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(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

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daran, einen Kontakt aufzubauen. Sofern für die jeweiligen IMA-Vorgänge Informationslieferungen<br />

in <strong>der</strong> SIRA-Datenbank verzeichnet sind, können diese Informationen daraufhin geprüft<br />

werden, ob Abgeordnete im Rahmen dieser IMA-Vorgänge von IM abgeschöpft wurden.<br />

Was lässt sich über die IM aussagen, in <strong>der</strong>en Akten die Abgeordneten mit erfasst waren? Man<br />

kann sie in mehrere Gruppen unterteilen:<br />

2.6.2.1. Abgeordnete, die in IMA-Vorgängen von <strong>DDR</strong>-Bürgern mit erfasst wurden<br />

In 19 Fällen wurden Abgeordnete in den IMA-Vorgängen von <strong>DDR</strong>-Bürgern, in einem weiteren<br />

Fall in einem IMB-Vorgang, mit erfasst. Bei diesen <strong>DDR</strong>-Bürgern handelte es sich um Hochschullehrer,<br />

Journalisten, Parteifunktionäre, in <strong>der</strong> <strong>DDR</strong> lebende Familienangehörige <strong>der</strong> Abgeordneten<br />

und je einen Diplomaten und einen Richter. Sofern sie überhaupt direkten Kontakt mit den<br />

Abgeordneten pflegten, traten sie ihnen offen als <strong>DDR</strong>-Bürger gegenüber, verheimlichten aber<br />

ihre geheimdienstliche Anbindung. Im Einzelnen wurden auf diese Weise die folgenden Abgeordneten<br />

in den IM-Vorgängen von <strong>DDR</strong>-Bürgern mit erfasst: Claus Arndt (SPD), Lucie (Kurlbaum-)Beyer<br />

(SPD), Lenelotte von Bothmer (SPD), Hugo Brandt (SPD), Johannes Brockmann<br />

(Zentrum), Herta Däubler-Gmelin (SPD), Dietrich Keuning (SPD), Elfriede Klemmert (CDU), Hubertus<br />

Prinz zu Löwenstein-Wertheim-Freudenberg (FDP, ab 1957 DP/FVP), Rolf Merker (FDP),<br />

Erich Meyer (SPD), Wilhelm Nöbel (SPD), Dieter Schanz (SPD), Klaus-Peter Schulz (SPD, ab 1971<br />

CDU), Ulrich Steger (SPD), Rudolf Vogel (CDU), Roland Vogt (Grüne), Karsten D. Voigt (SPD),<br />

Oskar Wacker (CDU) und Rudolf Werner (CDU). 563 Die IMA-Erfassung des SPD-Abgeordneten<br />

Dieter Schanz stellt eine Beson<strong>der</strong>heit dar, weil die HV A seine Personendaten ohne sein Wissen<br />

für einen <strong>DDR</strong>-IM einsetzte. 564 Es kann an dieser Stelle nicht auf jeden einzelnen Abgeordneten<br />

eingegangen werden. Einige Zusammenhänge werden in an<strong>der</strong>en Kapiteln dieses Gutachtens<br />

dargestellt. 565<br />

Bei dem erwähnten <strong>DDR</strong>-Diplomaten handelte es sich um den Wissenschaftler und zeitweiligen<br />

Ersten Sekretär <strong>der</strong> Ständigen Vertretung <strong>der</strong> <strong>DDR</strong> in Bonn, Klaus Zechmeister. Ihn verzeichnete<br />

die HV A seit 1960 in dem IMA-Vorgang „Kolbe“. 566 Bemerkenswert ist unter an<strong>der</strong>em,<br />

dass nur die SPD-Abgeordneten von Bothmer und Voigt zu dem IMA-Vorgang „Kolbe“ hinzuregistriert<br />

wurden, obwohl Zechmeister mit sehr viel mehr Abgeordneten Gesprächskontakte<br />

pflegte, etwa zu dem SPD-Abgeordneten Björn Engholm und zu den CDU-Abgeordneten Manfred<br />

Abelein, Werner Marx, Gerhard Reddemann und Olaf von Wrangel. 567 Im Falle von Karsten<br />

563 BStU, <strong>MfS</strong>, Bestand Rosenholz, Recherche zu den Vorgängen, zu denen die hier aufgezählten MdB<br />

hinzuregistriert worden waren: XV/12117/60 (Arndt); XV/13994/60 ((Kurlbaum-)Beyer); XV/2792/60<br />

(Bothmer); XV/279/70 (Brandt); XV/18849/60 (Brockmann); XV/2477/74 (Däubler-Gmelin); XV/821/61<br />

(Keuning); XV/15936/60 (Klemmert, hier unter ihrem Geburtsnamen Hamelbeck verzeichnet);<br />

XV/16034/60 (Löwenstein); XV/2735/78 (Merker); XV/11230/60 (Meyer); XV/2958/76 (Nöbel);<br />

XV/18497/60 (Schulz; die Karteikarte F 16 liegt nicht in Rosenholz vor, son<strong>der</strong>n in <strong>der</strong> zentralen <strong>MfS</strong>-<br />

Namenskartei); XV/2878/68 (Steger; die Karteikarte F 16 liegt nicht in Rosenholz vor, son<strong>der</strong>n in <strong>der</strong><br />

zentralen <strong>MfS</strong>-Namenskartei); XV/19133/60 (Vogel); XV/248/83 (Vogt); XV/2792/60 (Voigt);<br />

XV/18896/60 (Wacker); VIII/6872/60 (Werner). Zum IMA-Vorgang VIII/6872/60 ist die Akte im Archiv<br />

überliefert. Sie legt die Annahme nahe, dass ein Hallenser Arzt unter dem Decknamen „Erich Wolf“ auf<br />

Rudolf Werner angesetzt wurde; siehe hierzu Müller-Enbergs: Rosenholz. Eine Quellenkritik, 2007,<br />

Kap. 5.2, S. 82. Bei Keuning und Löwenstein bleibt unklar, ob die im Vorgang verzeichneten <strong>DDR</strong>-<br />

Bürger in direktem Kontakt mit den Abgeordneten standen o<strong>der</strong> ob die Kontaktaufnahme nur vorgesehen<br />

war. Ulrich Steger wurde in einem IMB-Vorgang mit erfasst.<br />

564 Ausführlicher zu Schanz und dem Missbrauch seiner persönlichen Daten durch die HV A siehe S. 309.<br />

565 Zu Brockmann, Klemmert, Vogel und Wacker siehe die Fallstudie zu dem HVA-Überläufer Max Heim,<br />

Kapitel 2.8., S. 249 ff.<br />

566 Siehe Anm. 339.<br />

567 Siehe S. 103. Abelein, Reddemann und Wrangel sind in den Rosenholz-Unterlagen im Objektvorgang<br />

„Schwarz“ zur CDU/CSU registriert. Marx ist in den Rosenholz-Unterlagen überhaupt nicht erfasst,<br />

obwohl seine Mitarbeiterin Inge Goliath mehrere Jahre für die HV A spionierte. Besuche Engholms bei<br />

Zechmeister in Ostberlin dokumentierte das <strong>MfS</strong> mehrfach. Vgl. BStU, <strong>MfS</strong>, HA VI, 3077, Bl. 2 f.; ZOS<br />

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