(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

1944 involviert war. 1053 Gegen den SPD-Spitzenpolitiker Herbert Wehner führten SED und MfS
vor allem seit 1964 bis in die frühen siebziger Jahre Kampagnen durch. Darin beschuldigten sie
ihn zu Unrecht, er habe im schwedischen Exil faktisch mit der Gestapo kollaboriert und Namen
von in Deutschland lebenden Widerstandskämpfern preisgegeben. Das Wissen um seine verhängnisvolle
Rolle im Moskauer Exil hielt das MfS zurück, weil es sonst Wilhelm Pieck und Walter
Ulbricht ebenfalls hätte belasten müssen. 1054
Als Undurchführbar erwies sich der Versuch der HV A, Willy Brandt 1959/60 eine Gestapo-
Mitarbeit anzudichten. Markus Wolf ließ für dieses Propagandavorhaben 1959 eigens den Leipziger
Schriftsetzer Georg Angerer, einen Bekannten Brandts aus der Emigration, ins Gefängnis
werfen, um ihm propagandistisch verwertbare Aussagen abzupressen. Doch Angerer konnte die
erhofften Aussagen nicht liefern. Er verließ das Gefängnis nach einem halben Jahr seelisch zerrüttet.
Somit schied er in jeder Hinsicht als Statist für eine HVA-Kampagne aus. 1055
Auch das „Braunbuch“ ist unter den aktiven Maßnahmen zu nennen, das unter der Leitung
des SED-Propagandachefs und Politbüromitglieds Albert Norden erarbeitet wurde und von 1965
bis 1968 in drei Auflagen erschien. Es präsentierte die NS-Vergangenheit von 2 300 Personen, die
in der Bundesrepublik in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens hohe Funktionen
innehatten. In der Auflage von 1968 befanden sich darunter 15 Abgeordnete, die in der Wahlperiode
1965 bis 1969 dem Bundestag angehörten. Außerdem führte das „Braunbuch“ weitere
19 NS-belastete Politiker an, die in früheren Wahlperioden dem Bundestag angehört hatten. 1056
Das „Braunbuch“ stellt dem Bundestag somit ein ganz passables Zeugnis aus.
Bei dieser Art von Maßnahmen trat die DDR durch Pressekonferenzen oder eigene Publikationen
offen als Urheber in Erscheinung; lediglich die spezifische Rolle des MfS blieb verdeckt.
In den sechziger Jahren geriet die Präsenz des Bundestags und anderer Bundeseinrichtungen
in Berlin ins Visier der DDR. Die DDR-Behörden gingen mit offenen und verdeckten Maßnahmen
dagegen vor. Ein Beispiel dafür ist die „Aktion ‚Karo’“: Im Vorfeld einer Bundestags-
Plenarsitzung in Westberlin Anfang April 1965 protestierten der DDR-Ministerratsvorsitzende
Willi Stoph und Außenminister Lothar Bolz in Schreiben an den Berliner Regierenden Bürgermeister
Willy Brandt und Bundesaußenminister Gerhard Schröder erfolglos gegen diese Absicht.
Während der Bundestagssitzung in Westberlin führten die Streitkräfte der Sowjetunion und der
DDR westlich von Berlin Truppenübungen durch und die Sowjetunion ließ Düsenjäger über Berlin
fliegen, um ein Drohszenario aufzubauen. Dem MfS kam damals die Aufgabe zu, allen Bundestagsabgeordneten
die Durchreise durch die DDR nach Westberlin konsequent zu verweigern
und die vorübergehende Sperrung der Verkehrswege von und nach Westberlin zu sichern. Zu
1053 Brakelmann, Günter: Der Kreisauer Kreis. Chronologie, Kurzbiographien und Texte aus dem Widerstand.
Münster 2003, S. 74–76.
1054 Staadt: Die geheime Westpolitik, 1993, S. 100–110. Knabe, Hubertus: Die unterwanderte Republik, 1999,
S. 153–181. Zur Kampagne gegen Wehner siehe auch in diesem Gutachten S. 205 f. Als weiteres Beispiel
für eine „aktive Maßnahme“ sei auf die von der „Nationalen Front“ und dem MfS lancierten Veröffentlichungen
zum damaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller hingewiesen. Siehe hierzu in diesem Gutachten
S. 211.
1055 Siehe hierzu S. 208 f.
1056 Braunbuch, 1968. Ein Reprint der 3. Aufl. erschien 2002. Aus diesem Anlass setzte sich Jochen Staadt in
einer Rezension kritisch mit dem Braunbuch auseinander. Das Braunbuch beruhe „auf einer nach den
Regeln der Desinformation im Verhältnis 80 : 20 erstellten Mixtur aus Wahrheit und Fälschung“.
Staadt stellt die Tatsache der NS-Belastung vieler Bereiche des öffentlichen Lebens der Bundesrepublik
in den ersten Nachkriegsjahrzehnten nicht infrage, kritisiert aber, dass die Verfasser des Braunbuchs
„von Anfang an historische Quellen, die nicht in ihr Propagandabild passten, ausblendeten und systematisch
einer quellenkritischen Kontrolle entzogen“. Staadt, Jochen: Rezension zu Norbert Podewin
(Hg.): Braunbuch [...]. Reprint der Ausgabe 1968. Berlin 2002. In: Zeitschrift des Forschungsverbundes
SED-Staat 8(2003)13. S. 185–190, hier 187. Der Historiker Götz Aly bemängelt an dem „Braunbuch“
hingegen vor allem, dass es unvollständig geblieben sei, weil allzu viele Namen von NS-belasteten
Funktionsträgern in der Bundesrepublik nicht aufgenommen worden seien. Siehe Aly, Götz: Zuverlässig.
Lob des antifaschistischen Rentners. Rezensionsnotiz zum „Braunbuch“. In: Süddeutsche Zeitung
v. 9.8.2002, hier zit. nach: Amos: Vertriebenenverbände, 2011, S. 125 f.
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