Gebietsentwicklungsplan GEP 99 - Bezirksregierung Düsseldorf

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VII
Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) vom
11.05.1995 (GV. NRW. 1995, S. 532)
Landesentwicklungsplan Schutz vor Fluglärm in der Bekanntmachung
vom 17.08.1998 (GV. NRW. 1998, S. 512)
Braunkohlenplan Frimmersdorf (Garzweiler I), 1984
Braunkohlenplan Garzweiler II, 1995
(Herausgeber: Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln)
Bestehende Ziele der Raumordnung bleiben vom Erfordernis einer FFH-
Prüfung nur unberührt, wenn sie bereits in Pläne mit Plangewährleistung
bzw. vorhabenbezogene Genehmigungen umgesetzt wurden oder wenn
im Verfahren zu ihrer Aufstellung eine FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich
der betroffenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und
der europäischen Vogelschutzgebiete durchgeführt wurde.
Bestehende Ziele der Raumordnung, welche die o.g. Voraussetzungen
nicht erfüllen, bedürfen nach der Bekanntmachung der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung und der europäischen Vogelschutzgebiete im
Bundesanzeiger bezüglich bestehender Konflikte einer Überprüfung (FFH-
Verträglichkeitsprüfung) und ggf. Änderung gemäß § 15 Abs. 4 oder 5
LPlG. Eine Beibehaltung bestehender, beeinträchtigender raumordnerischer
Ziele ist nur dann möglich, wenn zwingende Gründe des überwiegenden
öffentlichen Interesses bestehen und zumutbare Alternativen im
Sinne von § 19 c Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG – in der
Fassung vom 30. April 1998 (BGBl. I S. 823) nicht gegeben sowie bei
prioritären Lebensräumen oder Arten die Voraussetzungen des § 19 c
Abs. 4 BNatSchG erfüllt sind.
Die Bedeutung des Gebietsentwicklungsplanes
Dem Gebietsentwicklungsplan kommt insbesondere folgende Bedeutung
zu:
❏ Er legt die regionalen Ziele der Raumordnung und Landesplanung
für die Entwicklung des Regierungsbezirks Düsseldorf und für alle
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Plangebiet fest.
Grundlage hierzu sind das Landesentwicklungsprogramm und die
Landesentwicklungspläne (§ 14 Abs. 1 Landesplanungsgesetz).
❏ Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird der Gebietsentwicklungsplan
Ziel der Raumordnung und Landesplanung. Er ist
von allen Bundes- und Landesbehörden und öffentlichen Planungsträgern
bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu
beachten (§ 16 Abs. 3 Landesplanungsgesetz).
❏ Er bildet die Grundlage für die Anpassung der Bauleitpläne der
Gemeinden an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
(§ 1 Abs. 4 Baugesetzbuch).