BTI 2012 | Regionalbericht Östliches und südliches Afrika

BTI 2012 | Regionalbericht
Östliches und südliches Afrika
Von Siegmar Schmidt *
Überblick zu den Entwicklungs- und Transformationsprozessen in Angola, Äthiopien, Botswana,
Burundi, Eritrea, Kenia, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Ruanda,
Sambia, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Tansania und Uganda
Dieser Regionalbericht analysiert die Ergebnisse des Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI)
2012. Weitere Informationen finden Sie unter www.bti-project.de
Zitiervorschlag: Siegmar Schmidt, BTI 2012 – Regionalbericht Östliches und südliches Afrika, Gütersloh:
Bertelsmann Stiftung 2012.
* Prof. Dr. Siegmar Schmidt ist Leiter der Abteilung Politikwissenschaft an der Universität Koblenz-Landau und BTI-
Regionalkoordinator Östliches und südliches Afrika.

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Die politische und wirtschaftliche Transformationsbilanz der Region Östliches und südliches
Afrika weist für den Zeitraum zwischen 2009 und 2011 auf den ersten Blick kaum Veränderungen
gegenüber den Entwicklungen im Untersuchungszeitraum des BTI 2010 (2008–2010) auf. Im
Vergleich zur vorhergehenden Zweijahresperiode sind die Werte für die politische Transformation
im Durchschnitt um lediglich 0,09 Punkte gesunken. Während acht Länder leichte Verbesserungen
aufweisen, ist die Demokratiequalität in elf Ländern gesunken, allerdings betragen viele der
Veränderungen weniger als 0,2 Punkte.
Keine gravierenden Veränderungen zeigen sich auch im Bereich der wirtschaftlichen
Transformation: Neun Länder erreichen Fortschritte, neun weisen Rückschritte auf, die Bewertung
Botswanas bleibt unverändert. Die Veränderung beträgt lediglich +0,03 Punkte für die
Gesamtregion. Eine eindeutig negative Entwicklung lässt sich beim Management der
Transformation beobachten. Hier sinkt der Durchschnittswert im Vergleich zur letzten
Untersuchungsperiode um 0,16.
Die Durchschnittswerte nivellieren die doch teilweise deutlichen Unterschiede zwischen den
Entwicklungen einzelner Länder. Im Bereich der politischen Transformation weisen lediglich
Kenia (+0,5 Punkte) und Simbabwe (+0,45 Punkte) eine klar positive Entwicklung auf. Trotz
einiger Fortschritte bleibt Simbabwe aber ein autoritär regiertes Land mit einer katastrophalen
wirtschaftlichen und sozialen Bilanz, und es ist keineswegs sicher, dass der positive Trend anhält.
Verschlechtert haben sich besonders die Werte von Madagaskar, Eritrea, Ruanda, Somalia und
Mosambik.
In Mosambik wird u. a. die Unabhängigkeit der Justiz schlechter bewertet als im BTI 2010, und
generell zeigt sich, dass die amtierende Regierung nicht an weitergehenden demokratischen
Reformen interessiert ist. Die weitere Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in
Ruanda begründet die kritischere Einschätzung dieses autoritär regierten Staates, trotz der teilweise
durchaus erfolgreichen wirtschaftlichen Modernisierung. In Eritrea verschärfte das diktatorische
Regime unter Führung von Iasisas Afewerki noch die Repression gegenüber der eigenen
Bevölkerung.
Somalia ist weiterhin ein „failing state“ ohne Zentralregierung. Auch der Übergangsregierung
(Transitional Federal Government of Somalia) ist es nicht gelungen, ein Mindestmaß an
Staatlichkeit gegen die Milizen durchzusetzen. Ihr Überleben verdankt die Übergangsregierung der
Interventionstruppe der Afrikanischen Union, der AMISOM (African Union Mission in Somalia).
Trotz einiger Erfolge konnte die nicht ausreichend ausgestattete AMISOM, die maßgeblich von der
EU finanziert und militärisch von ugandischen Truppen getragen wird, nicht die Gewalt beenden
oder gar die islamistische al-Shabaab-Miliz entscheidend schwächen.
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich vergleichsweise moderat auf die
Wirtschaft der Region ausgewirkt. Die United Nations Economic Commission for Africa gibt für
2010 nach dem Krisenjahr 2009 wieder eine durchschnittliche Wachstumsrate von 4,7 Prozent an
und prognostiziert für 2011 durchschnittlich fünf Prozent Wachstum. Dabei gilt es zwischen

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einzelnen Ländern zu differenzieren: Eindeutig negative Auswirkungen zeigten sich bei Staaten,
die stark vom Rohstoffexport abhängen oder die relativ eng mit den internationalen Kapitalmärkten
verflochten sind. Letzteres betraf vor allem Südafrika und indirekt die Ökonomien der
Nachbarstaaten, die mit der südafrikanischen Ökonomie eng zusammenhängen (wie Lesotho und
Namibia). Einnahmeausfälle infolge sinkender Rohstoffpreise verzeichnete der Ölproduzent
Angola: das BIP wuchs 2010 lediglich um vier Prozent, während es 2007 noch über 22 Prozent
waren. Der Kupferexporteur Sambia litt zunächst unter dem Verfall des Kupferpreises auf den
Weltmärkten, doch schon ab Mitte 2010 kam es wieder zu einem starken Anstieg um fast 30
Prozent.
Die weltweite Finanzkrise führte nach Angaben des Internationalen Währungsfonds kaum zu
einem Rückgang der Überweisungen von Afrikanern, die im Ausland arbeiteten. Da die meisten
afrikanischen Gastarbeiter in afrikanischen Ländern, zumeist Nachbarländern arbeiten, die nur
wenig von der Finanz- und späteren Wirtschaftskrise betroffen waren, blieben die Auswirkungen
(mit Ausnahme Südafrikas) gering. Stärkere Auswirkungen auf die Überweisungen von
Gastarbeitern besitzen aber regionale Krisen wie z. B. in der Elfenbeinküste. Sollte die
Wirtschaftskrise in Teilen Europas und in den USA anhalten und sollten sich die nordafrikanischen
Staaten wirtschaftlich nicht erholen, wird dies die Herkunftsländer der Gastarbeiter treffen.
Die Qualität des Transformationsmanagements ist im östlichen und südlichen Afrika insgesamt
zurückgegangen (im Durchschnitt um 0,16 Punkte). Insgesamt liegt das durchschnittliche
Transformationsmanagement im Vergleich noch im oberen Mittelfeld. Für dieses positive
Abschneiden sorgt allerdings vor allem eine kleine Ländergruppe um Mauritius, Botswana,
Namibia und Südafrika. In den übrigen Staaten bleibt die Qualität der Managementleistung seit
Jahren schwach. Angesichts der normativen Fundierung des BTI – Marktwirtschaft mit sozialer
Komponente und rechtsstaatliche Demokratie – weisen einige der autoritären Regime trotz
Wachstums- und Modernisierungserfolgen (Ruanda, Angola) relativ geringe absolute Werte im
Management auf.
Politische Transformation
In der Region zeigt sich eine Dominanz von defekten Demokratien. Die Bilanz fällt bei den jeweils
19 untersuchten Staaten im Vergleich zur Nachbarregion West- und Zentralafrika leicht besser aus:
zwei sich konsolidierende Demokratien (West- und Zentralafrika: eine), elf defekte oder stark
defekte Demokratien (acht), sechs Autokratien (neun), darunter ein „failing state“ (zwei).
Allerdings hat sich der Abstand zwischen den beiden afrikanischen BTI-Regionen verringert.
Mauritius und Botswana, beides Staaten mit geringer Bevölkerungszahl, können als sich
konsolidierende Demokratien eingestuft werden. Die Demokratiequalität in Mauritius verbesserte
sich sogar leicht. Es folgen mit relativ geringem Abstand Südafrika und Namibia, wobei sich in

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Südafrika der Indexwert immerhin um 0,15 Punkte verbesserte, während sich Namibia leicht
verschlechterte (–0,10 Punkte). Beide Staaten befinden sich dicht an der Schwelle zur Kategorie
der sich konsolidierenden Demokratie. Leichte Verbesserungen in der Demokratiequalität erfolgten
in Südafrika, nachdem der Politik und Gesellschaft polarisierende Wahlkampf im April 2009
vorbei war, außerdem in Tansania und, wesentlich deutlicher, in Kenia.
Tab. 1: Entwicklungsstand der politischen Transformation
Die weiteren Staaten in der Kategorie der defekten Demokratie weisen demgegenüber deutlichere
Defizite auf, häufig im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Während Kenia vor allem aufgrund der
neuen Verfassung nicht mehr als stark defekte, sondern als defekte Demokratie eingeordnet werden
kann, führte der „kalte Staatsstreich“ auf Madagaskar zur Herabstufung des Landes von einer
defekten Demokratie zu einer gemäßigten Autokratie. Simbabwe kann aufgrund der Arbeit der
Großen Koalition – trotz fortbestehender Defizite – in die Kategorie der gemäßigten Autokratien
eingeordnet werden. Ruanda, im BTI 2010 bereits an der Grenze zur Autokratie, ist u. a. aufgrund
der undemokratischen Wahlen nun in dieser Kategorie eingeordnet.
Verantwortlich für die etwas schlechtere Bewertung der Demokratiequalität Ugandas (–0,15
Punkte) sind u. a. Einschränkungen in der Meinungsfreiheit während des politisch polarisierten
Wahlkampfes. Bei zurückgehender Wahlbeteiligung gewann der amtierende Präsident Museveni,
der das Land seit 1986 führt, klar mit über 68 Prozent der Stimmen. Da 71 Prozent der Stimmen
auf die Regierungspartei National Resistance Movement (NRM) entfielen, verfügt der Präsident
über eine komfortable Mehrheit.
Kenia hat zwischen 2009 und 2011 die Weichen für einen politischen Neubeginn gestellt, die
Demokratiequalität wird daher deutlich besser bewertet als im BTI 2010 (+0,50 Punkte). Anfang
2008 stand Kenia am Abgrund. Nach den von der Regierung plump gefälschten Wahlen im
Dezember 2007 brachen massive Gewalttätigkeiten zwischen Anhängern der Parteien aus, die

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unterschiedlichen Ethnien angehörten. Bei den von einigen Politikern geschürten Unruhen kamen
über 1000 Menschen ums Leben, Hunderttausende wurden vertrieben. Unter ausländischer
Vermittlung gelang es, eine große Koalition zwischen dem von Raila Odinga geführten Orange
Democratic Movement und der von Mwai Kibaki neu geformten Party of National Unity zu bilden.
Ein erneuter Ausbruch an Gewalt konnte damit bisher vermieden werden. Im Unterschied zu
Gewaltausbrüchen in der Vergangenheit hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen
sechs hochrangige kenianische Politiker beider Parteien erlassen, die beschuldigt werden, für die
Unruhen verantwortlich zu sein. Gleichzeitig setzte die Regierung eine Wahrheits- und
Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission) ein. Die Regierung schien unter
massivem Druck der Geberstaaten außerdem bereit, ernsthafter gegen die notorisch verbreitete
Korruption vorzugehen. Einige Minister sind bereits wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.
Inwieweit mit der Strafverfolgung von Gewalt und Korruption die traditionelle „Kultur der
Straflosigkeit“ für Politiker und Beamte in Kenia zu Ende geht, wird sich zeigen.
Die Verabschiedung einer neuen Verfassung im August 2010 ist der bislang wichtigste
Reformschritt der neuen Regierung. Vor allem aus der Zivilgesellschaft wurden seit fast 20 Jahren
Forderungen nach einer neuen Verfassung erhoben, die die umfassende Machtfülle des
Präsidentenamtes beschneidet und den Grundsatz von „checks and balances“ stärkt. Die neue
Verfassung, die in einem Referendum von 67 Prozent der Kenianer angenommen wurde, sieht die
Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, Dezentralisierung, ein neues Landgesetz, stärkere
Kontrollmöglichkeiten der Legislative gegenüber der Exekutive und die Einrichtung eines
Verfassungsgerichtes innerhalb eines Jahres vor. Es bleibt abzuwarten, inwieweit das Parlament in
der Lage ist, die für die Implementierung der Verfassung erforderlichen Gesetze zügig zu
verabschieden. Voraussetzung für die Fortsetzung des Reformprozesses ist ein Konsens zwischen
den wichtigsten Politikern, die neue Verfassung zu respektieren und die Vielzahl an umstrittenen
Fragen – u. a. in Bezug auf die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission – im
Kompromiss zu regeln.
Ob die hoffnungsvollen Entwicklungen anhalten, wird sich im BTI 2014 zeigen. Eine politische
Stabilisierung des Landes hätte auch positive Auswirkungen auf die Region, da Kenia das
ökonomisch stärkste Land ist und erhebliches politisches Gewicht besitzt. Das politische Gewicht
Kenias und die interessanten wirtschaftlichen Perspektiven – sollte das Land stabil bleiben –
unterstreicht auch der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel im August 2011.
Wie die Bewertungen von Ruanda (–0,22 Punkte) und Eritrea (–0,55 Punkte) zeigen, hat der Grad
an Autoritarismus in beiden Ländern noch zugenommen. Auch Äthiopien wird weiterhin autoritär
regiert. In Eritrea verstärkte sich der Druck auf die Bevölkerung noch, obwohl die Regierung
ohnehin bereits die totale Kontrolle über alle Bereiche von Gesellschaft und Staat ausübt.
Die Wahlen in Ruanda vom August 2010 zeigten erneut, dass die Bevölkerung keine Chance hat,
einen Regierungswechsel an der Wahlurne zu erzwingen, da praktisch keine Oppositionellen an
den Wahlen teilnehmen können und der Informationsstand der Bevölkerung aufgrund des
Medienmonopols der Regierung gezielt gering gehalten wird. Die Wahlen waren daher lediglich

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formal frei, aber keinesfalls fair. Die durchaus existierenden demokratischen Institutionen sind eher
Fassade, da die Macht im Lande völlig auf den Präsidenten und eine kleine Gruppe von Militärs
und hohen Parteifunktionären konzentriert ist. Die Politik der Regierung Kagame orientiert sich in
immer geringerem Ausmaß an demokratischen Prinzipien, auch weil der Regierung bewusst ist,
dass dies von den Gebern weitestgehend toleriert wird.
Dies gilt auch für Äthiopien unter der Herrschaft von Meles Zenawi, der das Land seit 1995 regiert.
Die Wahlen vom Mai 2010 waren weder frei noch fair, da gegen Oppositionskandidaten und -
anhänger massiv mit Gewalt vorgegangen wurde. Die Regierung verfügt nun über 99 Prozent der
Sitze im Parlament. Auch nach den Wahlen hielt die Gewalt gegen Oppositionelle an, und
Grundrechte wurden noch stärker als zuvor eingeschränkt.
In den lusophonen Ländern Angola und Mosambik zeigen sich entgegengesetzte Trends. Während
bei der politischen Transformation der Wert für Mosambik um 0,2 Punkte zurückging, verzeichnet
Angola nur einen geringen Anstieg um 0,12 Punkte. Dabei floss die neue, in wichtigen Teilen
weitaus weniger demokratische Verfassung vom Januar 2010 noch nicht vollständig in die
Bewertung ein, da sie noch nicht angewendet wird. Die neue Verfassung sieht eine weitere
Stärkung des das politische System ohnehin dominierenden Präsidentenamtes vor. Angolas neue
Verfassung hebt in verschiedenen Bestimmungen praktisch die Gewaltenteilung auf.
Präsidentenwahlen finden zukünftig nicht mehr statt, sondern der Parteivorsitzende der stärksten
Partei im Parlament wird automatisch Präsident. Ob dieser Übergang vom präsidialen zum
parlamentarischen System wirklich vollzogen wird, bleibt abzuwarten.
Hinsichtlich der Klassifikation bleibt Angola ein Grenzfall zwischen einer gemäßigten Autokratie
und einer stark defekten Demokratie. Bislang fanden lediglich 2008 Parlamentswahlen statt, die
von den meisten externen Akteuren als gerade noch demokratisch bewertet wurden. Der Präsident
ist entgegen der Verfassung nach wie vor nicht aus Wahlen hervorgegangen. Hinzu kommt, dass
der gesamte politische Prozess unter strikter Kontrolle der Exekutive steht. Der erhebliche
Ölreichtum des Landes wird ohne erforderliche Transparenz von einer kleinen Gruppe von
Beratern und Würdenträgern aus Partei und Militär kontrolliert. Präsident dos Santos, der seit
nunmehr 32 Jahren im Amt ist, hat angekündigt, bei den geplanten Wahlen 2012 nicht mehr
anzutreten. Ob damit die weitgehende Transformationsblockade aufgelöst wird, ist fraglich.
Die harten Repressionen in Eritrea, Äthiopien und Ruanda gegen eine insgesamt schwache
Opposition und die Aversion gegen weiterreichende politische Reformen in Angola spiegeln die
Angst der Herrschenden vor Machtverlust wider. Es gibt Anzeichen dafür, dass sie als übernervöse
Reaktionen auf den aufziehenden „Arabischen Frühling“ interpretiert werden können. Dies gilt
insbesondere für Angola, wo die Regierung selbst auf schwache Proteste im Internet sofort mit
Gegenmaßnahmen und organisierten Kundgebungen reagiert. Ein Überspringen der Rebellionen
vom nordafrikanischen und arabischen Raum durch Massenmobilisierung ist aber zumindest in
Ruanda und Angola kaum zu erwarten – zu tief ist dort die Erinnerung an gewaltsam ausgetragene
Konflikte im kollektiven Gedächtnis verankert. Dies wird sich nur langfristig ändern können.

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Madagaskar weist innerhalb der Region die stärksten Verschlechterungen der Demokratiequalität
auf (–1,55 Punkte). Die politische Entwicklung des Landes verlief im Untersuchungszeitraum
turbulent: Im Januar 2009 erschossen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen gegen den Präsidenten
Marc Ravalomanana in der Hauptstadt Antanamarivo über 40 Menschen. Der Protest richtete sich
zunächst gegen die Schließung eines Fernsehsenders und wurde zunehmend politisch. Gleichzeitig
kam es zu Plünderungen. An die Spitze der Demonstranten stellte sich der erst 34-jährige
Bürgermeister der Hauptstadt, Andry Rajoelina. Es gelang Rajoelina, die Unterstützung des
Militärs zu gewinnen, und Präsident Ravalomanana wurde Ende März 2009 zum Rücktritt
gezwungen. Die Militärs machten Rajoelina zum Regierungschef. Der Putsch verlief relativ
gewaltlos. Anhänger des ehemaligen Präsidenten demonstrierten in der Folgezeit.
Der Putsch wurde von der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft als
nichtverfassungsgemäßer Regierungswechsel verurteilt, die meisten Geber stellten ihre
Unterstützung ein, und die Afrikanische Union verhängte Sanktionen. Seitdem fordern die
madagassische Opposition, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und internationale
Geber gleichermaßen einen Zeitplan für die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen und faire
Wahlen. Der Putsch auf Madagaskar hat bislang nur zu einer graduellen Verschlechterung der
Freiheits- und Partizipationsrechte geführt, denn auch unter Ravalomanana waren die gesetzlich
und verfassungsmäßig verbrieften demokratischen Rechte von Sicherheitskräften häufiger verletzt
worden.
Sowohl Aufstieg als auch Fall der Regierung Ravalomanana demonstrieren ein grundsätzliches
Problem in Madagaskar, das – in abgeschwächter Form – auch in anderen Staaten Subsahara-
Afrikas besteht: Demokratische Institutionen werden von den Regierenden nicht respektiert und
sind zu schwach, um ein Gegengewicht zu politischen Führern zu bilden. Die Politik wird von
Persönlichkeiten, den „big men“, bestimmt. Deswegen nimmt die Öffentlichkeit Politik als Kampf
um die Macht Einzelner wahr. Nichtdemokratische Veto-Mächte wie Teile des Militärs können
entscheidend im Kampf um die politische Macht sein.
Zu Beginn seiner Amtszeit und bis zu seiner erneuten Wahl 2006 hatte Ravalomanana als
Hoffnungsträger gegolten. Der Selfmade-Unternehmer präsentierte sich als unideologischer,
technokratischer Modernisierer des Landes mit eindrucksvollen Plänen (z. B. Madagascar Action
Plan). Hinzu kamen gekonnt inszenierte Auftritte auch auf internationaler Bühne. Vom Ausland
wurde der populistische Präsident daraufhin massiv unterstützt. Wie der BTI-Länderbericht zu
Madagaskar zeigt, erwiesen sich die Modernisierungspläne aber als zu ambitioniert, Reformen
blieben in den Anfängen stecken, die Korruption konnte nicht eingedämmt werden, und die
Lebensumstände der breiten Bevölkerung verbesserten sich nicht. Überdies verfolgte
Ravalomanana aus seinem Amt weiterhin Geschäftsinteressen und vergrößerte während seiner
Regierungszeit sein Firmenimperium. In der Folge verlor er die Unterstützung der Bevölkerung.
Zum Bruch mit den Militärs und den Eliten kam es, als die Regierung 2008 erklärte, etwa ein
Drittel des nutzbaren Landes an den südkoreanischen Daewoo-Konzern verpachten zu wollen.

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Die politischen Turbulenzen, deren Ende noch nicht absehbar ist, führen zu einer Stagnation der
sozialen und teilweise auch der ökonomischen Entwicklung, nicht zuletzt, weil kaum noch
Unterstützung von außen für das hochgradig davon abhängige Land geleistet wird. Die Zukunft des
Landes bleibt unklar, da noch keine Einigung über einen Übergangsplan für die vom Präsidenten
versprochene Rückkehr zur Demokratie besteht. Auch wenn die Bevölkerung zunehmend
ungeduldig wird, so ist – gegenwärtig – noch kein Abgleiten des Landes in Anarchie oder
Bürgerkrieg zu befürchten.
Wirtschaftliche Transformation
In der Region befinden sich zahlreiche der am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Die
meisten von ihnen sind als schlecht funktionierende oder sogar nur rudimentäre Marktwirtschaften
zu bezeichnen. Die Wirtschaftssysteme weisen deutliche Schwächen bereits in ihrer Grundstruktur
auf: Häufig spielt der informelle Sektor eine sehr wichtige Rolle, und Eingriffe des Staates in die
Wirtschaft sind gang und gäbe. Dabei tritt die Regierung aber nicht als Regulativ von Marktkräften
auf oder versucht durch Interventionen die Marktordnung zu stärken. Häufig dienen Interventionen
persönlichen und Gruppeninteressen von politischen Eliten, die Patronage-Netzwerke alimentieren
müssen. Durchaus vorhandene Wachstumserfolge kommen kaum der breiten Masse der
Bevölkerung zugute. Ausländische Investitionen zielen primär auf den Rohstoffbereich. Trotz
dieser problematischen Entwicklungen, die sich in den meisten Ländern finden (die Ausnahmen
sind Botswana, Südafrika, Namibia und Mauritius), erreichten Angola, Simbabwe und Kenia im
Vergleich zum BTI 2010 deutlich bessere Bewertungen. In etwas geringerem Maße gilt dies auch
für Burundi, Mauritius, Südafrika und Malawi.
In Simbabwe gelange es der Regierung der nationalen Einheit, die Hyperinflation einzudämmen
und ein moderates Wirtschaftswachstum zu erreichen. Allen drei Ländern ist gemeinsam, dass ein
relativ niedriges Ausgangsniveau – in Kenia wirkten die gewalttätigen ethnischen
Auseinandersetzungen von Anfang 2008 sich auf die Bewertungen im BTI 2010 aus – vorhanden
war.
Burundis Einordnung veränderte sich positiv: Das Land wird im BTI 2012 in die Kategorie einer
schlecht funktionierenden Marktwirtschaft eingeordnet. Dem zugrunde liegen bessere Bewertungen
bei den Einzelwerten für Chancengleichheit, Bildung, aber auch makroökonomische Stabilität.
Diese Veränderungen sind vor allem dem anhaltenden, dennoch fragilen Frieden in dem
ehemaligen Bürgerkriegsland zu verdanken.
Die positiven Entwicklungen in einer ganzen Reihe von Staaten im östlichen und südlichen Afrika
spiegeln aber auch die Tatsache wider, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise dort keine
gravierenden Spuren hinterließ.

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Trotz des forcierten Modernisierungskurses in Äthiopien und Ruanda ergaben sich im Vergleich
zum BTI 2010 nur marginale Veränderungen. Auch in Nambia, Uganda, Sambia, Tansania und
Lesotho zeigten sich nur geringe positive oder negative Veränderungen; Botswanas Wert blieb
vollkommen konstant auf hohem Niveau. In Äthiopien, Tansania und Lesotho bedingten schon
geringe Veränderungen im Vergleich zum BTI 2010 eine Rückstufung in die Kategorie schlecht
funktionierende bzw. rudimentäre Marktwirtschaft, da die Werte für diese Länder bereits im BTI
2010 an der Grenze zur nächstniedrigeren Kategorie lagen.
In Somalia – dem Sonderfall eines „failing state“ bei den Bewertungen in allen drei
Untersuchungsdimensionen – gibt es zwar wirtschaftliche Aktivitäten, doch fehlt jeder staatlicher
Ordnungsrahmen. Die deutlichsten rückläufigen Tendenzen zeigen sich in Eritrea, Mosambik und
Madagaskar. Die Bilanz der wirtschaftlichen Transformation fällt in Madagaskar mit –0,29
Punkten nach dem Staatsstreich relativ moderat aus. Ein Anhalten der politische Krise wird jedoch
längerfristig gravierende Auswirkungen haben, insbesondere auf die soziale Lage der Bevölkerung
und das Bildungswesen, denn die Geberstaaten, die in diese Bereiche massive Unterstützung
leisten, sanktionieren die Putsch-Regierung mit der weitgehenden Einstellung der
Entwicklungszusammenarbeit. Für die niedrigere Bewertung Mosambiks sind die Brotaufstände
vom September 2010 und die ihnen zugrundeliegende Ungleichverteilung an Reichtum
verantwortlich.
Tab. 2: Entwicklungsstand der wirtschaftlichen Transformation
Die sozioökonomische Situation in Eritrea hat sich katastrophal entwickelt. Wie bei den
Bewertungen zur Qualität von politischer Transformation und Transformationsmanagement weisen
auch im Bereich der wirtschaftlichen Transformation nahezu sämtliche Einzelwerte des wenig
beachteten Landes eine negative Tendenz auf. Im Bereich der wirtschaftlichen Transformation
betrug der Rückgang 1,18 Punkte. Eine wichtige Ursache für den ökonomischen Niedergang ist die

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Verschärfung der zeitlich unbegrenzten Zwangsrekrutierung der Bevölkerung für Militär- und
Arbeitsdienst im Rahmen des National Service. Hinzu kommt die nahezu totale Kontrolle der
Wirtschaft durch die regierenden Militärs. Opposition ist angesichts des Ausmaßes der Repression
kaum offen möglich, doch deuten Boykotte staatlicher Versammlungen darauf hin, dass die
Bevölkerung die Verhältnisse nicht akzeptiert. Hunderttausende vor allem junger Eritreer sehen in
der Flucht ihre einzige Chance. Die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes werden dadurch
zusätzlich geschwächt.
Auf den ersten Blick sind die Verbesserungen in Simbabwe beeindruckend (+0,71 Punkte). Doch
eine genauere Analyse relativiert sie: Zum einen war das Ausgangsniveau angesichts der tiefen
politisch-bedingten sozialen und ökonomischen Krise sehr niedrig. Zum anderen ist fraglich,
inwieweit die Verbesserungen dauerhaft sind und ob eine weitere Stabilisierung der Wirtschaft
gelingen kann. Nachdem das BIP zwischen 1998 und 2009 um schätzungsweise 40 Prozent
zurückging, wuchs die simbabwische Wirtschaft 2010 erstmals wieder um 4,1 Prozent, andere
Quellen gehen sogar von sieben Prozent aus, bei steigendem Pro-Kopf-Einkommen. Die
Eindämmung der Inflation und das moderate Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 waren dabei in
erster Linie das Verdienst des simbabwischen Finanzministers Tendai Biti vom Movement for
Democratic Change. Die Wirtschaft profitierte dabei von der Aufhebung der Preiskontrollen und
der Aussetzung der Landeswährung, des Zimbabwe-Dollar. Es wird allerdings noch dauern, bis
sich die Wirtschaft wieder erholt, denn das BIP pro Kopf ging in Simbabwe im Langzeittrend um
34 Prozent zurück.
Die sozialen Indikatoren zeichnen ein katastrophales Bild: Die Lebenserwartung ging im gleichen
Zeitraum um zwölf Jahre zurück, und insbesondere die Ndebele-Ethnie wird systematisch
vernachlässigt, da sie im Verdacht steht, die politische Opposition zu unterstützen. Eine
grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des potenziell
wirtschaftsstarken Landes kann nur durch politische Veränderungen erreicht werden, die bisher
nicht in Sicht sind. Die Koalitionsregierung ist äußerst fragil, denn die beiden Parteien, die intern
gespalten sind, bekämpfen sich; einen Konsens über Reformen (mit der Folge von politischen
Veränderungen) gibt es nicht. Die für 2012 geplanten Wahlen könnten zu einer erneuten
Polarisierung und Gewalt von Seiten der Regierung führen, denn wie die letzten Jahre gezeigt
haben, klammert sich der 87-jährige Mugabe mit allen Mitteln an die Macht und nimmt dafür die
Selbstzerstörung des Landes in Kauf. Für zusätzliche Spannungen sorgt die Frage, wer Nachfolger
Mugabes werden könnte.
Angola besitzt wie Libyen knapp zwei Prozent der Welterdölreserven und fördert täglich etwa 1,8
Millionen Barrel, wodurch über 80 Prozent der Staatseinnahmen erwirtschaftet werden. Damit
wäre eine ausreichende Grundlage vorhanden, das kriegszerstörte Land wieder aufzubauen. Der
Ölreichtum kommt der Mehrheit der Bevölkerung aber nicht zugute. Neuere Untersuchungen
zeigen, dass fast 37 Prozent der Bevölkerung in absoluter Armut leben, die meisten davon in
ländlichen Regionen, in denen nur wenig vom starken wirtschaftlichen Wachstum zu spüren ist.
Auf der anderen Seite profitiert eine relative kleine Schicht der Bevölkerung von den Öleinnahmen
und gelangt zu großem Reichtum. Die Regierung beginnt erst langsam damit, die extremen

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sozialen Ungleichheiten zu vermindern: Im Untersuchungszeitraum kam es zu einem klaren
Anstieg von Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Gleichzeitig wird massiv in den
Infrastrukturbereich investiert – mit China als dem wichtigsten Partner. Auch dadurch ist die
Arbeitslosigkeit gesunken. Die höhere Bewertung Angolas im BTI 2012 (+0,71 Punkte) basiert vor
allem auf dem verstärkten Engagement im Bildungs- und Gesundheitsbereich, daneben verbesserte
sich die Situation im Bankensektor, und nach dem Krisenjahr 2009 gelang eine makroökonomische
Stabilisierung. Die hohe Abhängigkeit vom Ölpreis birgt aufgrund der Preisschwankungen aber
Risiken in der Zukunft.
Transformationsmanagement
Die im interregionalen Vergleich in der Gesamtschau leicht gesunkenen Managementleistungen in
der Region (–0,16 Punkte) gehen auf zum Teil erhebliche Verschlechterungen des Managements in
Madagaskar, Äthiopien, Mosambik, Eritrea, Somalia, Uganda und Sambia zurück. Positive
Entwicklungen lassen sich für Simbabwe (von sehr niedrigem Niveau aus), Kenia, Malawi sowie
begrenzt Angola und Ruanda konstatieren. In den beiden letztgenannten Ländern sind die
Verbesserungen vor allem im Bereich des ökonomischen Managements und der nicht primär
politischen Governance erzielt worden. Die Regierungen von Angola und Ruanda verfolgen eine
autoritär angelegte Modernisierung ihrer Länder und stehen demokratischen Prinzipien eher
ablehnend gegenüber.
Tab. 3: Qualität des Transformationsmanagements
In den ersten beiden Kategorien – sehr gutes Management und gutes Management – gab es keine
Veränderungen im Vergleich zum BTI 2010. Botswana erreicht knapp die Einordnung in die

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höchste Kategorie, die von Mauritius wiederum nur knapp verfehlt wird. Sambia ist nun schlechter
als zuvor in die Kategorie mit mäßigem Transformationsmanagement eingestuft worden. Das
Transformationsmanagement Kenias wird aufgrund der eingeleiteten Reformen in Richtung einer
rechtstaatlichen Demokratie im BTI 2012 wieder als mäßig eingestuft, nachdem es im BTI 2010 als
„schwach“ eingeordnet worden war.
Sambias Transformationsmanagement wird im BTI 2012 in die Kategorie „mäßig“ zurückgestuft.
Eine wesentliche Ursache liegt darin, dass die Bereitschaft der Regierung, Reformen
durchzuführen, nachgelassen hat: Prioritäten und Ziele werden eher halbherzig verfolgt. Die
geringere, wenngleich noch deutlich über dem Durchschnitt der Teilregionen liegende Qualität des
Transformationsmanagements in Uganda ergibt sich u. a. aus dem stark angewachsenen
Haushaltsdefizit und der nach wie vor grassierenden Korruption, die auch zu Misswirtschaft bei
Zuwendungen der Geber führt. Das Defizit des Haushaltes ist auch Ergebnis der
Zweckentfremdung staatlicher Ressourcen für Wahlgeschenke (u. a. von Abgeordneten) und der
Finanzierung der teuren Wahlkampagne mittels Zugriffs der Regierungspartei und des Präsidenten
auf die Staatsfinanzen. Trotzdem besitzt Uganda sowohl im intra- als auch im interregionalen
Vergleich noch ein relativ gutes Transformationsmanagement.
Das Transformationsmanagement Angolas verbesserte sich nur geringfügig um 0,18 Punkte, gerade
weil kaum Fortschritte im Hinblick auf das eine Leitbild des BTI, die rechtsstaatliche Demokratie
erkennbar sind, sondern lediglich Fortschritte im Bereich der sozial abgestützten Marktwirtschaft.
Ruanda wird vielfach von internationalen Organisationen wie z. B. der Weltbank attestiert,
ernstzunehmende Anstrengungen für die Entwicklung des Landes zu unternehmen. Insbesondere
Präsident Kagame, bereits seit 1994 im Amt, wird als die treibende Kraft für die teilweise
erfolgreiche Modernisierung des Landes gesehen. Es ist das Verdienst der ruandischen Regierung,
dass sich einige sozialen Indikatoren während der letzten Jahre verbessert haben. So ging
beispielsweise die Kindersterblichkeit zurück, und der Kampf gegen Krankheiten wurde
erfolgreich intensiviert. Hierbei konnte Ruanda die z. T. massive Unterstützung von internationalen
öffentlichen Gebern und privaten Spendern gut nutzen. Die zumindest partiell erfolgreiche
Modernisierung und die effektive Umsetzung der Maßnahmen geschieht allerdings unter
autoritären Vorzeichen. Die Bewertung des Transformationsmanagements fällt daher zwiespältig
aus, da einerseits ein wirtschaftlicher Liberalisierungskurs eingeschlagen wird und
Prioritätensetzung und Implementierung der Politik durchaus effektiv ist, andererseits die
Demokratiequalität abgenommen hat.
Die Regierung Äthiopiens verfolgt einen strikten und autoritären Modernisierungskurs,
vergleichbar mit dem der Regierung Kagame in Ruanda. Die Zunahme an Repression und die
widersprüchliche Implementierung von Reformen in Richtung Marktwirtschaft – die Regierung
und die Regierungspartei wollen nicht die Kontrolle über weite Teile der Wirtschaft verlieren –
führte zu einer klaren Abwertung beim Transformationsmanagement.

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Bis vor wenigen Jahren galt Mosambik als ein Modell für den erfolgreichen Wiederaufbau eines
Bürgerkriegslandes mit hohen Wachstumsraten und einer politischen Aussöhnung zwischen den
ehemaligen Bürgerkriegsparteien. In der Folge engagierten sich die Geberstaaten mit massiven
Hilfen. Mittlerweile hat sich aufseiten der Geberstaaten Enttäuschung über ausbleibende
Entwicklungsfortschritte breitgemacht. Die Entwicklungsblockaden des Landes sind zu einem
guten Teil politischer Natur: Die Verquickung von Politik und Wirtschaft nahm unter dem 2009
wiedergewählten Präsidenten Armando Emilio Guebuza zu. Dies stellte auch der African Peer
Review Mechanism – ein freiwilliger Überprüfungsprozess der jeweiligen Regierungsführung
durch andere afrikanische Staaten unter Einschluss der Zivilgesellschaft – fest. Der Präsident und
so gut wie alle führenden Frelimo-Politiker sind in der staatlichen und privaten Wirtschaft aktiv.
Die Elite der Politik und Gesellschaft dominierenden Frelimo-Partei besitzt fast ungehinderten
Zugriff auf die Ressourcen des Landes. Die starke Parteidisziplin innerhalb der Frelimo, die das
Parlament dominiert, macht eine wirkungsvolle Kontrolle der Exekutive fast unmöglich.
Im September 2010 brachen vor allem in der Hauptstadt Maputo Brotaufstände aus, bei denen über
ein Dutzend Protestierer getötet wurden. Die Regierung entschloss sich später zur Rücknahme der
Preiserhöhungen. Die Aufstände demonstrierten die Unzufriedenheit der Bevölkerung vor allem
mit der sozialen Entwicklung. Trotz eindrucksvoller Wachstumsraten von 6,4 Prozent und 7
Prozent in den Krisenjahren der Weltkonjunktur 2009 und 2010 ist der Anteil der Armen in
Mosambik in den letzten Jahren gestiegen. Von 187 Ländern im Human Development Index (HDI)
liegt Mosambik trotz starken Wachstums auf Rang 184.
Mosambik hat an Ansehen und Glaubwürdigkeit bei den Geberstaaten verloren, die nach
Schätzungen für 45 Prozent der Budgets aufkommen. Sie kritisieren die anhaltend hohe Korruption
und Probleme in der Koordination und der Implementierung von Entwicklungshilfemaßnahmen.
Sie scheitern oft an einer wenig effizienten Bürokratie, die mit der Umsetzung komplexer
Programme häufig überfordert ist. Mosambik wird immer stärker zu einem Beispiel für den Mangel
an guter Regierungsführung.
Der herausragende Aspekt der Managementleistung Südafrikas bestand in der erfolgreichen
Durchführung der ersten auf afrikanischem Boden ausgetragenen Fußball-Weltmeisterschaft in
Südafrika. Der Mega-Event ging ohne größere Probleme über die Bühne, und die Befürchtungen,
dass Kriminalität und Desorganisation zu einem Desaster führen würden, bewahrheiteten sich
nicht. Die Hoffnungen, dass die WM die gemeinsame Identität der Südafrikaner stärken würde,
waren allerdings übertrieben. Der Grund dafür lag weniger im Ausscheiden der „Bafana, Bafana“
(„Unsere Jungs“), wie die Südafrikaner ihr Team nennen, sondern in den kontroversen
Diskussionen über Kosten und Nutzen der WM für die soziale und ökonomische Entwicklung des
Landes. Die Regierung investierte massiv in den Aufbau neuer Stadien und die unzureichende
Infrastruktur. Für Kritiker waren diese Milliardeninvestitionen eine falsche Prioritätensetzung. Sie
verwiesen auf die akuten sozialen Probleme des Landes mit hoher Arbeitslosigkeit, Armut und
Engpässen bei Wohnungen. Auch wenn noch keine abschließende Bilanz der WM vorliegt, so
halten sich die direkten positiven Effekte in Grenzen. Mittel- bis langfristig können sich

BTI 2012 | Regionalbericht Östliches und südliches Afrika 14
Infrastrukturmaßnahmen und das verbesserte Image des Landes insbesondere für den Tourismus
durchaus auszahlen.
Ausblick
Im Vergleich mit dem vorherigen Untersuchungszeitraum verschlechterten sich im BTI 2012 die
Werte für die politische Transformation im östlichen und südlichen Afrika in geringem Maße und
für das Transformationsmanagement etwas stärker. Lediglich im Bereich der wirtschaftlichen
Transformation überwogen die positiven Veränderungen. Der Reformeifer vieler Staats- und
Regierungschefs hat nachgelassen, und das Ziel des – mehr oder minder demokratisch legitimierten
– Machterhalts besitzt Priorität. In dieser Situation könnten theoretisch externe Akteure Anstöße
für weitergehende Reformen geben. Die Position westlicher Akteure, die im weitesten Sinne das
normative Leitbild des BTI teilen, ist allerdings während der letzten Jahre schwächer geworden.
Dies gilt insbesondere in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, deren Abhängigkeit von
Entwicklungshilfe relativ gering ist und die auf den Weltmärkten stark gefragte Rohstoffe
verkaufen können, wie beispielsweise Angola.
Doch auch Staaten, die hochgradig vom Zufluss ausländischer Hilfe abhängig sind – u. a. Ruanda,
Uganda, Mosambik, Äthiopien, Madagaskar, Malawi – nehmen zwar Unterstützung an, richten ihre
Politik aber nicht an den normativen Vorstellungen von Demokratie und Marktwirtschaft aus,
sondern verstoßen sogar zum Teil offen dagegen, wie Ruanda, Äthiopien und Madagaskar. Häufig
bleibt dies für die Länder folgenlos (Ausnahme Madagaskar). Dafür sind verschiedene Faktoren
erklärungsrelevant: Zum einen ist eine gewisse Gebermüdigkeit in puncto Afrika zu erkennen, die
zu Passivität und Desinteresse führt. Sie wird noch verstärkt durch eine an Vehemenz zunehmende
Fundamentalkritik an Entwicklungshilfe und Demokratieförderung insgesamt. Die Toleranz der
Geber gegen Verletzungen demokratischer Prinzipien und Menschenrechte erklärt sich auch mit
konkurrierenden Zielen und Prioritäten: Vor allem in ehemaligen Bürgerkriegsländern wie Ruanda
überwiegt das Interesse an einer tatsächlichen oder vermeintlichen Stabilität. Äthiopien wird als
regionaler Stabilitätsanker in einer fragilen Region und Bündnispartner im Kampf gegen den
Terrorismus (zumindest von einigen Gebern wie den USA) betrachtet und daher nur verhalten
wegen seines autoritären Charakters kritisiert.
Zudem ist der politische Spielraum für afrikanische Staaten größer geworden, da zumindest im
Wirtschaftsbereich (mit China, aber auch Indien und sogar Brasilien) alternative Partner
bereitstehen. Weiterhin verliert das westliche Wirtschafts- und Gesellschafsmodell an Attraktivität.
Einige afrikanische Regierungschefs (etwa in autoritären Staaten wie Ruanda und Äthiopien)
betrachten eher die Modernisierungserfolge ostasiatischer Staaten und Chinas als Vorbild. Dies
spiegelt sich beispielsweise in der südafrikanischen Diskussion über das Ziel des „developmental
state“ wider. Hier wird vor allem auf Malaysia verwiesen.

BTI 2012 | Regionalbericht Östliches und südliches Afrika 15
In den aktuellen afrikanischen Diskussionen erhält der Staat als Entwicklungsagentur eine zentrale
Rolle zugewiesen. Der Verzicht nichtwestlicher Partner auf politische Konditionalitäten macht die
Kooperation für afrikanische Regierungen und Bürokratien einfacher und vermittelt afrikanischen
Führern den Eindruck, auf gleicher Augenhöhe mit diesen Gebern zu sein. Auch der symbolische
Effekt, dass die neuen Geber teilweise selbst Opfer der Kolonialisierung waren und daher eben
nicht ehemalige Kolonialmächte Ratschläge und Ermahnungen erteilen, sollte nicht unterschätzt
werden. Verstärkt wird die Renaissance der Vorstellung des Staates als Entwicklungsmotor und das
Interesse an autoritärer Modernisierung noch durch die aktuelle Wirtschafts- und Schuldenkrise in
Europa und den USA. Das Umfeld für externe Unterstützung von westlicher Seite ist damit
wesentlich ungünstiger als noch vor 20 Jahren. Sollten die neuen aufsteigenden Staaten stärker
direkt in die Entwicklungsfinanzierung und Kreditvergabe einsteigen, wie dies China schon
begonnen hat, so werden der westliche Einfluss und die Möglichkeiten, politische Reformen zu
unterstützen, tendenziell weiter zurückgehen.

BTI 2012 | Regionalbericht Östliches und südliches Afrika 16
Literatur
Barajas, Adolfo, u. a. (2010): The Global Financial Crisis and Workers’ Remittances to Africa:
What’s the Damage? IMF Working Paper WP/10/24.
www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2010/wp1024.pdf (letzter Zugriff am 21.10.2011).
Bröll, Claudia (2011): Im Griff des greisen Diktators. In: FAZ, 20.8.2011.
Cornelissen, Scarlett (2010): Fußball-WM 2010: Herausforderungen und Hoffnungen. In: APuZ
1/2010, S. 12–18.
Distler, Werner/Weissenbach, Kristina (Hrsg.) (2010): Konsolidierungsprojekt Südafrika. Baden-
Baden: Nomos.
Economic Commission for Africa (2011): Economic report on Africa 2011. Addis Abeba. Auch
elektronisch abrufbar unter www.uneca.org/era2011/ERA2011_ENG-fin.pdf (letzter Zugriff
am 21.10.2011).
Englebert, Pierre (2009): Africa. Unity, sovereignty, and sorrow. Boulder: Lynne Rienner.
Hyden, Goran (2006): African politics in comparative perspective. Cambridge: Cambridge
University Press.
Kibreab, Gaim (2009): Forced labour in Eritrea. In: Journal of Modern African Studies, 47 (1), S.
41–72.
Makgetla, Neva (2010): The international economic crisis and employment in South Africa. In:
Daniel, John, u. a. (Hrsg.): New South African Review 1, S. 65–86.
Nebe, Johannes Michael (Hrsg.) (2011): Herausforderung Afrika. Gesellschaft und Raum im
Wandel. Baden-Baden: Nomos.
Stehnken, Franziska, u. a. (Hrsg.) (2010): Afrika und externe Akteure. Partner auf Augenhöhe?
Baden-Baden: Nomos.
Tripp, Aili Mari (2010): Museveni’s Uganda. Paradoxes of power in a hybrid regime. Boulder:
Lynne Rienner.