(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

zweijähriger Arbeit steht damit lediglich fest, dass hier in unerträglicher Weise ein Grundrecht
durch Dritte verletzt wurde, und dass eine solche Grundrechtsverletzung erheblich
leichter zu sein scheint, als die Mitglieder des Ausschusses, die insoweit überwiegend auch
nur Laien waren bzw. sind, je geahnt hatten. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden,
dass es sich nicht um einen Einzelfall gehandelt hat oder dass ähnliche Fälle sich in Zukunft
nicht wiederholen.“ 1137
Der CDU-Bundestagabgeordnete Franz Möller schreibt in seinen Erinnerungen über diese Abhöraffäre
und den Bundestags-Untersuchungsausschuss, dem er seinerzeit angehörte. Für ihn lag
schon damals die Schlussfolgerung nahe, dass die Urheberschaft der Affäre in Ostberlin zu suchen
sei: „[...] damals schon [kam] bei mir die Vermutung, ja der Verdacht auf, dass es sich um
einen fremden Nachrichtendienst handeln musste. Das konnte dann nur die Stasi in Ostberlin
mit ihrem Spionageapparat sein.“ 1138 Heute weiß man, dass es sich tatsächlich um eine „aktive
Maßnahme“ des MfS gehandelt hatte. 1139
Die SIRA-Datenbank legt außerdem die Schlussfolgerung nahe, dass die HV A über den früheren
CSU-Abgeordneten Leo Wagner schon sechs Wochen vor der Vorlage des Ausschuss-
Berichts am 20. März 1980 über dessen Ergebnisse in Kenntnis gesetzt wurde. 1140
1137 Beschlussempfehlung und Bericht (wie Anm. 1136), S. 27.
1138 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Aufzeichnungen und Erinnerungen. Bd. 17: Franz Möller.
Hg. v. Deutschen Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. München 2004, S. 131–138, hier 133.
1139 Ebenda, S. 133 f. Anklage gegen den früheren Leiter der HVA-Abteilung X, Rolf Wagenbreth und andere
(wie Anm. 193), abgedruckt in: Marxen; Werle: Spionage, 2004, hier S. 501 f.
1140 BStU, MfS, HV A/MD/5, SIRA-TDB 14, SE8018016. Die Einträge in diesem Datensatz lassen nicht erkennen,
ob Wagner nur mündlich über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses berichtete oder
Dokumente übergab. Seine Information traf am 7.2.1980 bei der HVA-Auswertungsabteilung ein. Der
Untersuchungsausschuss tagte letztmalig am 24.1.1980, legte seinen Bericht aber erst am 20.3.1980 vor.
Zu Wagners HVA-Anbindung siehe oben, S. 232–234. Wagner war bereits 1976 aus dem Bundestag
ausgeschieden. Er kann daher nur auf Umwegen über die Arbeit des Ausschusses erfahren haben. Weitere
Informationslieferungen an die HV A zu diesem Ausschuss sind in der SIRA-Datenbank nicht dokumentiert.
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