Gebietsentwicklungsplan GEP 99 - Bezirksregierung Düsseldorf

des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung können die Nachbarkommunen
beeinflussen. Diese Auswirkungen dürfen dort aber nicht zu einem Kaufkraft-
und Umsatzabfluss führen, der die Versorgungsfunktion der Nachbarkommunen,
die ihnen als Grund-, Mittel- oder Oberzentrum im Rahmen
der zentralörtlichen Gliederung zukommt, beeinträchtigt bzw. ihre Zentren
durch Leerstände oder unattraktive Nachnutzungen letztlich veröden lässt.
Grundsätzlich soll die Ansiedlungskommune nachweisen, dass von dem
geplanten Einzelhandelsvorhaben keine derart schädigenden Auswirkungen
in den Nachbarkommunen ausgehen – ggf. mittels Gutachten. Im
Regelfall werden die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer
sowie ggf. die Nachbarkommunen von der antragstellenden Kommune
um eine Stellungnahme gebeten. Danach überprüft die Bezirksplanungsbehörde
zunächst, ob für die von dem Vorhaben ausgehende
Kaufkraftbindung im Versorgungsbereich die notwendige Kaufkraft vorhanden
ist und ob das Vorhaben räumlich und funktional einem Siedlungsschwerpunkt
zugeordnet ist. Ergeben sich Zweifel, ob das Vorhaben
der zentralörtlichen Gliederung entspricht oder das Vorhaben nur im
Rahmen einer möglichen Ausnahmeentscheidung verwirklicht werden
kann, so werden die Nachbarkommunen, die betroffen sein können und –
soweit erforderlich – sonstige sachkundige Institutionen (beispielsweise
Einzelhandelsverbände), formell um eine qualifizierte Stellungnahme
gebeten. Auf dieser Grundlage findet – soweit erforderlich – ein Erörterungstermin
statt. In diesem Erörterungstermin wird abgeklärt, ob ein Gutachten
mit ganz bestimmten Fragestellungen in Auftrag gegeben werden
muss.
Ein aufwendiges Verfahren zur Prüfung der Auswirkungen auf die zentralörtliche
Gliederung ist entbehrlich, wenn sich das Einzelhandelsvorhaben
in ein kommunales Einzelhandelskonzept einpasst, das Angaben
enthält zu Standorten, der Art der anzusiedelnden Betriebe und Verkaufsflächen
und das in enger Abstimmung mit den Nachbarkommunen, den
Kammern – ggf. auch benachbarter Bezirke – und den Organisationen
des Einzelhandels und der Bezirksplanungsbehörde zustande gekommen
ist.
Im Übrigen gelten die Ausführungen des Gemeinsamen Runderlasses zur
Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben vom 07.05.1996 (MBl.
NRW., Nr. 38, S. 922).
Interkommunaler Allgemeiner Siedlungsbereich
Essen / Mülheim
Sobald rechtlich möglich soll der gegenwärtige Flugbetrieb auf
dem Flugplatz Essen / Mülheim beendet werden. Auf dieser
Grundlage ist ein ASB auf dem Flugplatzgelände dargestellt worden.
Die bestehenden Rechte der Nutzer (Aero-Club, Firma
Wüllenkämper und ggf. anderer) bleiben unberührt. Diese Rechte
dürfen durch die Bauleitplanung nicht in Frage gestellt werden.
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Ansiedlungskommune soll
Zentrenverträglichkeit des
Vorhabens nachweisen
Kommunales Einzelhandelskonzept
vereinfacht die
landesplanerische Prüfung
Ziel 5