(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

Fasst man die vorliegenden Erkenntnisse zusammen, so hat Wagner sehr wahrscheinlich im
April 1972 als bestechlicher Abgeordneter die entscheidende Abstimmung zum Misstrauensvotum
maßgeblich beeinflusst und von 1976 bis 1983 politische Informationen preisgegeben, die an
die HV A gelangten. Wagner ist somit im Sinne des MfS tätig geworden. Aber es gibt keine hinreichenden
Belege, dass er bewusst für den DDR-Geheimdienst arbeitete. Für die Vorgänge 1972
fehlen MfS-Unterlagen. Für die Jahre 1976 bis 1983 gibt es hinreichend Belege, um Wagner die
Weitergabe politisch interessanter Informationen zu bescheinigen. Die Registrierungsdaten lassen
jedoch die Möglichkeit zu, dass Wagner seine Indiskretionen „nur“ gegenüber dem Journalisten
Fleissman beging. Der Fall Wagner verweist auf einen Sachverhalt, der bislang kaum beachtet
wurde: Die HV A konnte sich auch solcher Personen bedienen, die sie überhaupt nicht als IM
führte – so wie Wagner 1972.
2.6.8.3. Zwischenbetrachtung
Im vorstehenden Abschnitt fällt noch mehr als in anderen Abschnitten das Übergewicht der
SPD-Abgeordneten auf. Die ausdifferenzierte Strategie des MfS gegenüber der SPD, wie sie die
MfS-Offiziere Kurt Gailat und Peter Kühn in ihrer Promotion 1969 beschrieben hatten, scheint
schon in den fünfziger und sechziger Jahren praktisch umgesetzt worden zu sein. 854 Das MfS,
und insbesondere die HV A, folgten hierbei der Sichtweise und der Strategie der SED-Führung.
Denn auch Walter Ulbricht strebte danach, die SPD-Linke zu stärken und die Positionen der Parteiführung
um Willy Brandt, Fritz Erler und Herbert Wehner zu schwächen. 855 Die MfS-Akten
geben darüber punktuell Auskunft. Recherchen in den SED-Akten sowie in westlichen Aktenüberlieferungen
– etwa in Nachlässen der betreffenden Abgeordneten oder im SPD-Parteiarchiv
(Archiv der sozialen Demokratie) – könnten zur weiteren Aufklärung beitragen. Dort könnte
geprüft werden, welche Abgeordneten regelmäßige und nicht geheime Kontakte mit SED-
Vertretern unterhielten, die womöglich an gemeinsamen Erfahrungen in der Arbeiterbewegung
oder im Widerstand gegen den Nationalsozialismus anknüpften, sodass man eventuell von Abschöpf-Kontakten
auf der Grundlage partieller politischer Übereinstimmung ausgehen kann. In
diesem Sinne wären die Biografien der Abgeordneten, von denen einige wie Erwin Welke oder
der im folgenden Abschnitt genannte Otto Graf in der NS-Zeit inhaftiert waren, zu berücksichtigen,
ebenso ihre politischen Standpunkte in den fünfziger und sechziger Jahren. So gehörten
Fritz Wilhelm Hörauf und Heinrich Junker im Juni 1965 zu einer Minderheit von zwölf SPD-
Abgeordneten, die im Bundestag gegen die Notstandsgesetze stimmten und sich somit offen gegen
die Parteimehrheit stellten. 856
Der HV A scheint es in den fünfziger und sechziger Jahren gerade unter diesen Abgeordneten
leichtgefallen zu sein, Verbindungen aufzubauen und beständig Informationen zu erhalten. Dieser
Sachverhalt soll nicht bagatellisiert werden. Doch aufgrund der dürftigen Aktenlage kann
nicht eindeutig festgestellt werden, welche der genannten Abgeordneten die Grenze zur bewussten
geheimdienstlichen Zusammenarbeit überschritten hatten.
Um dieses Phänomen zu deuten, sei hier nochmals an die Thesen zum Charakter der Arbeiterbewegung
des Sozialwissenschaftlers Theo Pirker erinnert. Traditionell, so Pirker, seien
menschliche Verbindungen in der Arbeiterbewegung wichtiger gewesen als die Differenzen zwischen
den Parteien oder Apparaten. Erst mit einem Generationenwechsel im Laufe der ersten
854 Siehe Anm. 25.
855 Staadt: Die geheime Westpolitik, 1993, S. 43–47. Es ist bezeichnend, dass Markus Wolf in seinen Memoiren
die Strategie, die SPD mithilfe linker Sozialdemokraten spalten zu wollen, ausschließlich der
HV A zuschreibt und seine Rolle damit überhöht. Recht nebulös schreibt er in diesem Zusammenhang
auch davon, „die Zahl der mit uns auf verschiedene Weise verbündeten SPD-Bundestagsabgeordneten
und leitenden Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre erreichte bald Fraktionsstärke“; Wolf: Spionagechef,
1997, S. 208.
856 Pilwousek, Ingelore (Hg.): Otto und Wolfgang Graf. Leben in bewegter Zeit 1900–2000. München 2003,
S. 54 u. 61. Zu Welke siehe den biografischen Eintrag in der Internet-Enzyklpädie Wikipedia. Zu Hörauf
und Junker siehe Appelius: Als Pazifistin in Bonn, 1990, S. 134, Fn. 35.
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