(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

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os, in den achtziger Jahren vom MfS überwacht wurden. Für diese Annahme sprechen verschiedene allgemeine Unterlagen der MfS-Hauptabteilung III (Funkaufklärung, Funkabwehr), in denen Angaben über den Informationsbedarf zu einzelnen Parteien, Ministerien und sonstigen Institutionen zu finden sind. Es handelte sich hierbei faktisch um einen Fragenkatalog, der, wie schon dargelegt, entsprechend den aktuellen politischen Entwicklungen und Ereignissen ständig aktualisiert wurde. Er lässt die begründete Schlussfolgerung zu, dass fast alle Bundestagsabgeordneten von der MfS-Telefonüberwachung betroffen waren. 1126 Allerdings muss nochmals daran erinnert werden, dass rein technisch nicht jedes Telefongespräch vom MfS abgehört werden konnte. Aus vielen Zielkontrollaufträgen geht hervor, dass auch die Telefonanschlüsse der Abgeordneten in ihren jeweiligen Heimatorten in die Funkaufklärung einbezogen waren. Ferner standen die zentrale Einwahl bzw. Vermittlung des Bundestages (Telefonnummer 0228/161) 1127 sowie die Telefonanschlüsse der Mitarbeiter der Abgeordneten unter Kontrolle, selbst wenn die entsprechenden Mitarbeiter zugleich IM des MfS waren. 1128 Auf den Formularen der Zielkontrollaufträge geben bestimmte Codes und Abkürzungen Auskunft darüber, wie mit den abgehörten Informationen zu verfahren war. Die Telefonanschlüsse der Bundestagsabgeordneten waren durchgängig den sogenannten Bewertungs- und Weiterleitungskategorien (BWK) 2 oder 3 zugeordnet. Kategorie 2 verlangte, dass die abgehörten Gespräche wörtlich abzuschreiben und dann innerhalb von 24 Stunden fernschriftlich an die Zentrale Auswertung der Hauptabteilung bzw. Linie III weiterzuleiten waren. Kategorie 3 verlangte ebenfalls eine wörtliche Abschrift des mitgehörten Telefonats, jedoch genügte es, die Mitschrift innerhalb von vier Tagen auf dem MfS-internen Postweg an die Zentrale Auswertung der MfS- Funkaufklärung (Linie III) zuzustellen. Inhaltlich waren die Informationen aus den abgehörten Telefonaten dem Auswertungsbereich „Politik“ (= AWB-Klassifikation 1.5) zugeordnet. Auf einigen Formularen der Zielkontrollaufträge ist ausdrücklich vermerkt, dass der entsprechende Telefonanschluss im Auftrag der HV A überwacht wurde (Klassifikation 11.015). 1129 Im Folgenden werden exemplarisch einige Fragenkataloge wiedergegeben, die sich auf den Zielkontrollaufträgen von Bundestagsabgeordneten befinden. Jede Zeile in der nachfolgenden Tabelle enthält wortgetreu den Fragenkatalog (Informationsbedarf) zu je einem Abgeordneten. In der Tabelle wird lediglich darauf verzichtet, die Namen der betreffenden Abgeordneten und deren Telefonnummern zu nennen. Die Tabelle gibt somit Auskunft darüber, wie das MfS den Informationsbedarf zu jedem Politiker formulierte und wofür sich die Abhörspezialisten des MfS im Einzelnen interessierten. Neben häufig wiederkehrenden Standardformulierungen finden sich auch spezifische Fragen, die mit der Funktion oder Stellung des jeweiligen Abgeordneten zu tun haben. 1126 Siehe hierzu die zahlreichen Angaben zu Abhörzielen und abzuhörenden Personen in: BStU, MfS, HA III, 452. 1127 BStU, MfS, HA III, ZKA-RÜ-GEBUA, 5302 f. 1128 Die drei nachfolgend genannten Signaturen verweisen auf IM des MfS, die zum Teil eng mit Bundestagsabgeordneten zusammenarbeiteten (Referenten, Sekretärinnen), und deren Telefonanschlüsse trotz – oder wegen – ihrer IM-Tätigkeit vom MfS überwacht wurden: BStU, MfS, HA III, ZKA-RÜ- GEBUA, 42, 121, 2903. So konnte das MfS seine eigenen Mitarbeiter überwachen sowie ggf. vor Gefahren schützen. Siehe auch den Hinweis zur Telefonüberwachung des Ex-Abgeordneten Arno Behrisch, S. 217 f. 1129 Über die Auswertung der abgehörten Telefonate und die Bedeutung der Kategorien und Klassifikationen siehe Schmidt: Hauptabteilung III, 2010, S. 101 f. u. 221–224. 284
Dok. 10: Formular eines sogenannten Zielkontrollauftrags der MfS-Hauptabteilung III. Angegeben sind unter anderem der Name der Person, deren Telefongespräche abgehört werden sollten, sowie die Nummer des entsprechenden Telefonanschlusses. Im Feld „Informationsbedarf“ steht, an welchen Inhalten der mitgeschnittenen Telefongespräche das MfS interessiert war. 285
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Der Deutsche Bundestag 1949 bis 198
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Ausführliches Inhaltsverzeichnis A
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2.6.7. IMA-Vorgänge zu Abgeordnete
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A. Einführung und Zusammenfassung
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Visier des MfS stand. Sie wurde hef
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le. 7 Hinlänglich bekannt ist die
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haftiert, Borm, Koblitz und Helmric
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B. Theoretische Einordnung: Die ide
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unter dem Druck der CDU/CSU auf irr
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hende politische Ordnung in der Bun
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tellation“. 42 Niederländer besc
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Fortschrittliche Kräfte machten Ga
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Einen Einblick in den Inhalt dieser
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die Fraktion der Grünen in den Hin
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cherungsvorgänge oder operative Pe
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von ordnete die HV A genau 5 599 In
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1.2.1. Informationen und Einschätz
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1.2.3. Auslands- und DDR-Reisen von
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Barbara; Sekretärin, SPD-Bundestag
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Tabelle 3: Anzahl der in der SIRA-T
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Institution Zeitraum, in dem Inform
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Als Johanna Olbrich 1985 in die DDR
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schleswig-holsteinische Lokalpoliti
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Anders als beim Verteidigungsaussch
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Borm und Flämig, auch das wird deu
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gerung nahe, dass die HV A bis 1962
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Tabelle 7: Informationsberichte (
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1.2.4.4. Sonder- und Untersuchungsa
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Verbindungen aus Bonn erhielt. 1984
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Bundestag ausgeschieden war. Doch s
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zeigt aber, dass der tschechoslowak
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Zahl der bei der HV A verzeichneten
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1.2.9.1. Informationen der HV A an
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- Informationen über die Ost- und
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- Ein acht Seiten umfassendes Papie
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Im Folgenden wird exemplarisch die
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Tabelle 16: Anzahl der in der SIRA-
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Name, Vorname Zahl der Informatione
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Dok. 3: Karteikarte F 22 aus dem Be
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Dok. 7: Datensatz aus der SIRA-Date
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Im Archiv des BStU sind außerdem r
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2.3. Statistische Angaben Zwischen
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unter ihnen Erich Ollenhauer und Ra
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2.4. Objekt- und Sicherungsvorgäng
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In der „Rosenholz“-Kartei sind
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Artikel am 6. März 1969 als fanati
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Mehrere KPD-Bundestagsabgeordnete w
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von 1976 bis 1980 dem Bundestag ang
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„Wenn es gelingt, die Zusammenarb
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Helmut Schmidt machte sich die HV A
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West-CDU und FDP unterschieden sich
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somit auch ein Studienobjekt. Kurz
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DDR-Ausweis oder -Reisepass für Ki
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und 1977 sieben Informationen bei d
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ZDS Zentrale Dokumentationsstelle Z
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Glos, Michael 141 Glotz, Peter 80,
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