(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

– Angaben zu „DDR-Forschern“ der BRD, bei denen die BMB-Orientierungen zur Verstärkung der
deutschlandspolitischen Forschung auf Kritik stoßen, sowie zu anderweitigen Problemen der Orientierungsumsetzung.
CDU/CSU
– Angaben zum geplanten Dokument der CDU „Charta NATO 2000“ zur grundlegenden Neubewertung
der veränderten politischen Situation
– Haltung der BRD zum Afghanistanproblem und zur oppositionellen Interimsregierung, Beitrag der
BRD und Möglichkeiten zur Konfliktregelung
– stellt die Regierungsumbildung eine tragbare personelle Konzeption bis zur Bundestagswahl 1990
dar?
• Mängel in der CDU mit Führungswechsel beseitigen?
• Steht die CDU hinter KOHL?
• Vorstellungen zur Standortbestimmung der Partei, zu Sachfragen und zu Korrekturen bisheriger
Beschlüsse (z. B. Wehrdienst, Wackersdorf, Quellensteuer)
(neuer Konfliktstoff in der Koalition?)
• Reaktionen der Parteibasis
• Trägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Konzeption voll mit?
• Neue Strategie der Verkaufspolitik der Ergebnisse der Bundesregierung unter Einsatz aller
Medien
• In welchen Punkten sind programmatische Veränderungen zu erwarten und wer sind die personellen
Träger?
• Gewicht der CSU in dieser Konstellation (6 Minister), Konsequenzen, Auswirkungen der Kabinettseinbindung
von Waigel
• Gibt es eine tragfähige Verbindung Späth – Waigel?
• (wer trägt sie, wohin führt sie und welche starken Leute schließen sich ihr an?)
• Verhältnis Kohl – Geißler
– weiterer Umgang mit den Rechtsparteien. Welche Politiker sollen den rechten Rand binden?
(Lummer, Todenhöfer)
– Hinweise auf Nachfolgekandidaten für CDU/CSU-MdB, die 1990 nicht mehr kandidieren
– Aussagen zu geplanten Veränderungen in der CDU-Zentrale (CDU-Bundesgeschäftsstelle Konrad-
Adenauer-Haus)
• ausgewogene Parteistruktur (Altersstruktur)
• konsequente Politik der Mitte
• Arbeit einer eingesetzten Kommission des Bundesvorstandes zu diesen Fragen
• personelle Veränderungen in der BGS der CDU (ca. 25 %) weniger Mitarbeiter
• finanzielle Regelungen (Beitragserhöhung)
– CDU/CSU-„Deutschlandpolitik“
• Initiativen der CDA
• Aussagen zu Beziehungen Bundestag – Volkskammer
• Aktivitäten von Bundesfachausschuss „Deutschlandpolitik“ und AG „Deutschlandspolitik“ der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Aktivitäten der parteinahen Stiftungen (KAS, HSS)
• konzeptionelle Überlegungen zur künftigen Einwirkung auf die DDR und zur Unterstützung
feindlich-negativer Organisationen und Personen unter Einbeziehung vor allem parteinaher
Stiftungen und der CDA
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