(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

ges zusammen. Das MfS machte diese Abgeordneten für die Durchsetzung der Notstandsgesetze
mit verantwortlich und zielte offenkundig darauf ab, die Gesetze zu verhindern, indem es die
entsprechenden Abgeordneten als NS-belastet darstellte. 1080
Aufschlussreich ist das Vorgehen von SED und MfS Mitte der sechziger Jahre gegen den damaligen
SPD-Fraktionsvorsitzenden Fritz Erler. Erler hatte sich bereits frühzeitig für die Westbindung
der Bundesrepublik eingesetzt und hatte maßgeblichen Anteil am Godesberger Programm
der SPD von 1959. Er gehörte zu den führenden SPD-Politikern, die sich klar von der SED
abgrenzten. Im Frühjahr 1965 entdeckte ein Archivar im Parteiarchiv der SED im Bestand „Nazi-
Justiz“ die Akten des Hoch- und Landesverratsprozesses, der im September 1939 gegen Fritz Erler
und andere NS-Gegner der Gruppe „Neu Beginnen“ vor dem Volksgerichtshof stattgefunden
hatte. Der Direktor des Instituts für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Lothar Berthold,
dem auch das Archiv unterstand, informierte am 22. April 1965 seinen Vorgesetzten, Politbüromitglied
Kurt Hager, über den Aktenfund. Über Kurt Hager gelangten die zwölf Aktenbände
rasch an das MfS. Bereits am 18. Mai 1965 hatte die MfS-Hauptabteilung IX eine zwölf Seiten umfassende
Einschätzung dieser NS-Justizakten ausgearbeitet und Erich Mielke vorgelegt. 1081 Aus
den NS-Akten ergab sich, dass Erler in den Verhören geständig war und sich reuevoll gab. Doch
für die Zielstellung des MfS – „kompromittierendes Material gegen Erler [...] zu politischoperativen
Zwecken zusammenzustellen“ 1082 – genügte das nicht, weil sich daraus keine NS-
Belastung Erlers konstruieren ließ. Außerdem ging aus den Akten hervor, dass die Gestapo Erlers
„Reue“ als taktisch und vorgeschoben einschätzte. Immerhin wurde Erler am 15. September 1939
vom Volksgerichtshof zu zehn Jahren Zuchthaus wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ verurteilt
und saß diese Strafe bis 1945 in verschiedenen Zuchthäusern ab. Abgesehen von seinem Geständnis
im Rahmen der Verhöre kooperierte er in keiner Weise mit den NS-Behörden. Insbesondere
konnte das MfS trotz intensiver Recherchen keinerlei Hinweise finden, dass Erler für die
Gestapo tätig gewesen wäre. Auch ein eigens vernommener, ehemaliger Gestapo-Beamter, der
im Zuchthaus Brandenburg einsaß, konnte dem MfS keine belastenden Informationen nennen.
1083 Die dem MfS vorliegenden Akten sowie die weiteren Ermittlungen zeigten Erler als authentischen
Widerstandskämpfer. Doch nicht dieser positive Aspekt zählte für SED und MfS,
sondern die Tatsache, dass er als SPD-Politiker und Bundestagsabgeordneter für einen politischen
Kurs stand, den die SED vehement bekämpfte. Aus diesem Grund sollten die NS-Akten
gegen ihn, der über sechs Jahre in NS-Zuchthäusern verbracht hatte, eingesetzt werden. Wie Hubertus
Knabe schreibt, spielte die HV A über den SED-Funktionär Hermann von Berg noch im
Mai 1965 einige verkürzte Informationen über Erlers Aussagen bei den Vernehmungen 1938/39
gezielt dem SPD-Vorsitzenden Willy Brandt zu, der sie angeblich gegen seinen potenziellen Rivalen
um die Kanzlerkandidatur einsetzte. 1084 Der Historiker Henry Leide hingegen bezweifelt diese
Version und hält es für wenig wahrscheinlich, dass es zu dieser „klammheimlichen Kooperation“
zwischen Brandt und der DDR gekommen sei. 1085 Auch die umfangreiche Erler-Biografie
von Hartmut Soell enthält keinen Hinweis darauf. Dabei geht Soell ausführlich auf die Differen-
1080 Zuarbeiten des MfS vom 17.11.1967 an das Büro Norden sowie weitere Beschlüsse und Materialien für
die geplante Pressekonferenz „Ein Jahr Große Koalition“, darin Informationen über die NS-
Vergangenheit von 6 Mitgliedern des Innen- oder Rechtsausschusses, die der CDU/CSU-Fraktion angehörten
(Arved Deringer, Max Güde, Fritz (Friedrich) Kempfler, Artur Missbach, Hans-Joachim
Merkatz, Eduard Wahl); BStU, MfS, ZAIG 10624, Bl. 35–37 u. 77–123; ZAIG 10625, Bl. 68, 94–121, 141 u.
255 f. Inwieweit die hier genannten Abgeordneten NS-belastet waren, müsste in jedem Fall geprüft
werden. Zur Resonanz in verschiedenen Zeitungen auf die Pressekonferenz siehe die Sammlung in:
ebenda, ZAIG 10623.
1081 BStU, MfS, HA IX/11, SV 8/76, Bd. 1, Bl. 4–6 u. 21–32.
1082 Ebenda, Bl. 31.
1083 Ebenda, Bl. 95.
1084 Knabe, Hubertus: Der diskrete Charme der DDR, 2001, S. 134–136.
1085 Leide: NS-Verbrecher, 2005, S. 408–412, insbes. S. 411.
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