(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

Während Gröndahls Informationslieferungen in der SIRA-Datenbank nachgewiesen sind, sagen
die MfS-Unterlagen über sein sonstiges Verhalten nichts aus. Detlef Kühn kompensiert dieses
Defizit mithilfe seiner eigenen Erinnerung: „Gröndahl versuchte sich gelegentlich auch als
Einflussagent“, schreibt Kühn zurückblickend. An einem konkreten Beispiel illustriert Kühn, wie
Gröndahl in seiner Eigenschaft als Grundsatzreferent im innerdeutschen Ministerium offensiv
für die deutschlandpolitischen Ziele der DDR eintrat: Gröndahl wandte sich 1978 gegen die Empfehlungen
der Kultusministerkonferenz zur Behandlung der deutschen Frage im Unterricht. 1102
Dieser Hinweis ist wichtig, weil sich in den verbliebenen MfS-Unterlagen keine Hinweise darauf
finden.
Wahrscheinlich erinnern sich auch Bundestagsabgeordnete noch an Mitarbeiter, Fraktionskollegen
oder Gesprächspartner, deren Verhalten sich rückblickend – nun im Wissen um eine
MfS-Anbindung – als Einflussnahme des MfS erklären lässt. Erst das Wissen um solche diskreten
Beeinflussungsversuche würde das Bild der „aktiven Maßnahmen“ des MfS vervollständigen.
Als Fazit lässt sich an dieser Stelle festhalten: Versuche des MfS, Einfluss auf den Bundestag oder
einzelne Abgeordnete zu nehmen, lassen sich trotz großflächiger Aktenvernichtung noch in einigen
Fällen anhand der MfS-Unterlagen belegen. MfS und SED waren als politische Akteure –
teils sichtbar, teils unsichtbar – für die Interessen der DDR in Bonn präsent und gehören bei zeitgeschichtlichen
Forschungen berücksichtigt. Ihr Einfluss darf aber auch nicht überschätzt werden.
Zum einen war das MfS nicht der einzige aktive Geheimdienst. Zum anderen verfügte der
Bundestag über genügend eigenständig handelnde und gestaltende Politiker.
3.6. Transparenz als Mittel gegen geheime Einflussnahme
Abschließend soll hier ein Gedanke des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Norbert
Gansel stehen. Er zeigt auf, dass der unmittelbarste Eingriff des MfS in die Arbeit des Bundestages
– die manipulierte Abstimmung von 1972 – durch ein transparentes Abstimmungsverfahren
hätte vermieden werden können. Sein Plädoyer für mehr Transparenz brachte Norbert Gansel
1976 in die öffentliche Diskussion ein. Den unmittelbaren Anlass seiner damaligen Wortmeldung
bildete die überraschende Wahl Ernst Albrechts (CDU) zum niedersächsischen Ministerpräsidenten.
Albrechts CDU verfügte im Landtag zwar nicht über die Mehrheit der Stimmen, in geheimer
Abstimmung erhielt er aber auch Stimmen aus dem sozial-liberalen Regierungslager. 1103 Norbert
Gansel erinnerte nun daran, dass es schon mehrfach solche Abstimmungen gegeben habe, bei
denen unerkannt gebliebene Abgeordnete eine Richtungsentscheidung bewirkten und bezog
sich unter anderem auch auf das Misstrauensvotum von 1972. Seine Forderung lautete: „Unsere
Parlamente brauchen [...] das Licht der Öffentlichkeit. Für geheime Abstimmungen in den Parla-
innerdeutsche Beziehungen] zu den mit Kontakten zwischen Volkskammer und Bundestag aus BRD-
Sicht entstehenden Problemen“; BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE8507416, bei der HV A am
25.10.1985 eingegangen. – Einen Bericht von „Töpfer“ über eine „Sitzung der SPD-Fraktion innerhalb
des innerdeutschen Ausschusses des BRD-Bundestages am 16./17.11.1978“ schätzte die HV A mit der
Note 2 als „wertvoll“ ein. BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE7823580, bei der HV A am 5.12.1978
eingegangen. – Einen Bericht von „Töpfer“: „Zur Einschätzung des SPD-MdB Bruno Friedrich und seines
Auftretens in der Bundestagsdebatte zur großen Anfrage der CDU/CSU zur Deutschlandpolitik“
bewertete die HV A als eine durchschnittlich wichtige Information mit einer 3. BStU, MfS, HV A/MD/3,
SIRA-TDB 12, SE7704522, bei der HV A am 24.6.1977 eingegangen.
1102 Kühn: Das Gesamtdeutsche Institut, 2011, S. 22. Für Kühn bleibt am Ende ausschlaggebend, dass es ihm
gelungen war, die politische Linie seines Instituts ungeachtet der geheimdienstlichen Unterwanderungsversuche
durch das MfS durchzuhalten; ebenda, S. 57 f.
1103 Im Januar 1976 trat der niedersächsischen Ministerpräsident Alfred Kubel zurück, um einem jüngeren
Nachfolger Platz zu machen. Die sozial-liberale Koalition im niedersächsischen Landtag verfügte über
eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Der nominierte Nachfolger Helmut Kasimier erreichte
im Landtag indes keine Mehrheit, statt dessen wurde in einem späteren Wahlgang am 6.2.1976 Oppositionsführer
Ernst Albrecht mit Stimmen nicht identifizierter Abgeordneter aus der bisherigen Regierungskoalition
zum Ministerpräsidenten gewählt.
279