(MfS) der DDR - Deutscher Bundestag

nur aus dem sogenannten Ausgangsmaterial hervor, in diesem Falle einer zehn Seiten umfassenden,
wörtlichen Abhörmitschrift der MfS-Hauptabteilung III, die im Archiv des BStU ebenfalls
vorliegt. 356 Aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte können die Abhörprotokolle für
zeitgeschichtliche Forschungen nur sehr eingeschränkt verwendet werden. Es ist deshalb kaum
möglich, die Dimension der Telefonüberwachung zu ermessen. 357
Die Abteilung VII der HV A, die die eintreffenden Informationen auszuwerten hatte und auch die
Daten in die SIRA-Teildatenbank 12 eingab, schätzte die Abhörinformationen (Quelle „Friedrich“)
als wichtig ein, sah aber auch die Notwendigkeit, diese Informationen durch Berichte aus
anderen Quellen zu ergänzen. In einer Stellungnahme der HVA-Abteilung VII vom 10. Februar
1988 hieß es hierzu:
106
„Die Informationen der Quelle ‚Friedrich’ haben für die Auswertungsarbeit einen wichtigen
Stellenwert. Sie werden aufgrund ihrer Authentizität in relativ hoher Zahl in Informationen,
Einschätzungen, Übersichtsmeldungen, Biografien sowie anderen Formen der Auswertungstätigkeit
mitverwandt. Sie ergänzen und bestätigen vorliegende Informationen. [...] Als alleinige
Grundlage für Einzelinformationen oder Meldungen sind die Informationen der Quelle
‚Friedrich’ wenig geeignet, da sie vielfach nur fragmentarische Angaben enthalten und ihre
Aussagen erst in Verbindung mit anderen Informationen verwertbar sind.“ 358
Entgegen dieser Stellungnahme kam es dennoch vereinzelt vor, dass die HV A alleine aufgrund
von abgehörten Telefongesprächen Informationsberichte verfasste und diese an die Staats- oder
Parteiführung schickte. 359
In die SIRA-Datenbank wurden Informationen aus der Telefonüberwachung erst seit 1978
eingegeben.
1.2.8.4. Informationen von Geheimdiensten verbündeter Länder
Am Ende der folgenden Tabelle ist dokumentiert, wie viele Informationen mit Bezug zum Deutschen
Bundestag die HV A von ihren Verbündeten erhielt. Weder quantitativ noch qualitativ
fallen diese Informationen sehr ins Gewicht. Sie wirken zufällig ausgewählt, und in den meisten
Fällen ist anzunehmen, dass sie für das MfS keinen großen Neuigkeitswert besaßen. Häufig handelten
die Berichte von Wahlkampfstrategien der im Bundestag vertretenen Parteien oder
übermittelten allgemeine Einschätzungen zur Lage innerhalb einer Partei oder Fraktion. Am
interessantesten scheinen die Informationen der tschechoslowakischen Kollegen gewesen zu
sein. Sie informierten die HV A am 14.4.1982 über „Pläne der FDP, den Koalitionspartner nach
den Wahlen 1984 zu wechseln“, was die HV A mit der Note 2 bewertete. 360 Mit der seltenen Note
1 schätzte die HV A einen Bericht aus Prag vom Mai 1980 ein, in dem es um eine Reise von
Mitgliedern des Bundestags-Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle nach Wien
ging. 361 Ein Organisations- und Geschäftsverteilungsplan der SPD-Bundestagsfraktion mit 37
Blatt Umfang vom Januar 1986 hatte für die HV A zwar nur durchschnittlichen Wert (Note 3), er
356 BStU, MfS, HA III, 10099, Bl. 213–226.
357 Zu den datenschutzrechtlichen Aspekten siehe unten, S. 289.
358 [HV A, Abt. VII:] Informationseinschätzung HA III (Quelle „Friedrich“), 10.2.1988; BStU, MfS, HA III
11674, Bl. 4. Zu den MfS-internen Regelungen, wie die Informationen aus der Funkaufklärung ausgewertet
werden sollten, siehe auch Schmidt: Hauptabteilung III, 2010, S. 101–104.
359 In der SIRA-Teildatenbank 12 sind 3 Informationsberichte (Ausgangsinformationen) mit unmittelbarem
Bundestagsbezug nachweisbar, die die HV A ausschließlich auf der Grundlage der Telefonüberwachung
erstellte und an die Staats- oder Parteiführung schickte. BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12,
SA8472407 v. 18.6.1984 (über Äußerungen eines SPD-MdB über seinen Aufenthalt in der DDR im Juni
1984), SA8480114 v. 1.8.1984 (zu Überlegungen, Wehrdienstverweigerern den Zugang nach Westberlin
zu erschweren), SA8672819 v. 8.12.1986 (zu „Auswirkungen der Diskussion um das Newsweek-
Interview Kohls auf den Bundestagswahlkampf“). Empfänger dieser Berichte war jeweils das DDR-
Außenministerium, in einem Fall auch der KGB.
360 BStU, MfS, HV A/MD/3, SIRA-TDB 12, SE8203852.
361 Siehe oben, Anm. 113.