(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

die Fraktion der Grünen in den Hintergrund. Mit dem Einzug dieser Partei in den Bundestag
interessierte sich die HV A zwar in besonderem Maße für deren Fraktion und wie sie sich zu verschiedenen
Themen politisch positionieren würde. Doch bedingt durch das Rotationsprinzip
und die große personelle Fluktuation gab es fast keine profilierten und über einen längeren Zeitraum
arbeitenden Bundestagsabgeordneten, gegen die das MfS hätte vorgehen können oder die
es sich nutzbar gemacht hätte. Auch der bekannte, langjährige Stasi-IM Dirk Schneider gehörte
dem Bundestag nur vom 29. März 1983 bis zum 30. März 1985 an. Als IM im Bundestag taucht er
also nur für zwei Jahre auf. Seine Bedeutung als Spitzenquelle der HV A bei den Grünen ist damit
selbstverständlich nur unzulänglich erfasst. Doch die Partei der Grünen an sich ist nicht Gegenstand
dieses Gutachtens, ebenso wenig wie die Geschichte der anderen Parteien. Angesichts der
fließenden Übergänge sowohl in der praktischen Politik wie in der Perspektive des MfS ist diese
thematische Grenzziehung zwar nicht unproblematisch, aber für die vorgegebene Fragestellung
dennoch unvermeidlich.
In der Partei der Grünen gab es indes schon in den frühen neunziger Jahren Versuche, die Aktivitäten
von SED und MfS gegenüber den Grünen umfassend zu erforschen. Im März 1994 legten
Carlo Jordan, Armin Mitter und Stefan Wolle eine als „Zwischenbericht“ deklarierte Untersuchung
unter dem Titel „Die Grünen der Bundesrepublik in der politischen Strategie der SED-
Führung“ vor. 85 Diese Studie war 1992 vom Bundesvorstand der Grünen in Auftrag gegeben
worden. Die drei Autoren werteten hierfür auch MfS-Unterlagen aus, wobei der Erschließungsstand
der MfS-Akten damals noch nicht weit gediehen war. Die Untersuchung kam über einen
Zwischenbericht nicht hinaus. Sie wurde von den Autoren nicht weitergeführt und die Forschungsergebnisse
auch nicht in einer eigenständigen Veröffentlichung publiziert. Die Autoren
arbeiten vor allem die Wahrnehmung der Grünen seitens der SED und des MfS heraus. Sie verweisen
auf den Zwiespalt von SED und MfS, für die die Grünen „nützlich und gefährlich zugleich“
86 gewesen seien. Ferner heben sie die Differenzierungspolitik von SED und MfS hervor.
Sie bestand darin, die sogenannten antikommunistischen Kräfte innerhalb der Grünen gegenüber
den „realistischen Kräften“ – das heißt der SED-freundlichen Grünen-Strömung – zu
schwächen. Breiten Raum nimmt in dieser Untersuchung das Verhältnis der Grünen zu den
Friedens- und Umweltgruppen der DDR ein.
85 Jordan, Carlo; Mitter, Armin; Wolle, Stefan: Die Grünen der Bundesrepublik in der politischen Strategie
der SED-Führung (Zwischenbericht). Berlin, 9.3.1994 (Manuskript). – Ein Dank gilt an dieser Stelle
Stefan Wolle für die Bereitstellung dieser Studie. Nach Auskunft Stefan Wolles an den BStU-Mitarbeiter
Georg Herbstritt wurde die Untersuchung publiziert als internes Arbeitspapier unter dem Titel:
Die Deutschlandpolitik der Grünen. Dokumentation eines Diskussionsforums am 10. März 1994 in
der Hessischen Landesvertretung in Bonn, September 1994. Ein kurzer Auszug wurde veröffentlicht in:
Schrägstrich. Zeitschrift für bündnis/grüne Politik 4/1994, S. 17 f.
86 Jordan; Mitter; Wolle: Die Grünen der Bundesrepublik, 1994, S. 3.
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