(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag
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Sofern die aktive Maßnahme tatsächlich nur darin bestanden haben sollte, eine sozialdemokratisch<br />
aussehende Wahlkampfschrift gegen die Unionsparteien in Umlauf zu bringen, dürfte<br />
ihre Wirkung sehr begrenzt gewesen sein. Denn Wahlkampfmunition konnten die <strong>Bundestag</strong>sparteien<br />
auch ohne Hilfe aus Ostberlin herstellen. Doch so lange diese Schrift nicht identifiziert<br />
ist, kann darüber nur spekuliert werden.<br />
Deutlich wird in dieser HVA-Dissertation erneut das ambivalente Verhältnis des <strong>MfS</strong> zur SPD.<br />
Die SPD wurde hier als Plattform für eine aktive Maßnahme missbraucht. Zugleich ließ die Dissertation<br />
aber keinen Zweifel an <strong>der</strong> grundsätzlichen ideologischen Gegnerschaft zwischen SED<br />
und <strong>MfS</strong> einerseits und <strong>der</strong> SPD an<strong>der</strong>erseits. Gutachter Henri Walther bemerkte hierzu: „Der<br />
Verfasser [<strong>der</strong> Dissertation] war mitunter genötigt, aus <strong>der</strong> Sicht <strong>der</strong> SPD-Führung Positionen zu<br />
vertreten, die unseren marxistisch-leninistischen Überzeugungen nicht entsprechen und durch<br />
die marxistisch-leninistische Theorie und Praxis vielfältig wi<strong>der</strong>legt sind.“ 81<br />
5. Fazit<br />
Die <strong>MfS</strong>-Dissertation von Gailat/Kühn nimmt die SPD als Partei in den Blick und ordnet die<br />
<strong>Bundestag</strong>smitglie<strong>der</strong> in die Parteiströmungen ein. Als eigene Größe nimmt sie die Parlamentarier<br />
nicht wahr.<br />
Ähnlich verfuhren noch 20 Jahre später die <strong>MfS</strong>-Offiziere Ludwig Einicke und Hans-Ulrich<br />
Mühlbauer in ihrer <strong>MfS</strong>-Dissertation über die Grünen. 82 Sie widmeten <strong>der</strong> <strong>Bundestag</strong>sfraktion<br />
<strong>der</strong> Grünen zwar ein kurzes Unterkapitel. Doch sie handelten die Fraktion lediglich als eine <strong>der</strong><br />
Struktureinheiten bzw. Gremien <strong>der</strong> Grünen-Bundespartei ab, neben dem Bundesvorstand, dem<br />
Bundeshauptausschuss, den Bundesarbeitsgemeinschaften und dem „Stiftungsverband Regenbogen“.<br />
83 Sie maßen <strong>der</strong> Fraktion allerdings beson<strong>der</strong>es Gewicht bei, weil die Fraktion ihrer Auffassung<br />
nach das Bild dieser Partei sowie ihre politischen Schwerpunkte maßgeblich bestimmten.<br />
Deshalb schrieben sie in ihrem Resümee, „dass die <strong>Bundestag</strong>sfraktion <strong>der</strong> Grünen [...] als<br />
wichtigstes Parteigremium anzusehen ist“. 84<br />
Diese Perspektive scheint in vielen <strong>MfS</strong>-Dokumenten durch: Die Parlamentsfraktionen und<br />
ihre Mitglie<strong>der</strong> werden nicht als Teil des <strong>Bundestag</strong>es analysiert und in Verbindung mit an<strong>der</strong>en<br />
<strong>Bundestag</strong>fraktionen gebracht, son<strong>der</strong>n als Teile ihrer Bundesparteien gesehen. Der <strong>Bundestag</strong><br />
als Institution und Versammlung von Parlamentariern verschiedener politischer Richtungen<br />
kommt in diesen grundlegenden <strong>MfS</strong>-Arbeiten nicht vor und stand von daher nicht im Zentrum<br />
<strong>der</strong> <strong>MfS</strong>-Westarbeit. Dieser Befund entspricht dem weiter oben skizzierten Weltbild des <strong>MfS</strong>, das<br />
nur ein eingeschränktes Verständnis vom parlamentarischen System erkennen ließ.<br />
Die zeitgeschichtliche Forschung sollte sich deshalb nicht darauf beschränken, die <strong>MfS</strong>-<br />
Einflussnahme nur auf den Deutschen <strong>Bundestag</strong> zu untersuchen. Sie müsste auch die Strategien<br />
und Maßnahmen des <strong>MfS</strong> gegenüber den bundesdeutschen Parteien in den Blick nehmen. Das<br />
<strong>MfS</strong> unterschied nicht streng zwischen Partei und Fraktion, zwischen Exekutive und Legislative,<br />
son<strong>der</strong>n es beschaffte Informationen o<strong>der</strong> versuchte Einfluss zu nehmen stets dort, wo es Möglichkeiten<br />
fand. Das war durchaus pragmatisch. Denn im politischen Alltag zerfließen die Grenzen<br />
zwischen den verschiedenen Institutionen ohnehin, wenn beispielsweise ein Politiker gleichzeitig<br />
(herausgehobene) Aufgaben in Partei, Fraktion und Regierung innehat.<br />
Dieses Gutachten ist entsprechend des zugrunde liegenden Auftrages gleichwohl begrenzt auf die<br />
Institution des <strong>Bundestag</strong>es und seine Abgeordneten. Aufgrund dieser Perspektive tritt allerdings<br />
81 BStU, <strong>MfS</strong>, JHS, MF, Nr. 940, S. 35.<br />
82 Einicke, Ludwig; Mühlbauer, Hans-Ulrich: Die Grünen im politischen System <strong>der</strong> BRD und ihre Positionen<br />
zu den Grundfragen <strong>der</strong> Gegenwart. Politische und politisch-operativ bedeutsame Differenzierungsprozesse<br />
und Tendenzen. Die Arbeit wurde am 20.1.1989 abgeschlossen und umfasste 441 Seiten.<br />
BStU, <strong>MfS</strong>, JHS 20007.<br />
83 Ebenda, Bl. 285–329, zur <strong>Bundestag</strong>fraktion Bl. 293–304.<br />
84 Ebenda, Bl. 304.<br />
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