Baumaßnahme - Bundeskartellamt

BUNDESKARTELLAMT
1. Vergabekammer des Bundes
VK 1 - 12/08
In dem Nachprüfungsverfahren der
…
Verfahrensbevollmächtigte:
...
...
...
gegen
Beschluss
- Antragstellerin -
- Antragsgegnerin -
- Beigeladene -
Kaiser-Friedrich-Str. 16
53113 Bonn
wegen der Vergabe "Baumaßnahme ... – ..., Herrichtung ... - Naturwerksteinarbeiten (...)“ hat die
1. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr.
Seifert, den hauptamtlichen Beisitzer Leitender Regierungsdirektor Behrens und den
ehrenamtlichen Beisitzer Espel auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2008 am
14. Februar 2008 beschlossen:
1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, in dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren
den Zuschlag zu erteilen.
2. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der
Antragstellerin trägt die Antragsgegnerin zur Hälfte. Die zur zweckentsprechenden
Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin trägt die Antragstellerin
zur Hälfte. Im Übrigen tragen die Verfahrensbeteiligten ihre Kosten selbst.
. . .

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3. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin war
notwendig.
Gründe:
I.
Die Antragsgegnerin (Ag) schrieb die Vergabe "Baumaßnahme ... – ..., Herrichtung ..., -
Naturwerksteinarbeiten" (...) gemäß § 3 a Nr. 1 a VOB/A im Offenen Verfahren aus. Die
Angebotsfrist endete am 30. Oktober 2007.
Soweit die Bieter den Einsatz von Nachunternehmern beabsichtigen, enthalten die
Verdingungsunterlagen (VU) hierzu das Formblatt 317 EG. Dort ist ausgeführt:
„Mit dem Angebot sind:
- die Unternehmen zu benennen, deren Fähigkeiten sich der Bieter im Auftragsfall bedienen
wird, und
- die Nachweise vorzulegen, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur
Verfügung stehen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem
Unternehmen bestehenden Verbindungen.“
Der vorgenannte Verfügbarkeitsnachweis konnte von den Bietern entweder durch ein den VU
beigefügtes Formblatt, welches durch den betreffenden Nachunternehmer zu unterzeichnen war,
oder auf andere Weise erbracht werden.
Unter der Position 3.1.80 sieht das LV einen Belastungsversuch für ein Brüstungselement vor.
Hierzu ist unter anderem folgendes ausgeführt:
„Das Prüfinstitut ist namentlich zu benennen und die Fachkunde, Qualifikation sowie
Erfahrung mit Abgabe des Angebots nachzuweisen.
Angebotenes Prüfinstitut (vom Bieter einzutragen): .....................................“
Des weiteren fordert das LV unter Position 3.26.10 die namentliche Benennung eines
Restaurators sowie den Nachweis von dessen Fachkunde, Qualifikation und Erfahrung mit
Abgabe des Angebots.
. . .

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Die Antragstellerin (ASt) und die Beigeladene (Bg) reichten fristgerecht Angebote ein.
Zur LV-Position 3.1.80 (Benennung eines Prüfinstituts für den Belastungsversuch) fügte die ASt
ihrem Angebots keinerlei Unterlagen bei, sie benannte lediglich im LV unter der betreffenden
Position ein Prüfinstitut. Unter der LV-Position 3.26.10 (Benennung eines Restaurators) führte
die ASt einen bei ihr beschäftigten Mitarbeiter auf und fügte ihrem Angebot entsprechende
Qualifikationsnachweise für diesen Mitarbeiter bei.
Die Bg reichte zur LV-Position 3.1.80 das Schreiben eines Prüfinstituts nebst Referenzen ein.
Das seitens der Bg beigefügte Schreiben des Prüfinstituts bezieht sich allerdings nur allgemein
auf die „Herrichtung der ...“. Ein Bezug auf konkrete Positionen des LV fehlt und wurde
ausweislich der Vergabeakte per Telefax erst am 17. Dezember 2007 durch die Bg nachgereicht,
indem die Bg einen durch das benannte Prüfinstitut ausgefüllten Auszug aus dem LV übersandte.
Im Rahmen der Angebotswertung, die die Ag durch ein von ihr beauftragtes Ingenieurbüro
ausführen ließ, wurde die ASt vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, weil für das unter der LV-
Position 3.1.80 benannte Prüfinstitut und für den unter der LV-Position 3.26.10 benannten
Restaurator die für Nachunternehmer geforderten Verfügbarkeitsnachweise fehlten. Bis auf das
Angebot der Bg wurden auch alle übrigen Angebote von der Wertung ausgeschlossen. In Bezug
auf die Bg wurde festgestellt, dass die in LV-Position 3.1.80 verlangten Angaben zum
Prüfinstitut vollständig seien. Der für den Einsatz von Nachunternehmern erforderlichen
Verpflichtungserklärung sei das seitens der Bg vorgelegte Angebot des Prüfinstituts
gleichzustellen.
Die Ag entschied daraufhin, den Zuschlag auf das Angebot der Bg zu erteilen. Entsprechend §
13 VgV informierte die Ag die ASt hierüber mit Schreiben vom 21. Dezember 2007, dass ihr
Angebot gemäß § 25 Nr. 1 VOB/A wegen Unvollständigkeit ausgeschlossen werde und
beabsichtigt sei, den Zuschlag auf das Angebot der Bg zu erteilen. Die ASt rügte daraufhin mit
Schreiben vom 2. Januar 2008 die Vergabeentscheidung der Ag.
Der Rüge half die Ag nicht ab.
. . .

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Mit Schreiben vom 10. Januar 2008 beantragte die ASt bei der Vergabekammer des Bundes die
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Die Vergabekammer hat die Zustellung des Nachprü-
fungsantrages an die Ag am 11. Januar 2008 veranlasst.
Mit ihrem Nachprüfungsantrag macht die ASt den vergaberechtswidrigen Ausschluss ihres
Angebots geltend. Für den Restaurator sei eine Nachunternehmererklärung nicht erforderlich
gewesen, da es sich um einen Mitarbeiter der ASt handele. Was die LV-Position 3.1.80
anbelange, sei die dort abgeforderte Leistung als reine Hilfsfunktion zu qualifizieren, so dass
hier kein Nachunternehmereinsatz vorliege und damit auch eine Verpflichtungserklärung nicht
erforderlich gewesen sei. Zudem sei die Leistung des Prüfinstituts im Verhältnis zum
Gesamtauftragswert von untergeordneter Bedeutung, weshalb hierzu unterlassene Nachweise
und Erklärungen keinerlei Wettbewerbsrelevanz entfalten würden. Die Übermittlung von
Zuverlässigkeitsnachweisen sei entbehrlich gewesen, da sich die Ag hier lediglich ein
Prüfermessen dergestalt vorbehalten wollte, um von einem ihr gegebenenfalls nicht genehmen
Prüfinstitut Abstand nehmen zu können. Das von der ASt angegebene Prüfinstitut sei der Ag
aber als geeignetes bekannt, da es bereits mehrfach für die Ag tätig gewesen sei.
Die ASt beruft sich des weiteren auf den zwingend gebotenen Ausschluss des Angebotes der Bg.
Insoweit seien, wenn es beim Ausschluss der ASt verbleibe, für die Bg die gleichen Maßstäbe
anzulegen. Denn auch die Bg habe in Bezug auf die LV-Position 3.1.80 keine ordnungsgemäße
Verpflichtungserklärung für den von ihr insoweit vorgesehenen Nachunternehmer erbracht.
Die ASt beantragt zuletzt,
1. die Ag zu verpflichten, den Zuschlag nur unter Berücksichtigung des Angebots der ASt
zu erteilen;
2. hilfsweise: das streitgegenständliche Verfahren aufzuheben und die Leistungen neu
auszuschreiben;
3. Einsicht in die Vergabeakten;
4. die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der ASt gemäß § 128 Abs. 4 GWB für
notwendig zu erklären;
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5. der Ag die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung de ASt aufzuerlegen.
Die Ag beantragt,
die Anträge der ASt zurückzuweisen und der ASt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Das Angebot der ASt habe ausgeschlossen werden müssen, da das gemäß LV-Position 3.1.80 zu
benennende Prüfinstitut Nachunternehmer sei und hierfür kein Verfügbarkeitsnachweis
vorgelegt worden sei. Zudem fehle es für das Prüfinstitut auch an den geforderten Nachweisen
für dessen Fachkunde, Qualifikation und Erfahrung. Entgegen der Auffassung der ASt handele
es sich hier weder um eine Hilfsfunktion noch um eine unwesentliche Nebenleistung. Die
qualitative Bedeutung dieser LV-Position lasse sich schon daran erkennen, dass gerade hierfür
besondere und mit Angebotsabgabe nachzuweisende Fachkundeanforderungen gestellt worden
seien. Der Ausschluss des Angebots der ASt sei auch aufgrund der fehlenden
Verpflichtungserklärung für den Restaurator auszuschließen, da die Angebotsunterlagen keinen
Hinweis darüber enthielten, dass es sich hier um einen Mitarbeiter der ASt handele. Das seitens
der Bg vorgelegte Angebot habe die Ag in bezug auf die Verpflichtungserklärung des als
Nachunternehmer benannten Prüfinstituts zur LV-Position 3.1.80 als vollständig angesehen, da
dem Angebot der Bg das Angebot eines Prüfinstituts beigefügt gewesen sei.
Das mit Beschluss der Vergabekammer vom 17. Januar 2008 beigeladene Unternehmen hat
keine eigene Stellungnahme abgegeben und nicht an der mündlichen Verhandlung
teilgenommen.
Die Vergabekammer hat der ASt Einsicht in die Vergabeakten gewährt, soweit keine geheim-
haltungsbedürftigen Aktenbestandteile betroffen waren. In der mündlichen Verhandlung hatten
die Beteiligten Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen. Auf die ausgetauschten Schriftsätze,
die Verfahrensakte der Vergabekammer sowie auf die Vergabeakten, soweit sie der
Vergabekammer vorgelegt wurden, wird ergänzend Bezug genommen.
Der zulässige Nachprüfungsantrag ist teilweise begründet.
II.
. . .

1. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig.
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Die ASt ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB antragsbefugt. Sie hat ein Interesse am Auftrag und
macht in Bezug auf das Vergabeverfahren, an dem sie sich mit einem Angebot beteiligt hat,
eine Verletzung von eigenen Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend. Die ASt wendet sich zum einen gegen ihren Ausschluss vom
Vergabeverfahren und zum anderen gegen den unterbliebenen Ausschluss des Angebots der
Bg. Auch soweit die ASt den unterbliebenen Ausschluss des Angebots der Bg geltend
macht, ist eine Rechtsverletzung der ASt nicht auszuschließen. Denn in diesem Fall kann die
ASt verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren
unterbleibt, weil aufgrund des bereits von der Ag vorgenommenen Ausschlusses aller
übrigen Angebote kein Angebot mehr vorläge, auf das der Zuschlag erteilt werden könnte
(siehe hierzu BGH, Beschluss v. 26.9.2006, X ZB 14/06). Ein der ASt drohender Schaden
im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ergibt sich bei dieser Sachverhaltskonstellation aus
dem Umstand, dass die Chance der ASt auf Erteilung des Zuschlags gewahrt bleibt, weil das
eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und
zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt, an der sich die ASt mit
einem erneuten Angebot beteiligen könnte (siehe hierzu BGH aaO).
Des weiteren hat die ASt die von ihr erkannten Vergabeverstöße im Sinne des § 107 Abs. 3
Satz 1 GWB unverzüglich gerügt.
2. Der Nachprüfungsantrag ist unbegründet, soweit die ASt beantragt, die Angebotswertung
unter Berücksichtigung ihres Angebots vorzunehmen. Hinsichtlich des mit dem Hilfsantrag
verfolgten Rechtsschutzziels ist der Nachprüfungsantrag erfolgreich.
a) In dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren kommt eine Berücksichtigung des
Angebots der ASt im Rahmen der Angebotswertung nicht in Betracht. Denn das
Angebot der ASt ist gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A auszuschließen, weil ihm
geforderte Eignungsnachweise - hier der gemäß LV-Position LV-Position 3.1.80
geforderte Fachkundenachweis für das als Nachunternehmer vorgesehen Prüfinstitut -
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nicht beilagen (zum zwingend gebotenen Ausschluss bei Nichtvorlage geforderter
Eignungsnachweise vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28..62006, Verg 18/06). Die
Nichtvorlage dieses Nachweises wird auch von der ASt nicht bestritten.
Bei der in der LV-Position 3.1.80 geforderten Durchführung eines Belastungsversuchs
handelt es sich um eine im Rahmen der Auftragsdurchführung wesentliche
Ingenieurleistung. Zwar fällt diese Leistung im Verhältnis zum Gesamtauftragswert
nicht übermäßig ins Gewicht, dennoch ist sie aber für die Beurteilung der Statik des
Bauvorhabens offensichtlich bedeutsam, da die Ag im LV fordert, dass das mit der
Durchführung des Belastungsversuch beauftragte Prüfinstitut seine Fachkunde,
Qualifikation sowie Erfahrung mit Abgabe des Angebots nachzuweisen hat. Es handelt
sich hier mithin um einen zumindest in qualitativer Hinsicht nicht unwesentlichen
Leistungsteil, der mit einer eigenen LV-Position versehen wurde und für den die Ag
offensichtlich davon ausgeht, dass die Bieter diese Leistung nicht als Eigenleistung
erbringen können, sondern hierfür einen Dritten beauftragen müssen. Aufgrund seiner
qualitativen Bedeutung kann dieser Leistungsteil auch nicht als reine Hilfsfunktion
qualifiziert werden (vgl. hierzu OLG Dresden, Beschl. v. 25.4.2006, 20 U 467/06;
1. VK Sachsen, Beschl. v. 20.4.2006, 1/SVK/029-06). Dementsprechend war der
Fachkundenachweis - wie in den VU gefordert – seitens der ASt mit Angebotsabgabe
vorzulegen.
Es ist auch unerheblich, ob der Ag die Fachkunde des von der ASt benannten
Prüfinstituts bekannt war, da das LV zwingend die Vorlage von Fachkundenachweisen
vorgeschrieben hat. Von diesen eigens aufgestellten Nachweisanforderungen durfte die
Ag nicht zugunsten der ASt abweichen.
Da die ASt für das von ihr als Nachunternehmer benannte Prüfinstitut keinen
Fachkundenachweis erbracht hat, ist der Ausschluss ihres Angebots zwingend geboten.
Das Angebot der ASt kommt damit für eine Berücksichtigung im Rahmen der Wertung
nicht mehr in Betracht.
Es kann damit dahingestellt bleiben, ob das Angebot der ASt wegen der fehlenden
Verpflichtungserklärung für den Restaurator auszuschließen war. Es spricht allerdings
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einiges gegen das Vorliegen einer vergaberechtlichen Verpflichtung des Bieters,
ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass bestimmte Leistungsteile als Eigenleistung
erbracht werden.
b) Die ASt beruft sich hingegen zu Recht auf den zwingend gebotenen Ausschluss des
Angebots der Bg. Die Bg hat für die LV-Position 3.1.80 (Benennung eines Prüfinstituts
für den Belastungsversuch) den durch die VU für Nachunternehmer geforderten
Verfüg-barkeitsnachweis nicht erbracht und ist daher ebenfalls gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1
VOB/A auszuschließen. Bei der in der LV-Position 3.1.80 geforderten Durchführung
eines Belastungsversuchs handelt es sich - wie oben unter 2. a) bereits ausgeführt wurde
- um eine im Rahmen der Auftragsdurchführung wesentliche Ingenieurleistung, die bei
Ausführung durch einen Dritten als Nachunternehmerleistung zu qualifizieren ist. Wenn
somit ein Dritter als Nachunternehmer mit der Leistung beauftragt wird, gelten hierfür
zwangsläufig auch die für den Einsatz von Nachunternehmern in den VU getroffenen
Bestimmungen. Es war hier also unter anderem der im Formblatt 317 EG geforderte
Verfügbarkeitsnachweis mit dem Angebot vorzulegen. Letzteren hat die Bg indes nicht
vorgelegt. Die Bg hat ihrem Angebot lediglich das Schreiben eines Prüfinstituts nebst
Referenzen beigefügt, das sich allerdings nur allgemein auf die „Herrichtung der ...“
bezieht. Ein Bezug auf konkrete Positionen des LV fehlte und wurde ausweislich der
Vergabeakte per Telefax erst am 17. Dezember 2007 – also nach Ablauf der
Angebotsfrist - durch die Bg nachgereicht. Bei Angebotsabgabe lag somit nur ein
allgemeines Schreiben ohne konkrete Bezeichnung des Leistungsgegenstandes vor.
Diesem Schreiben konnte nicht entnommen werden, zu welcher konkreten Leistung sich
das Prüfinstitut verpflichten wollte. Diese ohne Bezugnahme auf einen konkreten
Leistungsgegenstand erklärte Verpflichtung erfüllt nicht die in den VU für den
Verfügbarkeitsnachweis von Nachunternehmern aufgestellten Voraussetzungen,
wonach der Bieter mit Angebotsabgabe nachweisen muss, dass ihm die erforderlichen
Mittel des Nachunternehmers auch tatsächlich zur Verfügung stehen.
Im Ergebnis ist somit auch das Angebot der Bg zwingend auszuschließen.
c) Aufgrund des gebotenen Ausschlusses der Bg hat die ASt, da seitens der Ag auch alle
anderen Angebote ausgeschlossen wurden, einen Anspruch darauf, dass in dem
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streitgegenständlichen Vergabeverfahren der Zuschlag unterbleibt. Wenn alle
Angebote in bestimmter Hinsicht unvollständig und deshalb von der Wertung
auszuschließen sind, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem Ausschlussgrund
leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren
unterbleibt. Der Umstand, dass das Angebot der ASt zwingend auszuschließen ist und
ihr dementsprechend der Auftrag in dem beanstandeten Vergabeverfahren ohnehin nicht
erteilt werden darf, nimmt der ASt nicht das sich aus § 97 Abs. 7 GWB ergebende
Recht darauf, dass auch die Auftragsvergabe an einen der anderen Bieter unterbleibt.
Denn § 97 Abs. 2 GWB weist das Recht auf Gleichbehandlung und den Anspruch auf
Einhaltung der sonstigen Bestimmungen über das Vergabeverfahren jedem durch deren
Missachtung betroffenen Teilnehmer an einem solchen Verfahren zu. Eine Einschrän-
kung danach, wie das eigene Angebot beschaffen ist, oder danach, ob der betroffene
Bieter seinerseits Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten hat, sieht das
Gesetz nicht vor. Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht
ausgeschlossen wird, dann in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn
alle anderen Angebote ebenfalls auszuschließen sind, ein anderes Angebot jedoch nicht
ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll (siehe hierzu BGH, Beschluss vom
26.9.2006, X ZB 14/06).
Insoweit ist es für den Erfolg des Hilfsantrags der ASt unerheblich, dass sie die
Aufhebung der Ausschreibung und die Neuausschreibung der Leistung beantragt hat.
Denn das mit dem Hilfsantrag verfolgte allgemeine Rechtsschutzziel der ASt – nämlich
eine weitere Chance bei einer wie auch immer gearteten Beschaffung der im
streitgegenständlichen Verfahren ausgeschriebenen Leistung zu erhalten – wird erreicht.
Die Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung kommt hier allein deshalb nicht in
Betracht, weil die Ag in eigener Verantwortung zu klären und zu bestimmen hat, ob
eine solche Möglichkeit besteht und ergriffen werden soll. Dies ergibt sich aus § 26 Nr.
1 VOL/A, wonach der öffentliche Auftraggeber nicht gezwungen ist, die Ausschreibung
aufzuheben, wenn einer der dort genannten Voraussetzungen erfüllt ist. § 26 Nr. 1
VOL/A schreibt somit nur die Sachverhalte fest, in denen der öffentliche Auftraggeber,
ohne gegen Vergaberecht zu verstoßen, ein eingeleitetes Vergabeverfahren aufheben
darf (siehe hierzu BGH Beschluss vom 26.9.2006 aaO).
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III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 GWB.
Das Begehren der ASt richtete sich zum einen auf die Berücksichtigung ihres Angebots im
Rahmen der Angebotswertung und zum anderen auf die Aufhebung des Vergabeverfahrens und
Neuausschreibung der Leistung. Nur mit dem zweiten Begehren ist die ASt erfolgreich. Die ASt
hat somit im Nachprüfungsverfahren nur teilweise obsiegt, was im Kostenausspruch sowie bei
der Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu
berücksichtigen war (vgl. hierzu OLG, Beschl. v. 18.12.2006, Verg 43/06). Entsprechendes gilt
für die Ag.
Die Bg hat kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet, weil sie keine eigenen Sachanträge
gestellt und das Verfahren auch nicht in sonstiger Weise wesentlich gefördert hat (vgl. OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2004, VII – Verg 21/04, Beschluss vom 19. Februar 2002 -
Verg 33/01, Beschluss vom 4.8.2005, VII – Verg 51/05, Beschluss vom 5.8.2005, VII – Verg
31/05). Die Bg ist daher weder als obsiegende noch als unterliegende Partei anzusehen.
Die Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da in dem
Nachprüfungsverfahren komplexe und schwierige Rechtsfragen zu beantworten waren.
IV.
Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie ist
schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung be-
ginnt, beim Oberlandesgericht Düsseldorf - Vergabesenat -, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf,
einzulegen.
Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Beschwerdebe-
gründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer an-
gefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird, und die Tatsachen und Beweis-
mittel angeben, auf die sich die Beschwerde stützt.
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Die Beschwerdeschrift muss durch einen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dies gilt nicht für
Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Die sofortige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabe-
kammer. Die aufschiebende Wirkung entfällt zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist.
Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, so kann das Beschwerdegericht
auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung über die
Beschwerde verlängern.
Dr. Seifert Behrens