(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

Vor der Bundestagswahl 1969 sammelte das MfS Materialien über Bundestagskandidaten aller
im Parlament vertretenen Parteien sowie von der NPD und übergab sie der „Nationalen Front“
zur propagandistischen Verwertung. 1075 Die „Nationale Front“ stellte daraus eine Broschüre unter
dem Titel „Neonazis und Monopolvertreter. Kandidaten für den 6. Bundestag“ zusammen
und „porträtierte“ darin Bundestagskandidaten von CDU/CSU und NPD, vereinzelt auch der
FDP. Als „Nazis und Neonazis“ wurden unter anderem Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel,
der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel, der außen- und verteidigungspolitische Experte
der CDU Werner Marx und der langjährige Bundesminister Gerhard Schröder diffamiert.
1076
Gehörte es in den sechziger Jahren zu den Routineaufgaben des MfS, die NS-Vergangenheit
bundesdeutscher Politiker zu erforschen und gegebenenfalls propagandistisch zu verwerten,
stellte sich in den siebziger Jahren allmählich das Problem ein, dass immer mehr Bundestagskandidaten
zu jung waren, um vor 1945 in den nationalsozialistischen Macht- und Verwaltungsapparat
verstrickt gewesen zu sein. Zur Bundestagswahl 1976 recherchierte das MfS daher auch
verstärkt nach den Verwandten 1. Grades der Bundestagskandidaten, vor allem deren Eltern, um
an belastende Informationen zu gelangen. 1077 Ende 1979/Anfang 1980 weitete das MfS vergleichbare
Recherchen auf die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments aus. 1078
Doch auch noch 1987/88 stellte das MfS unter der Überschrift „Revanchisten-Nachwuchs.
‚Vertriebene und Flüchtlinge’ der CDU/CSU im 11. Deutschen Bundestag/MdB“ eine Übersicht
über 36 Bundestagsabgeordnete zusammen, die im Wesentlichen ein gemeinsames Merkmal
aufwiesen: Sie waren zwischen 1914 und 1945 auf dem Gebiet der späteren DDR oder der ehemaligen
deutschen Ostgebiete zur Welt gekommen. 1079 Die meisten von ihnen gelangten im Kindesalter
mit ihren geflüchteten oder vertriebenen Familien in den Westen Deutschlands.
Gleichwohl erachtete das MfS es für erforderlich, sie unter diesem Aspekt im Blick zu behalten.
Dass das MfS in den späten achtziger Jahren noch gezielte Maßnahmen gegen diese Gruppe ergriffen
hätte, ist nicht ersichtlich. In der gegenwärtigen, 17. Wahlperiode, gehört noch ein einziger
der 36 aufgelisteten Abgeordneten dem Bundestag an.
3.4. Fritz Erler – ein NS-Gegner im Visier des MfS
Aus gegebenem Anlass vertiefte das MfS seine Recherchen zu einzelnen Abgeordneten. So war
das MfS in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre in die Kampagnen der DDR gegen die Notstandsgesetzgebung
in der Bundesrepublik eingebunden. Für den Chef-Agitator im SED-
Politbüro, Albert Norden, stellte das MfS deshalb unter anderem Informationen über die NS-
Vergangenheit von Mitgliedern des Innen- und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesta-
1075 Entsprechende Materialsammlungen sowie Korrespondenz zwischen MfS und Nationaler Front unter
anderem in: BStU, MfS, ZAIG, 11123–11124; ferner ebenda, HA IX, 3399. Die „Nationale Front des Demokratischen
Deutschland“ (ab 1973: der DDR) war ein Verbund der in der DDR vorhandenen Parteien
und Massenorganisationen unter Führung der SED.
1076 Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland (Hg.): Neonazis und Monopolvertreter.
Kandidaten für den 6. Bundestag. Berlin [Ost], August 1969, S. 1 f., 10–12, 23 f. u. 32–35. Diese
Broschüre war als „Arbeitsmaterial“ deklariert und nur als Manuskript gedruckt worden. Es müsste
noch untersucht werden, in welchem Ausmaß sie im damaligen Wahlkampf eingesetzt wurde. Ein
Exemplar befindet sich in: BStU, MfS, ZAIG 11131, Bl. 4–150.
1077 BStU, MfS, HA IX/11, AV 17/76, Bd. 1, Bl. 1–10.
1078 BStU, MfS, HA IX/11, AK 6106/79, Bl. 1–22. MfS-intern waren an der sogenannten Aktion „Schwarz II“
(Mitglieder des Europäischen Parlaments) die Hauptabteilung IX/11 („Aufklärung von Nazi- und
Kriegsverbrechen“) und die HVA-Abteilung X („Desinformation“, „aktive Maßnahmen“) beteiligt. Die
Europaparlamentarier wurden bis 1979 von den nationalen Parlamenten, denen sie auch angehörten,
entsandt. Im Juni 1979 fand die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament statt, was das gesteigerte
Interesse des MfS an diesem Personenkreis ab diesem Zeitpunkt erklären kann.
1079 BStU, MfS, HV A 1399, Bl. 1 f.
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