(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

Weise das bürgerliche Lager bei der Bundestagswahl 1953 zu schwächen und Adenauers Wiederwahl
zu verhindern. 1039
Im Hinblick auf die Bundestagswahl 1957 war es Walter Ulbricht, der bereits am 11. Mai 1956
die MfS-Führung dazu aufforderte, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Adenauer 1957 eine Wahlniederlage
zu bescheren. Das MfS entfaltete daraufhin umfangreiche Aktivitäten. 1040 Erich Mielke
setzte Ulbrichts Forderung in der MfS-Direktive Nr. 2/56 vom 25. August 1956 betreffend „Erfassung
aller operativer Möglichkeiten des MfS im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen
1957“ um. Darin ordnete er an, mithilfe von West-IM, Kontaktpersonen und DDR-IM die Wahlvorbereitungen
der Parteien zu erkunden, kompromittierende Unterlagen zu beschaffen, Differenzen
zwischen den Koalitionsparteien zu verstärken und IM in den Bundestag, in die Parteien
und in Regierungsstellen einzuschleusen. 1041
Die DDR-Kampagnen gegen westdeutsche Politiker insbesondere in den sechziger Jahren gingen
von der SED aus, worauf insbesondere Jochen Staadt hinweist. Das MfS lieferte in erheblichem
Umfang die Materialien für die Kampagnen und beteiligte sich maßgeblich an deren Umsetzung.
1042
Die heutige Kenntnis über aktive Maßnahmen bzw. Desinformationskampagnen gegen Bundespolitiker
speist sich aus verschiedenen Quellen: Dazu zählen bereits in den fünfziger Jahren die
Aussagen von HVA-Überläufern 1043 , in den neunziger Jahren dann die mit gewisser Vorsicht zu
lesenden Erinnerungen ehemaliger HVA-Angehöriger, ferner die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden,
die in den neunziger Jahren die DDR-Spionage aufarbeiteten, außerdem Unterlagen
aus den Archiven von SED und MfS. Zu den gängigen Methoden aktiver Maßnahmen gehörte es,
gefälschte Briefe, kompromittierende Materialien oder verfälschte Informationen so geschickt in
die bundesdeutsche Öffentlichkeit zu lancieren, dass die Herkunft aus der DDR nicht erkennbar
war. In den vergangenen 20 Jahren wurde darüber viel geschrieben. Nachdrücklich sei an dieser
Stelle vor allem auf die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft von November 1993 gegen den
langjährigen Leiter der HVA-Desinformationsabteilung Rolf Wagenbreth und einige seiner Mitarbeiter
hingewiesen. Darin werden die Methoden und Strukturen der HVA-Desinformation
offengelegt, konkrete Einzelmaßnahmen beschrieben und die Namen von Opfern sowie West-
IM genannt. Der Bundestag war dabei nur eines von zahlreichen Zielen der „aktiven Maßnahmen“,
die im Übrigen als eine „Spielwiese“ von HVA-Chef Markus Wolf galten. Diese Anklageschrift,
auf die sich spätere Publikationen oft beziehen, wurde 2004 ediert. 1044 Sie ist nach wie vor
lesenswert.
1039 Herbstritt, Georg: Brückenbau oder Seitenwechsel? Die umstrittene Deutschland- und Ostpolitik des
Reichskanzlers a. D. Dr. Joseph Wirth in der Zeit des Kalten Krieges (1945/51–1955). Frankfurt/M. u. a.
1993; Amos, Heike; Wilke, Manfred: Die Deutschlandpolitik der SED und ihre „bürgerlichen Bündnispartner“
in der Bundesrepublik 1949 bis 1989. In: Jahrbuch für historische Kommunismusforschung
2010. Berlin 2010, S. 49–65; Amos: Westpolitik, 1999, S. 99–106.
1040 Neubert: Ein politischer Zweikampf, 2002, S. 82 f.; Neubert fasst hier die Aktionen des MfS vor der
Bundestagswahl 1957 so zusammen: „Neben dem Schüren von Spannungen zwischen den bürgerlichen
Parteien wurden [vom MfS] gefälschte Schreiben in Umlauf gebracht, kompromittierendes Material
in die Presse eingeschleust und die ‚Friedenspropaganda’ verstärkt“. Zur Rede Ulbrichts vom
11.5.1956 siehe Fricke: Die DDR-Staatssicherheit und Konrad Adenauer, 1996, S. 34 f.
1041 BStU, MfS, BdL/Dok 2613, Bl. 1–5. Nachdem die CDU/CSU bei den Wahlen 1957 die absolute Mehrheit
errangen, musste sich HVA-Chef Markus Wolf auf der Kollegiumssitzung des MfS am 19.9.1957 rechtfertigen.
Er behauptete gegenüber Mielke und anderen MfS-Generälen und Obersten, dass er das
Wahlergebnis erwartet habe und machte den Einfluss der Westmächte, das „Monopolkapital“, die
„Gleichschaltung der öffentlichen Meinung“, die Haltung der Kirchen, die „Demagogie der CDU“ und
vor allem die Haltung der SPD-Führung, die gegen ein Zusammengehen mit Kommunisten eintrat,
verantwortlich. Protokoll der Kollegiumssitzung am 19.9.1957; BStU, MfS, SdM 1900, Bl. 128.
1042 Staadt: Versuche der Einflussnahme, 1995, S. 2406–2600; vgl. auch Ders.: Die geheime Westpolitik,
1993.
1043 Siehe hierzu Kapitel 2.8., S. 249 ff. in diesem Gutachten.
1044 Marxen; Werle: Spionage, 2004, S. 459–550. „Aktive Maßnahmen“ der HV A in der Bundesrepublik sind
unter anderem Gegenstand der folgenden Titel: Baron: Kalter Krieg und heißer Frieden, 2003; Dörren-
268