Gebietsentwicklungsplan GEP 99 - Bezirksregierung Düsseldorf
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des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung können die Nachbarkommunen<br />
beeinflussen. Diese Auswirkungen dürfen dort aber nicht zu einem Kaufkraft-<br />
und Umsatzabfluss führen, der die Versorgungsfunktion der Nachbarkommunen,<br />
die ihnen als Grund-, Mittel- oder Oberzentrum im Rahmen<br />
der zentralörtlichen Gliederung zukommt, beeinträchtigt bzw. ihre Zentren<br />
durch Leerstände oder unattraktive Nachnutzungen letztlich veröden lässt.<br />
Grundsätzlich soll die Ansiedlungskommune nachweisen, dass von dem<br />
geplanten Einzelhandelsvorhaben keine derart schädigenden Auswirkungen<br />
in den Nachbarkommunen ausgehen – ggf. mittels Gutachten. Im<br />
Regelfall werden die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer<br />
sowie ggf. die Nachbarkommunen von der antragstellenden Kommune<br />
um eine Stellungnahme gebeten. Danach überprüft die Bezirksplanungsbehörde<br />
zunächst, ob für die von dem Vorhaben ausgehende<br />
Kaufkraftbindung im Versorgungsbereich die notwendige Kaufkraft vorhanden<br />
ist und ob das Vorhaben räumlich und funktional einem Siedlungsschwerpunkt<br />
zugeordnet ist. Ergeben sich Zweifel, ob das Vorhaben<br />
der zentralörtlichen Gliederung entspricht oder das Vorhaben nur im<br />
Rahmen einer möglichen Ausnahmeentscheidung verwirklicht werden<br />
kann, so werden die Nachbarkommunen, die betroffen sein können und –<br />
soweit erforderlich – sonstige sachkundige Institutionen (beispielsweise<br />
Einzelhandelsverbände), formell um eine qualifizierte Stellungnahme<br />
gebeten. Auf dieser Grundlage findet – soweit erforderlich – ein Erörterungstermin<br />
statt. In diesem Erörterungstermin wird abgeklärt, ob ein Gutachten<br />
mit ganz bestimmten Fragestellungen in Auftrag gegeben werden<br />
muss.<br />
Ein aufwendiges Verfahren zur Prüfung der Auswirkungen auf die zentralörtliche<br />
Gliederung ist entbehrlich, wenn sich das Einzelhandelsvorhaben<br />
in ein kommunales Einzelhandelskonzept einpasst, das Angaben<br />
enthält zu Standorten, der Art der anzusiedelnden Betriebe und Verkaufsflächen<br />
und das in enger Abstimmung mit den Nachbarkommunen, den<br />
Kammern – ggf. auch benachbarter Bezirke – und den Organisationen<br />
des Einzelhandels und der Bezirksplanungsbehörde zustande gekommen<br />
ist.<br />
Im Übrigen gelten die Ausführungen des Gemeinsamen Runderlasses zur<br />
Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben vom 07.05.1<strong>99</strong>6 (MBl.<br />
NRW., Nr. 38, S. 922).<br />
Interkommunaler Allgemeiner Siedlungsbereich<br />
Essen / Mülheim<br />
Sobald rechtlich möglich soll der gegenwärtige Flugbetrieb auf<br />
dem Flugplatz Essen / Mülheim beendet werden. Auf dieser<br />
Grundlage ist ein ASB auf dem Flugplatzgelände dargestellt worden.<br />
Die bestehenden Rechte der Nutzer (Aero-Club, Firma<br />
Wüllenkämper und ggf. anderer) bleiben unberührt. Diese Rechte<br />
dürfen durch die Bauleitplanung nicht in Frage gestellt werden.<br />
3<br />
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12<br />
Ansiedlungskommune soll<br />
Zentrenverträglichkeit des<br />
Vorhabens nachweisen<br />
Kommunales Einzelhandelskonzept<br />
vereinfacht die<br />
landesplanerische Prüfung<br />
Ziel 5