(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

IM gewesen, „sondern einer der zahlreichen politischen Kontaktpersonen des ZK der SED“. 896
Gegen diese Behauptung sprechen neben den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden jedoch
die Menge der von Flämig übergebenen Informationen, ihr Inhalt und ihre Art. Von den 957 verzeichneten
Informationseingängen waren 482 dokumentarischer Art: Es handelte sich um ausgehändigte
Schriftstücke. Darunter befand sich beispielsweise ein Brief des CSU-Abgeordneten
und Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses, Karl Theodor zu Guttenberg, an den Ausschussvorsitzenden
Gerhard Schröder vom 24. März 1970. Guttenberg äußerte sich darin zu den beginnenden
Verhandlungen der Bundesrepublik mit der Sowjetunion. 897 Ferner befanden sich darunter
zwischen 1976 und 1979 mehrere Sitzungsprotokolle des Bundestagsausschusses für Forschung
und Technologie, dem Flämig angehörte. 898 Als „besonders wertvoll“ (Note 1) schätzte die HV A
im Dezember 1977 „Materialien des Innenausschusses des Deutschen Bundestages von September
1977 zu Fragen der Entsorgung von Kernkraftwerken“ und im Mai 1978 „Material des Bundesministers
des Innern vom 14.4.78 über Schutzmaßnahmen im Bereich kerntechnischer Sicherheit
und Strahlenschutz gegen Terroranschläge“ ein. 899 Flämig lieferte nicht nur Dokumente
aus dem Bundestag, sondern in noch größerem Umfang aus dem Bereich der Atomindustrie und
aus dem Europaparlament. Außerdem berichtete er über Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion
sowie deren Arbeitskreis I und SPD-Interna. 900
Nur drei Jahre, von 1969 bis 1972, gehörte der baden-württembergische CDU-Politiker Julius
Steiner dem Bundestag an. Man kann ihn als den bekanntesten und einflussreichsten Hinterbänkler
bezeichnen, der bislang im Bundestag saß. Seit der Jahresmitte 1973 und seit Steiners
damaliger Selbstbezichtigung geht man allgemein davon aus, dass er sich im April 1972 für
50 000 DM vom MfS kaufen ließ, um das konstruktive Misstrauensvotum zu Fall zu bringen, mit
dem der damalige CDU/CSU-Oppositionsführer Rainer Barzel Bundeskanzler Willy Brandt stürzen
wollte. 901
Die MfS-Unterlagen zu Julius Steiner geben keine Hinweise auf seine damalige Rolle. Die
HV A erfasste Steiner erstmals um 1960 in dem IMA-Vorgang „Theodor“. 902 Hauptperson dieses
Vorgangs war Gottfried Griesmayr, ein früherer Ideologe der NS-Reichsjugendführung. 903 Au-
896 http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Fl%C3%A4mig (Stand: 27.12.2011).
897 BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE7003299 (Note 3). Flämig gehörte dem Auswärtigen Ausschuss
von 1969 bis 1972 (mit einer kurzen Unterbrechung im Frühjahr 1972) als stellvertretendes Mitglied
an. In dieser Eigenschaft nahm er an 26 der 66 Ausschusssitzungen teil. Siehe hierzu Der Auswärtige
Ausschuß des Deutschen Bundestages. Sitzungsprotokolle 1969–1972. Eingeleitet von Wolfgang
Hölscher, bearbeitet von Joachim Wintzer und Wolfgang Hölscher. Erster Halbband. Düsseldorf 2007,
S. XXXI, CXXV.
898 BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE7602923 (Note 3), SE7602036 (Note 2), SE7605302 (Note 2),
SE7721940, SE7721941, SE7905463. In den 3 zuletzt genannten Eingangsinformationen (jeweils Note 2)
sind die übergebenen Protokolle von 11 Ausschusssitzungen der Jahre 1977 bis 1979 zusammengefasst.
899 BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE7722268, SE7804919.
900 BStU, MfS, HV A/MD/2, 3 u. 5, SIRA-TDB 11, 12 u. 14, Einträge zu Reg.-Nr. XV/750/66. Nachdem Flämig
im Herbst 1980 aus dem Bundestag ausschied, sank auch der Wert der von ihm gelieferten Informationen,
sie erzielten fast nur noch die Noten 3 und 4. Siehe auch die in Kapitel C. 1. dieses Gutachtens
erwähnten Informationslieferungen Flämigs bzw. „Walter“. Siehe ferner die kurze Erwähnung in
Knabe, Hubertus: Die unterwanderte Republik, 1999, S. 48 f. und den dortigen Verweis auf die Darstellung
in Markus Wolfs Erinnerungen.
901 Ausführlicher hierzu im Kapitel C. 3. („Aktive Maßnahmen“) in diesem Gutachten.
902 BStU, MfS, Bestand Rosenholz sowie BStU, MfS, HV A/MD/6, SIRA-TDB 21, Recherche zu Reg.-Nr.
XV/2238/60. Steiner wird auf der Karteikarte F 16 als CDU-Mitglied und Vorsitzender des Landesverbands
Württemberg-Hohenzollern der Jungen Union geführt.
903 In der Karteikarte F 16 trug die HV A Griesmayrs Funktion als Vorstandsmitglied des BHE und seinen
Beruf als Außenmitarbeiter einer Versicherung in Stuttgart ein. Seine NS-Vergangenheit kam auf der
Karteikarte nicht vor. Tatsächlich war Griesmayr, Jahrgang 1912, führender Funktionär in der Hitler-
Jugend gewesen, zuletzt von 1942 bis 1945 Chef des Amtes für Weltanschauliche Schulung in der NS-
Reichsjugendführung. Zur Bundestagswahl 1957 kandidierte er erfolglos für den BHE, 1972 trat er der
SPD bei. Zu Griesmayr siehe Becker, Alexander; Kokhaviv, Baraq: Horst Lummert in kulikri 1973 bis
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