(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

le. 7 Hinlänglich bekannt ist die Agententätigkeit des SPD-Abgeordneten Alfred Frenzel für den
tschechoslowakischen Geheimdienst von 1956 bis 1960. Mit Walter Vesper, KPD-Abgeordneter
von 1949 bis 1951/52, saß außerdem ein wichtiger Funktionär des KPD/SED-Nachrichtendienstes
– eines faktischen Vorläufers der HV A – im Bundestag.
Die „Rosenholz“-Daten über weitere elf Abgeordnete werden im vorliegenden Gutachten als
„problematisch“ eingestuft. 8 Die Karteikarten deuten in diesen Fällen darauf hin, dass die HV A
von den Betreffenden über einen längeren Zeitraum Informationen bekam. Doch es bleiben, in
Ermangelung zusätzlicher Dokumente, mehr oder weniger erhebliche Zweifel, ob hier eine bewusste
Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst erfolgte. Grundsätzlich ist nicht auszuschließen,
dass in dem einen oder anderen Fall noch weitere Archivunterlagen aufgefunden
werden, die dann zur Klärung beitragen. Immerhin lagern in den Archiven des BStU noch über
90 Säcke mit zerrissenen Unterlagen der MfS-Auslandsspionage, die in den kommenden Jahren
computergestützt rekonstruiert werden sollen. 9
Indem die gegebene Überlieferungslage im Archiv dargestellt wird, legt das Gutachten den Leserinnen
und Lesern auch offene Fragen vor und thematisiert fortbestehende Unsicherheiten im
Umgang mit einzelnen „Rosenholz“-Daten. Die offenen Fragen und Unsicherheiten ergeben sich
vor allem aus dem Umstand, dass die HV A ihr Archiv 1990 fast vollständig vernichtete. Die „Rosenholz“-Daten
schließen diese elementare Überlieferungslücke nicht. Ihnen kommt heute, ähnlich
wie den SIRA-Daten, dennoch große Bedeutung zu, weil sie trotz dürftiger Aktenlage immerhin
gewisse Einblicke in das Agentennetz sowie in die Strukturen der HV A ermöglichen.
Doch die archivische Betrachtung überlieferter Fragmente genügt oftmals nicht, um daraus weiterführende,
gesicherte Tatsachenbehauptungen abzuleiten.
Das Gutachten enthält also keine abschließende statistische Angabe darüber, wie viele Abgeordnete
zwischen 1949 und 1989 als IM für den DDR-Geheimdienst arbeiteten. Es steckt mit dem
zuvor Dargelegten aber den Rahmen ab. Eine „Stasi-Fraktion“ hat es im Bundestag zu keinem
Zeitpunkt gegeben. Gleichwohl arbeiteten zwischen 1949 und 1985 fast durchgängig ein oder
mehrere Bundestagsabgeordnete als inoffizielle Mitarbeiter für die HV A oder ihre Vorläufer. Das
bedeutet indes nicht zwangsläufig, dass sie sich von der HV A beliebig steuern ließen. Unabhängig
von den konkreten Folgen ihrer geheimdienstlichen Anbindung handelte es sich in jedem
Fall um einen Vertrauensbruch gegenüber Parlamentskolleginnen und -kollegen sowie gegenüber
den Wählerinnen und Wählern.
Die Analyse der „Rosenholz“-Daten und ergänzender MfS-Akten zeigt außerdem, dass das
MfS im gesamten Zeitraum der deutschen Teilung große Anstrengungen unternahm, um nachrichtendienstliche
Kontakte zu Bundestagsabgeordneten anzubahnen. Das Gutachten geht darauf
ausführlich ein. Parlamentarier bildeten eine jener Personengruppen, unter denen das MfS
gezielt Quellen (IM, Kontaktpersonen) zu rekrutieren versuchte. Die Methoden der versuchten
oder erfolgten Kontaktaufnahme waren vielfältig und zugleich banal. Das MfS instrumentalisierte
die Beziehungen zahlreicher Abgeordneter zu ihren Verwandten in der DDR, es benutzte alte
politische Freundschaften oder Bekanntschaften aus der Arbeiterbewegung oder dem Widerstand
gegen den Nationalsozialismus, es versuchte politische Gespräche in vertrauliche Informationskanäle
umzufunktionieren, oder es bot materielle Vergünstigungen. Die allermeisten Kontaktanbahnungsversuche
misslangen.
Als vierten Punkt (Kapitel C. 3.) geht das Gutachten der Frage nach, in welchem Umfang eine
aktive Einflussnahme des MfS auf den Deutschen Bundestag feststellbar ist. Das vom MfS mani-
7 Siehe unten, S. 235 ff.
8 Siehe unten, Kap. C. 2.6.8., S. 225–235
9 Es handelt sich hierbei ausschließlich um Unterlagen der regionalen HVA-Niederlassungen in den
MfS-Bezirksverwaltungen Magdeburg (43 Säcke), Gera (26 Säcke), Leipzig (22 Säcke) und Neubrandenburg
(5 Säcke). Die HVA-Niederlassungen in den MfS-Bezirksverwaltungen firmierten dort als „Abteilung
XV“. Bei der computergestützten Rekonstruktion wird ein digitales Abbild jeder einzelnen Seite
erstellt, aber nicht das papierene Original wieder zusammengeklebt. Die Akte eines bundesdeutschen
IM, der führende SPD-Politiker in Niedersachsen ausspionierte, wurde vor einiger Zeit von Hand zusammengefügt;
siehe hierzu Anm. 396.
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