(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

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mokratischen Alternativpolitik zu kanalisieren. Die fortschrittlichen Kräfte, zu denen Verbindung
besteht, werden darauf orientiert, innerhalb der Sozialdemokratie wirksam zu werden
und sich nicht von der proimperialistischen Führung hinausdrängen zu lassen. [...] Es
werden Maßnahmen zur Koordinierung der Möglichkeiten der in diesem Bereich wirkenden
Linien der Aufklärung und offensiven Abwehr empfohlen. Der Katalog wurde vom Stellvertreter
des Ministers, Gen. Generalleutnant Wolf, bestätigt.“ 64
Ein Redemanuskript des Co-Autors Gailat bietet weitere Einblicke in den Inhalt dieses Katalogs.
65 Er enthielt praktische Anregungen, wie eine Spaltung zwischen SPD-Führung und Basis
herbeigeführt werden könnte. Die HV A strebte danach, mittels Desinformationen „Emotionen
gegen die Parteiführung zu erzeugen“. 66 Hierfür war sie auf Insiderinformationen aus der SPD
angewiesen. Ferner zeigte der Katalog, wie die „fortschrittlichen Kräfte“ innerhalb der SPD offen
oder verdeckt im Sinne der DDR politisch beeinflusst werden sollten. Vereinzelt sollten IM als
Einflussagenten wirken. In ihren öffentlichen Auftritten sollten diese Einflussagenten dahingehend
argumentieren, dass sie sich „aus der Sorge um die Partei“ gegen die Führung stellten. Ferner
empfahl der Katalog, die Möglichkeiten des Organisationsstatuts und des Parteiengesetzes
auszunutzen. Der Katalog zielte offenbar auf die Schaffung einer „Plattform“, einer gezielten Zusammenführung
der „fortschrittlichen“ Sozialdemokraten, die nach außen nicht als solche erkennbar
sein durfte. Auch die Einflussagenten sollten „aus konspirativen Gründen [...] keine
Kenntnis der gesamten Plattform [erhalten], sondern nur einzelner Abschnitte“. Dadurch sollte
vermieden werden, „dass sie sich in ihrem politischen Auftreten erkennen und Querverbindungen
herstellen“. 67 Der Katalog regte außerdem eine „effektive Öffentlichkeitsarbeit“ an, „um die
politisch-ideologische Verwirrung unter den oppositionellen Kräften überwinden zu helfen und
auch, um ihren organisatorischen Zusammenschluss zu fördern“. 68 Die Verfasser des Katalogs
waren sich letztlich bewusst darüber, dass sie mit ihren verdeckten Mitteln und Methoden nur
sehr begrenzt Einfluss nehmen konnten. In diesem Sinne notierte Co-Autor Gailat: „[Der] Erfolg
der Maßnahmen hängt wesentlich davon ab, inwieweit es gelingt, profilierte Persönlichkeiten
aus den Reihen der Sozialdemokratie für solche Initiativen zu gewinnen.“ 69
Die „Rosenholz“-Unterlagen geben hier kaum weiteren Aufschluss. Sie zeigen, dass sich die HV A
mit ihren speziellen Mitteln und Methoden allen drei Strömungen zuwandte. Fast alle der hier
erwähnten Politiker waren in irgendeiner Weise bei der HV A registriert. 70
Eine andere MfS-Dissertation, in der eine HVA-Aktion („aktive Maßname“) gegen die Unionsparteien
beschrieben wurde, fehlt in Gänze im Archivbestand des BStU. Diese Arbeit, 1976 von dem
Lehrstuhlinhaber an der HVA-Schule Henri Weiße verfasst, hatte den Titel: „Die Entlarvung der
entspannungsfeindlichen antidemokratischen und sozialreaktionären Grundhaltung und Politik
der CDU/CSU in der BRD durch eine aktive Maßnahme des MfS“. 71 Anders als Kurt Gailat konnte
Henri Weiße nicht auf eigene einschlägige Erfahrungen zurückgreifen. Seit er 1958 zum MfS
kam, unterrichtete er bis 1989 fast durchgängig an der Schule der HV A. 72
64 Ebenda, Bl. 408.
65 Gailat, Kurt: Autorenreferat. Thema: Der Kampf um die Durchsetzung demokratischer Entwicklungsprozesse
in Westdeutschland sowie die politisch-operativen Aufgaben zur Förderung und Formierung
fortschrittlicher sozialer Kräfte und politischer Plattformen [1970]; BStU, MfS, JHS 94, Bl. 56–65. Es
handelte sich hier vermutlich um den Vortrag Gailats anlässlich der Verteidigung seiner Dissertation
an der MfS-Hochschule Potsdam am 23.1.1970.
66 Ebenda, Bl. 58 f.
67 Ebenda, Bl. 61 f.
68 Ebenda, Bl. 63.
69 Ebenda, Bl. 64.
70 Siehe hierzu detailliert Kapitel C. 2. des vorliegenden Gutachtens, S. 162 ff.
71 Der Titel der Dissertation ist nachgewiesen in: Förster: Die Dissertationen an der „Juristischen Hochschule“,
S. 71. Nach Förster, S. 3 u. 45, sind von den 174 bekannten MfS-Dissertationen 155 im Archivbestand
des BStU vorhanden.
72 Selbst verfasster Lebenslauf des MfS-Oberstleutnants Henri Weiße, 1.11.1976, in: BStU, MfS, JHS MF
940, S. 8 f. Siehe ferner BStU, MfS, HA KuSch/AKG-KA HM Henri Weiße (Kaderkarteikarte). Nur von