(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

Diese Fragenkataloge – Jahr für Jahr, wöchentlich und monatlich aktualisiert – gerieten in den
achtziger Jahren zu regelrechten Konvoluten. Mit ihrer unerhörten Umfangserweiterung ging
eine inhaltliche und psychologische Präzisierung und Vertiefung einher. Dies, kombiniert mit
den technischen Möglichkeiten, versetzte die Funkaufklärung in die Lage, einen nennenswerten
Beitrag zur geheimdienstlichen Informationsgewinnung zu erbringen. 1116
Seit Ende der siebziger Jahre war das MfS in der Lage, westliche Telefon- und Faxanschlüsse
halb- und vollautomatisch zu überwachen. Im Kern hieß das: Gespräche zu bestimmten Anschlüssen
wurden automatisch aufgezeichnet, sobald die entsprechende Telefonnummer angewählt
wurde. 1117 Allerdings waren dem MfS Grenzen gesetzt. Der kabelgebundene Telefonverkehr
innerhalb Westdeutschlands und innerhalb Westberlins konnte – bis auf gezielte Einzelaktionen
– nicht abgehört werden, sondern nur der kabelgebundene Telefonverkehr zwischen
Westberlin und Westdeutschland, da er durch die DDR hindurch verlief. Telefonate, die von der
Deutschen Bundespost mittels Richtfunk übertragen wurden, hörte das MfS mehr oder weniger
problemlos ab. Insbesondere in die Richtfunkstrecken zwischen Westdeutschland und Westberlin
konnte es sich von Stützpunkten im Innern der DDR relativ leicht einschalten. Richtfunktrassen
innerhalb der Bundesrepublik schöpfte das MfS mit Gerätetechnik auf diversen Funkaufklärungsstationen
entlang der innerdeutschen Grenze ab. Auf diese Weise hörte das MfS beispielsweise
Telefongespräche ab, die die Bundespost auf den Richtfunktrassen zwischen München im
Süden und Hamburg und Hannover im Norden übertrug. 1118
Das Abhören von Autotelefonen innerhalb der Bundesrepublik konnte das MfS unkompliziert
bewerkstelligen. Allerdings mussten sich die Gesprächsteilnehmer in Regionen aufhalten,
die von den Abhörstützpunkten des MfS an den Westgrenzen der DDR und der Tschechoslowakei
oder in Köln, Bonn und Düsseldorf abgedeckt werden konnten. 1119 Die MfS-Funkaufklärung
war in der Lage, den Autotelefonverkehr in weiten Teilen der Bundesländer Schleswig-Holstein,
Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Hessen und Bayern sowie im Großraum Bonn–Köln–
Düsseldorf zu erfassen. In einer Expertise aus dem Jahre 2010 heißt es dazu, dass die Autotelefone
„alle[r] wichtigen Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Wirtschaft“ in der Bundesrepublik der
funkelektronischen Aufklärung des MfS unterlagen. Und weiter:
Phase. Alle in dieser Akte dokumentierten Telefonate wurden innerhalb Bayerns getätigt oder zumindest
einer der Gesprächsteilnehmer befand sich in Bayern.
1116 Siehe exemplarisch die Informationsschwerpunkte und Fragenkataloge, die für bestimmte Wochen
und Monate in den Jahren 1985, 1986 und 1989 von der Hauptabteilung III formuliert wurden. Demnach
sollten mittels Telefonabhören zahlreiche, konkret formulierte Fragen zu vielen Details der Bundespolitik
beantwortet werden. BStU, MfS, HA III, 452, Bl. 207–353. Dasselbe für das Jahr 1987 in ebenda,
HA III, 453, Bl. 1–168. Einen 186 Seiten langen, inhaltlich sehr weit gefassten Fragenkatalog von
grundlegender Bedeutung legte der Leiter der MfS-Hauptabteilung III, Horst Männchen, mit Datum
vom 23.2.1983 vor. Er trug den Titel „Langfristiger Informationsbedarf für 1983 und den Zeitraum bis
1985“ und deckt in 12 Kapiteln die Fragen zu etlichen Politikfeldern, zur Wirtschaft, westlichen Sicherheitsbehörden
und militärischem Bereich ab. BStU, MfS, HA III, 287. Der Bundestag nimmt darin
keine herausgehobene Stellung ein. Vgl. ebenda, z. B. Bl. 23 f. u. 26. Siehe auch das auf S. 292 ff. wiedergegebene
Dokument „Langfristiger Informationsbedarf zum Auswertebereich ‚Politik’“.
1117 Wenn ein bundesdeutscher Telefonanschluss unter der Zielkontrolle der MfS-Funküberwachung
stand und von einem anderen Gesprächsteilnehmer (Gegenstelle) angerufen wurde, so hörte das MfS
das Telefonat in einem automatisierten Verfahren ab. Ging das Telefonat hingegen von dem zu überwachenden
Anschluss aus, so wurde das Gespräch nur dann automatisch aufgezeichnet, wenn der angewählte
Anschluss (Gegenstelle) ebenfalls unter Zielkontrolle stand – was häufig genug der Fall war.
Das heißt, die automatische Überwachung setzte immer dann ein, wenn ein zu überwachender Anschluss
angerufen wurde.
1118 Schmidt: Hauptabteilung III, 2010, S. 76–84.
1119 Das MfS unterhielt seit etwa Mitte der 1970er Jahre Abhörstützpunkte in der Ständigen Vertretung der
DDR in Bonn („Steuerung 1“), in der sowjetischen Botschaft in Bonn („Steuerung 1a“), in der Handelspolitischen
Abteilung der Sowjetunion in Köln („Steuerung 1b“) und in der Handelspolitischen Abteilung
der DDR in Düsseldorf („Steuerung 1c“); Schmidt: Hauptabteilung III, 2010, S. 19 f., 85 f. u. 106 f.
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