Differenzierungen)
• Welche Bemühungen sieht die FDP seitens der CDU/CSU, die eigenständige Position der FDP
in der Koalition zurückzudrängen? (z. B. in Fragen Außenpolitik, Asyl- und Ausländerproblematik,
innere Sicherheit)
• Welche Maßnahmen entwickelt die FDP, dem Druck der CDU/CSU standzuhalten?
• Wertung der FDP hinsichtlich der Fortsetzung der derzeitigen Koalition nach 1990 zur Lösung
des Problems „europäischer Binnenmarkt“
• Bewertung der beabsichtigten Koalitionsentscheidungen zum Wohnungsbau, Familienpolitik,
Hochschulen, Asyl- und Ausländerpolitik durch FDP-Politiker verschiedener Flügel
• Koalitionsüberlegungen in der FDP für 1990 (Hinweise auf Koalitionsbestrebung mit der SPD:
Welche Politiker stehen hinter welchen Aktionen? Wurden mit der Wahl Lambsdorff und seinem
jetzigen Auftreten die Weichen für 1990 richtig gestellt? Entwickelt sich ein Strategiestreit?)
– Konzeptionelle Überlegungen zur Profilierung der FDP und zur Wählergewinnung
• Vorbereitungen auf den Parteitag am 27./28. Mai 1989
• Analyse der bisherigen Wahlergebnisse
• Vorbereitung, Verlauf und Wertung der Beratung des Parteivorstandes hinsichtlich der Strategie
für die noch ausstehenden Kommunalwahlen 1989, die Europawahl 1989 und längerfristig
anstehende Wahlen 1990 (Kommunal- und Landtagswahlen, Bundestagswahlen)
SPD
– Zur Lage der Partei mit Blick auf die Bundestagswahlen
• Angaben zur Entwicklung von Politik und Programmatik im Hinblick auf die bevorstehenden
Wahlkämpfe (besonders territoriale Entwicklungen)
• Hinweise auf eventuell innerparteiliche Auseinandersetzungen in der Koalitionsfrage sowie
hinsichtlich Kanzler-Kandidatur (Position von Vogel, Lafontaine und A. Fuchs), „Regierungsprogramm“
und Regierungsmannschaft (Hinweise auf sich diesbezüglich besonders profilierende
SPD-Politiker und deren gegenwärtiges Umfeld)