Häufige Fragen zum Thema Kraftstoffpreise - Bundeskartellamt

Häufige Fragen - Kraftstoffpreise
1. Warum verhängt das Bundeskartellamt keine Bußgelder gegen die Mineralölkonzerne?
Ein Bußgeld kann das Bundeskartellamt nur verhängen, wenn sich Kartellabsprachen oder ein
Missbrauch von Marktmacht beweisen lassen. Das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) stellt hieran hohe Voraussetzungen. Das
Bundeskartellamt hat eine ausführliche Marktstudie, eine sogenannte Sektoruntersuchung,
durchgeführt und dabei auch die Preissetzung an den Tankstellen untersucht. Es gibt für
Preisabsprachen aber keine Belege.
2. Jeder kann beobachten, dass die Preise bei den Tankstellen gleichzeitig steigen. Warum
ist das keine Kartellabsprache?
Ein verbotenes Kartell ist es nur dann, wenn sich die Wettbewerber über die Preise
absprechen oder abstimmen. Für eine derartige Absprache oder Abstimmung der
Mineralölkonzerne gibt es aber keine Belege.
Überhöhte Preise können sich im Übrigen nicht nur aus geheimen Absprachen ergeben. Sie
können auch Folge von wettbewerbsfeindlichen Marktstrukturen sein. Auf den
Kraftstoffmärkten funktioniert der Wettbewerb nicht: Die fünf großen Mineralölkonzerne
beherrschen den Tankstellenmarkt gemeinsam; sie bilden ein sogenanntes Oligopol. Das
Bundeskartellamt geht davon aus, dass bei funktionierendem Wettbewerb die Preise niedriger
wären.
Unsere Sektoruntersuchung hat gezeigt: Die Tankstellen ändern ihre Preise häufig nahezu
parallel. Sie reagieren also innerhalb kürzester Zeit auf Preisänderungen der
Nachbartankstellen. Für ein solches paralleles Preisverhalten müssen sich die Unternehmen
aber nicht absprechen. Jeder Tankstellenbetreiber der großen Mineralölkonzerne ist vertraglich
verpflichtet, täglich die Preise seiner Nachbartankstellen an die eigene Konzernzentrale zu
melden. Dies geschieht meist auf elektronischem Wege. Zudem werden die Preise an den
Kennzeichnungstafeln und Zapfsäulen der Tankstellen nicht vom einzelnen
Tankstellenbetreiber umgestellt. Dies wird von der Konzernzentrale gesteuert. Die Konzerne
haben also Informationen aus den einzelnen Tankstellen über die Preise der Konkurrenz und

können die Preise an den eigenen Tankstellen bundesweit durch einen Knopfdruck ändern.
Damit haben die Mineralölkonzerne alles, was sie brauchen, um in kürzester Zeit auf die Preise
der Wettbewerber zu reagieren. Es ist kartellrechtlich nicht angreifbar, die Preise der
Wettbewerber zu beobachten und dann die eigenen Preise anzupassen. Marktbeobachtung an
sich ist auch keine Besonderheit der Kraftstoffbranche.
Weil wir es bei den Kraftstoffen mit einer gemeinsamen Marktbeherrschung zu tun haben,
kommt es nicht dazu, dass einer der fünf Konzerne aus dem Preisgefüge ausbricht und über
einen längeren Zeitraum die Preise senkt. Die einzige Ausnahme bilden hier die freien
Tankstellen.
Dieses wettbewerbsfeindliche Verhalten führt also zu hohen Preisen, ohne dass damit
zwangsläufig ein Kartellverstoß verbunden wäre.
3. Früher waren die Kraftstoffpreise längere Zeit stabil. Warum verändern sich die
Kraftstoffpreise an den Tankstellen heutzutage mehrmals täglich?
Den unter 2. beschriebenen Mechanismus setzen die Mineralölkonzerne taktisch ein und
können den Preis nach dem tatsächlichen und erwarteten Käuferverhalten auch mehrfach
täglich ändern. Allerdings hat die Sektoruntersuchung gezeigt, dass die Mineralölkonzerne in
aller Regel nur einmal täglich die Preise erhöhen.
4. Warum unternimmt das Bundeskartellamt nichts gegen die hohen Kraftstoffpreise?
Die Kraftstoffpreise sind für das Bundeskartellamt ein wichtiges Thema und wurden in der
Sektoruntersuchung für einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren in vier Beispielsregionen
genauer untersucht. Das Bundeskartellamt kann aber nicht generell die Preise überprüfen.
Eine allgemeine Preisfestsetzung durch eine Behörde gibt es in Deutschland nicht. Die
Unternehmen dürfen frei entscheiden, wie teuer sie ihre Waren verkaufen. Solange kein
Verstoß gegen kartellrechtliche Regeln nachgewiesen werden kann, gibt es auch gegenüber
marktbeherrschenden Unternehmen, wie den fünf großen Mineralölkonzernen, keine
Möglichkeit, kartellrechtlich gegen hohe Preise einzuschreiten.
5. Warum gehen die Kraftstoffpreise fast immer nur nach oben und nur selten nach unten?
Das Bundeskartellamt hat in seiner Sektoruntersuchung die verschiedenen Preisanpassungen
genauer untersucht. Die Analyse hat zweierlei ergeben: Zum einen gibt es weniger einzelne
Preiserhöhungen als Preissenkungen. Zum anderen sind aber die Schritte nach oben, also die
Verteuerungen, größer als die Senkungen. Das bedeutet, die Preise werden seltener, aber
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dafür stärker erhöht als gesenkt. Die Preiserhöhungen werden deshalb auch stärker
wahrgenommen als die Preissenkungen.
Auf den Mineralölmärkten haben wir es mit einer gemeinsamen Marktbeherrschung, einem
sogenannten Oligopol der großen Mineralölkonzerne zu tun. Es liegt an dieser - wettbewerblich
problematischen - Marktstruktur, dass die Preise wie beschrieben angepasst werden.
6. Warum gehen die Kraftstoffpreise zum Wochenende und zu Ferienbeginn so stark nach
oben?
Die Mineralölwirtschaft bestreitet zum Teil, dass es diesen Effekt gibt. Unsere
Sektoruntersuchung hat aber bestätigt, dass die Kraftstoffpreise zum Wochenende und zu
Ferienbeginn stärker ansteigen. Nicht bestätigt hat sich die Erklärung, dass dies auf eine
höhere Nachfrage zurückzuführen sei: Unsere Untersuchung zeigt, dass die Nachfrage freitags
gegenüber anderen Wochentagen nicht besonders hoch ist.
Dieser Effekt kann sich deshalb einstellen, weil wir es auf den Mineralölmärkten mit einer
gemeinsamen Marktbeherrschung, einem sogenannten Oligopol der großen Mineralölkonzerne
zu tun haben.
7. Warum steigen die Kraftstoffpreise auch, wenn der Rohölpreis sinkt?
Der Rohölpreis ist nicht der einzige Einflussfaktor für die Höhe der Benzin- bzw. Dieselpreise
und macht nur einen untergeordneten Anteil am Gesamtpreis aus. Außerdem werden Benzin
und Diesel auf eigenen Märkten gehandelt. Nachfrage und Angebot an Diesel und Benzin
unterscheiden sich von Nachfrage und Angebot nach Rohöl: getankt wird Benzin, nicht Rohöl.
Bezugs-, Raffinerie- und Vertriebskosten können unterschiedlich ausfallen. Daneben gibt es
noch Wechselkursschwankungen. Auch können Angebot und Nachfrage aus dem Ausland
Auswirkungen auf die deutsche Marktsituation haben.
8. Im Rahmen der Einführung von E10-Kraftstoff hat sich herkömmlicher Kraftstoff
erheblich verteuert. Warum schreitet das Bundeskartellamt hiergegen nicht ein?
Die Einführung von E10-Kraftstoff in Deutschland wirft viele Fragen auf. Das Bundeskartellamt
ist aber nicht der richtige Ansprechpartner in Sachen E10-Kraftstoff. Im Wesentlichen geht es
hierbei um umweltrechtliche Regelungen:
Das Biokraftstoff-Quotengesetz schreibt eine Mindestbeimischung von Biokraftstoffen vor.
Otto- und Dieselkraftstoffe müssen also mit einer bestimmten Menge Biokraftstoffe gemischt
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werden. Der Beimischungsanteil wird für das jeweilige Jahr gesetzlich festgesetzt. Jedes
Mineralölunternehmen muss sicherstellen, dass die von ihm verkaufte Kraftstoffmenge den
gesetzlichen Beimischungsanteil enthält.
Dies wirkt sich auf die Preise aus. Die Mineralölunternehmen stehen bei Ottokraftstoff vor
folgender Schwierigkeit: Einerseits ist E10-Kraftstoff wegen des höheren Anteils
nachwachsender Rohstoffe in der Herstellung teurer als herkömmlicher Kraftstoff. Andererseits
ist durch die 10. Bundesimmissionsschutz-Verordnung zugleich vorgeschrieben, dass an den
Tankstellen weiterhin herkömmlicher Kraftstoff angeboten wird. Die Mineralölunternehmen
müssen sicherstellen, dass die gesetzliche Beimischungsquote eingehalten wird und dass die
Autofahrer möglichst E10-Kraftstoff tanken. Hierzu könnten sie E10-Kraftstoff zu einem
niedrigeren Preis als herkömmlichen Kraftstoff anbieten. Im Ergebnis könnte dadurch aber
auch der herkömmliche Kraftstoff teurer werden. Verboten ist das nicht.
9. Dieselkraftstoff liegt bei der Besteuerung um ca. 0,20 EUR niedriger als Ottokraftstoff.
Warum ist Dieselkraftstoff dann an den Tankstellen nur noch um ca. 0,10 EUR billiger als
Ottokraftstoff?
Lässt man die Steuer außen vor, hat sich der Preisabstand zwischen Diesel- und Ottokraftstoff
in den letzten Jahren verringert. Eine nähere Analyse hierzu liegt uns nicht vor, möglicherweise
lässt sich dies aber mit einem geänderten Nachfrageverhalten der Autofahrer erklären: Es
werden heute mehr Autos mit Dieselmotoren gekauft als noch vor einigen Jahren. Außerdem
entwickelt sich der Dieselkraftstoff zeitweise auch deshalb unabhängig vom Benzinpreis, weil
Diesel und Heizöl stoffgleich sind.
10. Warum schwanken in Deutschland die Kraftstoffpreise an den Tankstellen stärker als in
anderen europäischen Ländern?
Unsere Sektoruntersuchung konzentriert sich auf die deutschen Kraftstoffmärkte. Die
Kraftstoff-Preisbildung im Ausland haben wir daher nicht näher untersucht. Soweit
typischerweise in Deutschland zyklische Preisbewegungen zu beobachten sind, liegt dies mit
an der oligopolistischen Marktstruktur (s. Frage 7). Da sich die Konzerne nicht über ihre
Preisanpassungen abstimmen und verständigen dürfen, benötigen sie einen gewissen Vorlauf,
um die Preise untereinander zu beobachten und dann ihr Verhalten zu koordinieren.
11. Was unternimmt das Bundeskartellamt im Hinblick auf die Struktur der Mineralölmärkte,
die durch wenige, starke Konzerne geprägt ist? Kann das Bundeskartellamt dafür
sorgen, dass hier mehr Wettbewerb herrscht?
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Kernproblem ist die Marktstruktur: Die Kraftstoffmärkte werden von fünf großen
Mineralölkonzerne gemeinsam beherrscht (sogenanntes Oligopol). An dieser Marktstruktur
kann das Bundeskartellamt unmittelbar nichts ändern - eine Zerschlagung der Konzerne ist
gesetzlich nicht möglich.
Das Bundeskartellamt wird aber verstärkt gegen das Oligopol einschreiten, wo dies von
Gesetzes wegen möglich ist: Zur Eindämmung der Marktmacht der großen Fünf werden wir
Zukäufe auf den Tankstellenmärkten, die das Oligopol verstärken würden, untersagen oder nur
unter Auflagen freigeben. Mit der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht werden wir den
Mineralölmittelstand gegen Behinderungen durch die Oligopolisten schützen.
12. Was kann der Verbraucher tun?
Der Verbraucher kann entscheiden, wo er tankt - dabei sollte er, soweit das möglich ist, auf
preiswerte Angebote, wie z.B. häufig an den freien Tankstellen, achten. Hierfür kann er
Preisvergleichs-Portale im Internet nutzen. Durch die Anzeigetafeln der Tankstellen sind die
Preise aber auch im Straßenverkehr leicht erkennbar und vergleichbar.
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