Gebietsentwicklungsplan GEP 99 - Bezirksregierung Düsseldorf

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trägers eine Ausnahme vom Ziel in Kapitel 3.12, Ziel 1, Nr. 4 rechtfertigen. Wie bereits aufgeführt werden private Interessen im Zuge dieser Abwägung berücksichtigt, soweit sie konkret für einzelne Bereiche seitens der Unternehmen oder Dritter im Zuge der GEP-Aufstellung mitgeteilt oder sonst wie bekannt wurden sowie verallgemeinernd bezogen auf die nach dem Abgrabungsgutachten als grundsätzlich für eine Kiesgewinnung geeigneten Bereiche. Die Privatnützigkeit der Flächen, die von der Ausschlusswirkung der Konzentrationsentscheidung erfasst werden, ist zwar eingeschränkt, wird aber nicht beseitigt. Ein Eigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks verwehrt wird. Dies setzt – unabhängig von sonstigen Erwägungen – einen atypisch gelagerten Fall voraus und erfordert, dass diese Belange noch nicht im Rahmen des GEP-Aufstellungsverfahrens berücksichtigt wurden. Für Trockenabgrabungen erfolgt diese Prüfung im Rahmen der Raumordnungsklausel des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wonach Ziele der Raumordnung einem Vorhaben in der Regel auch dann entgegen stehen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Das bedeutet, dass Ausnahmen nur in atypisch gelagerten Fällen möglich sind. Diese sind anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Für eine Ausnahme von der Ausschlusswirkung kommen Umstände in Betracht, die bei der Festlegung einer Vorrang- oder Konzentrationszone nicht berücksichtigt wurden, wobei dies allein eine Ausnahme von der Ausschlusswirkung noch nicht rechtfertigt, wenn die erstrebte räumliche Erweiterung von erheblichem Ausmaß ist. Auch soweit der GEP einen Abgrabungsstandort anderweitig verplant hat, kommt diesen Planungszielen ein höheres Gewicht zu. Ausnahmen stehen zudem unter dem Vorbehalt, dass die Konzeption, die der Planung zugrunde liegt, als solche nicht in Frage gestellt werden darf und auch das mit der Ausweisung von BSAB an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel nicht unterlaufen werden darf. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Zuge des Aufstellungsverfahrens für den GEP 99 alle Abgrabungsunternehmen aufgefordert worden sind, ihre Abgrabungspläne und -wünsche anzugeben. Diese sind dann in das Abgrabungsgutachten eingeflossen, teilweise – soweit vertretbar – in den GEP-Entwurf übernommen worden, wobei im Zuge des Erarbeitungsverfahrens aufgrund der Anregungen und Bedenken der übrigen Beteiligten ein Teil wieder gestrichen wurde. Die für die Darstellung/Nichtdarstellung maßgeblichen Gründe wurden im GEP-Erarbeitungsverfahren für den Bezirksplanungsrat in einer Übersicht zusammengestellt. Eine Ausnahme wird daher nicht in Betracht kommen, wenn es sich um einen Bereich handelt, der von einem Unternehmen oder Dritten als Wunschfläche in das GEP-Verfahren eingebracht wurde, jedoch aufgrund der für den GEP 99 getroffenen Flächenauswahl bei der Abwägung keine Berücksichtigung fand. Insbesondere sollen landschaftsökologisch sensible Bereiche von zukünftigen Abgrabungen freigehalten werden, demgegenüber konfliktärmere Bereiche unter Berücksichtigung der landschafts- und siedlungsstrukturellen Voraussetzungen und besonderer Förderung umweltverträglicher 6 128-2 Landschafts- und siedlungsstrukturelle Beeinträchtigungen im Abbaubetrieb minimieren Stand: August 2006
Raumansprüche koordinieren und Synergien nutzen Folgenutzungen bei der Rohstoffgewinnung berücksichtigen 7 8 9 10 128-3 Stand: August 2006 Gütertransportmöglichkeiten intensiver zur Rohstoffgewinnung genutzt werden. Der Abbau ist räumlich konzentriert und in zeitlich überschaubaren Abschnitten durchzuführen. Für die dargestellten Abgrabungsbereiche sollte ein Gesamtabbaukonzept erstellt werden. Dieses sollte rahmensetzende Angaben zum Abbauablauf, zur Herrichtung / Folgenutzung sowie zum Ausgleich und Ersatz nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung enthalten. Rohstoffabbau und Schaffung von Gewässerflächen in stark durch Abbaukonzentration beanspruchten Teilräumen sollen nur zulässig sein, wenn im Hinblick auf die Siedlungsentwicklung und auf örtliche Folgenutzung Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden können. Bei der Bewertung des Raumanspruches Rohstoffgewinnung sind die besonderen Koordinationsmöglichkeiten mit anderen Raumansprüchen zu berücksichtigen, die insbesondere gegeben sind ❏ zur Verbesserung des regionalen Freizeitwertes (z.B. durch Schaffung von Erholungsseen und Sportmöglichkeiten), ❏ zur Bereitstellung von Verfüllmöglichkeiten bzw. zur Wiederherstellung ursprünglicher Nutzungen, ❏ zur landschaftsökologischen Entwicklung (z. B. durch Schaffung von Feuchtgebieten). Durch entsprechende Gestaltungen im Rahmen der planerischen Gesamtkonzeption eines landschaftsbezogenen und umwelt- sowie sozialverträglichen “NaturFreizeitverbundes Niederrhein” können die Abgrabungsbereiche in Rees im Anschluss an den dargestellten “Allgemeinen Siedlungsbereich für zweckgebundene Nutzungen - Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen Reeser Meer” und in Wesel-Bislich-Diersfordt (naturschutzorientierte Verbesserung durch entsprechende Herrichtung zu einem hochwertigen Sekundärbiotop) in Gebieten / Bereichen mit Schutzfunktionen zu einer Verbesserung der bestehenden oder geplanten Ausgangssituation bzw. der Zieldarstellungen des GEP führen. Innerhalb der Bereiche für die Sicherung und den Abbau von Bodenschätzen ist die angestrebte Folgenutzung als landesplanerisches Ziel dargestellt. Die verbleibenden Wasserflächen sind generalisiert dargestellt. Rohstoffabbau in Bereichen für den Schutz der Natur (Kernbereichen des landesweiten Biotopverbundsystems), international bedeutsamen Gebieten (z. B. RAMSAR-Flächen) und Gewässerauen, für die ein Gewässerauenprogramm erstellt worden ist, sowie die Art der Wiederherrichtung sind nur in Übereinstimmung mit den ökologischen Entwicklungszielen des jeweilig betroffenen Naturraums zulässig. Einzelheiten regelt das Genehmigungsverfahren. Die Belange des Bodendenkmalschutzes sind bei nachfolgenden Planungen und Maßnahmen frühzeitig zu berücksichtigen.
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