(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

Sofern die aktive Maßnahme tatsächlich nur darin bestanden haben sollte, eine sozialdemokratisch
aussehende Wahlkampfschrift gegen die Unionsparteien in Umlauf zu bringen, dürfte
ihre Wirkung sehr begrenzt gewesen sein. Denn Wahlkampfmunition konnten die Bundestagsparteien
auch ohne Hilfe aus Ostberlin herstellen. Doch so lange diese Schrift nicht identifiziert
ist, kann darüber nur spekuliert werden.
Deutlich wird in dieser HVA-Dissertation erneut das ambivalente Verhältnis des MfS zur SPD.
Die SPD wurde hier als Plattform für eine aktive Maßnahme missbraucht. Zugleich ließ die Dissertation
aber keinen Zweifel an der grundsätzlichen ideologischen Gegnerschaft zwischen SED
und MfS einerseits und der SPD andererseits. Gutachter Henri Walther bemerkte hierzu: „Der
Verfasser [der Dissertation] war mitunter genötigt, aus der Sicht der SPD-Führung Positionen zu
vertreten, die unseren marxistisch-leninistischen Überzeugungen nicht entsprechen und durch
die marxistisch-leninistische Theorie und Praxis vielfältig widerlegt sind.“ 81
5. Fazit
Die MfS-Dissertation von Gailat/Kühn nimmt die SPD als Partei in den Blick und ordnet die
Bundestagsmitglieder in die Parteiströmungen ein. Als eigene Größe nimmt sie die Parlamentarier
nicht wahr.
Ähnlich verfuhren noch 20 Jahre später die MfS-Offiziere Ludwig Einicke und Hans-Ulrich
Mühlbauer in ihrer MfS-Dissertation über die Grünen. 82 Sie widmeten der Bundestagsfraktion
der Grünen zwar ein kurzes Unterkapitel. Doch sie handelten die Fraktion lediglich als eine der
Struktureinheiten bzw. Gremien der Grünen-Bundespartei ab, neben dem Bundesvorstand, dem
Bundeshauptausschuss, den Bundesarbeitsgemeinschaften und dem „Stiftungsverband Regenbogen“.
83 Sie maßen der Fraktion allerdings besonderes Gewicht bei, weil die Fraktion ihrer Auffassung
nach das Bild dieser Partei sowie ihre politischen Schwerpunkte maßgeblich bestimmten.
Deshalb schrieben sie in ihrem Resümee, „dass die Bundestagsfraktion der Grünen [...] als
wichtigstes Parteigremium anzusehen ist“. 84
Diese Perspektive scheint in vielen MfS-Dokumenten durch: Die Parlamentsfraktionen und
ihre Mitglieder werden nicht als Teil des Bundestages analysiert und in Verbindung mit anderen
Bundestagfraktionen gebracht, sondern als Teile ihrer Bundesparteien gesehen. Der Bundestag
als Institution und Versammlung von Parlamentariern verschiedener politischer Richtungen
kommt in diesen grundlegenden MfS-Arbeiten nicht vor und stand von daher nicht im Zentrum
der MfS-Westarbeit. Dieser Befund entspricht dem weiter oben skizzierten Weltbild des MfS, das
nur ein eingeschränktes Verständnis vom parlamentarischen System erkennen ließ.
Die zeitgeschichtliche Forschung sollte sich deshalb nicht darauf beschränken, die MfS-
Einflussnahme nur auf den Deutschen Bundestag zu untersuchen. Sie müsste auch die Strategien
und Maßnahmen des MfS gegenüber den bundesdeutschen Parteien in den Blick nehmen. Das
MfS unterschied nicht streng zwischen Partei und Fraktion, zwischen Exekutive und Legislative,
sondern es beschaffte Informationen oder versuchte Einfluss zu nehmen stets dort, wo es Möglichkeiten
fand. Das war durchaus pragmatisch. Denn im politischen Alltag zerfließen die Grenzen
zwischen den verschiedenen Institutionen ohnehin, wenn beispielsweise ein Politiker gleichzeitig
(herausgehobene) Aufgaben in Partei, Fraktion und Regierung innehat.
Dieses Gutachten ist entsprechend des zugrunde liegenden Auftrages gleichwohl begrenzt auf die
Institution des Bundestages und seine Abgeordneten. Aufgrund dieser Perspektive tritt allerdings
81 BStU, MfS, JHS, MF, Nr. 940, S. 35.
82 Einicke, Ludwig; Mühlbauer, Hans-Ulrich: Die Grünen im politischen System der BRD und ihre Positionen
zu den Grundfragen der Gegenwart. Politische und politisch-operativ bedeutsame Differenzierungsprozesse
und Tendenzen. Die Arbeit wurde am 20.1.1989 abgeschlossen und umfasste 441 Seiten.
BStU, MfS, JHS 20007.
83 Ebenda, Bl. 285–329, zur Bundestagfraktion Bl. 293–304.
84 Ebenda, Bl. 304.
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