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Power Tools
Stand: Januar 2012
Instandsetzungsbedingungen
der Robert Bosch GmbH – Geschäftsbereich Power Tools –
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Instandsetzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“ genannt) gelten für alle
uns erteilten Aufträge für Instandsetzung sowie Vorarbeiten hierzu, wie Überprüfungen und
Kostenvoranschläge (nachfolgend „Instandsetzungsarbeiten“ genannt). Für Instandsetzungsarbeiten
im Rahmen der Bosch Herstellergarantie gelten sie ergänzend zu unseren Herstellergarantiebedingungen.
Bei Widersprüchen zwischen der Bosch Herstellergarantie und diesen
Bedingungen gehen die Regelungen der Bosch Herstellergarantie vor.
1.2 Unsere angebotenen Instandsetzungsarbeiten richten sich gleichermaßen an Verbraucher
und Unternehmer. Für Zwecke dieser Bedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede „natürliche
Person“, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und (ii) ist ein „Unternehmer“
eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
1.3 Entgegenstehende, zusätzliche oder von unseren Bedingungen abweichende Vereinbarungen
oder Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender,
zusätzlicher oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers
die Instandsetzungsarbeiten vorbehaltlos ausführen.
1.4 Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über
diese Bedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Leistungsangebote, insbesondere innerhalb unseres Internetauftritts, sind unverbindlich
und stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung
zur Erteilung eines Auftrags.
2.2 Mit seinem Auftrag unterbreitet der Auftraggeber uns ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags.
Ein Auftrag wird erteilt durch die Übersendung des ausgefüllten und unterschriebenen Reparaturauftragformulars
(nachfolgend „Reparaturauftrag“ genannt) als Beilage zum Reparaturgut an
die unter Ziffer 10.1 genannte Adresse. Die Erteilung eines Auftrags auf elektronischem Wege
ist nicht vorgesehen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Reparaturauftrag.
2.3 Der Vertrag kommt erst durch Absendung einer Auftragsbestätigung oder durch Beginn der
Instandsetzung des Reparaturguts durch uns zustande. Eine Bestätigung des Eingangs des
Reparaturauftrags ist keine Annahme des Angebotes des Auftraggebers. Sie dient lediglich
der Information des Auftraggebers, dass der Reparaturauftrag bei uns eingegangen ist.
3. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Die Widerrufsbelehrung entspricht dem gesetzlichen Muster aus Anl. 1 zu Art. 246 EGBGB (Stand
Mai 2011) für Dienstleistungen, die auf das Werkrecht Anwendung finden.
3.1 Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechts-
folgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung:

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Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Robert Bosch GmbH
Power Tools – After Sales Service
Zur Luhne 2
37589 Willershausen
E-Mail: Servicezentrum.Elektrowerkzeuge@de.bosch.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungs-
verpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
3.2 Im Falle eines Widerrufs erfolgt eine kostenfreie Rücksendung.
4. Einsendung des Reparaturguts
4.1 Der Auftraggeber kann das Reparaturgut von uns unter der im Reparaturauftrag angegebenen
Abholadresse abholen lassen. Alternativ kann der Auftraggeber eine Paketmarke online bestellen,
ausdrucken und das Reparaturgut bei dem auf der Paketmarke genannten Transportunternehmen
zur Übersendung an uns aufgeben. Für solche Einsendungen innerhalb
Deutschlands tragen wir die Kosten und die Gefahr. Sendet der Auftraggeber das Reparaturgut
auf sonstige Weise ein, geschieht dies auf eigene Gefahr und Kosten. Unfrei an uns übersandte
Pakete werden nicht angenommen.

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5. Preise, Wertgrenzen für Instandsetzungsarbeiten und Kostenvoranschlag
5.1 Die Preise für die Instandsetzungsarbeiten und etwaige weitere Kosten richten sich nach unserem
am Tag der Auftragserteilung geltenden Preisverzeichnis. Maßgeblich ist insoweit das in dem
Reparaturauftrag angegebene Datum. Instandsetzungsarbeiten im Rahmen eines Garantiefalls
sind für den Auftraggeber kostenlos.
5.2 Ein Reparaturauftrag ist lediglich bis zur im Reparaturauftrag genannten Wertgrenze verbindlich.
Unterschreiten die Instandsetzungsarbeiten die vereinbarte Wertgrenze, werden dem Auftraggeber
nur die tatsächlich angefallenen Kosten berechnet.
5.3 Überschreiten die Kosten für die Instandsetzungsarbeiten voraussichtlich die vereinbarte
Wertgrenze, oder stellt sich heraus, dass der Auftraggeber bei Auftragserteilung fälschlicherweise
von einem kostenfreien Garantiefall ausgegangen ist, erstellen wir einen Kostenvoranschlag
und senden ihn per E-Mail an die im Reparaturauftrag angegebene Adresse des Auftraggebers.
Nimmt der Auftraggeber innerhalb eines Monats nach Zugang des Kostenvoranschlags
das darin unterbreitete Reparaturangebot schriftlich an, kommt ein Reparaturauftrag
zu den Bedingungen des Kostenvoranschlags zustande. Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat
er für diesen Reparaturauftrag wiederum ein Widerrufsrecht nach vorstehender Ziffer 3.
Nimmt der Auftraggeber das im Kostenvoranschlag enthaltenen Reparaturangebot nicht innerhalb
der Monatsfrist schriftlich an oder lehnt der Auftraggeber das Reparaturangebot ab, senden
wir das Reparaturgut demontiert und kostenpflichtig an die in dem Reparaturauftrag angegebene
Lieferadresse zurück. Wir werden den Auftraggeber auf die Monatsfrist und die Folgen
der Nichteinhaltung bei Übersendung des Kostenvoranschlages gesondert hinweisen.
5.4 Außer im Falle des Widerrufs stellen wir dem Auftraggeber die im Reparaturauftrag genannten
Kosten für bereits angefallenen Aufwendungen und Auslagen in Rechnung.
6. Rückgabe und Abnahme des Reparaturgutes; Zahlungsbedingungen
6.1 Nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten senden wir das Reparaturgut versandkostenfrei
an die in dem Reparaturauftrag angegebene Lieferadresse. Bei Instandsetzungsarbeiten, die
keinen Garantiefall darstellen, erfolgt die Rückgabe des Reparaturgutes nur gegen Zahlung per
Nachnahme.
6.2 Der Auftraggeber hat das reparierte Gerät innerhalb einer Woche ab Erhalt abzunehmen. Anderenfalls
gilt die Abnahme als erfolgt. Wir verzichten auf den Zugang der Abnahmeerklärung.
7. Mängelansprüche
7.1 Ist der Auftraggeber Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu den Mängelrechten.
7.2 Ist der Auftraggeber Unternehmer, gelten die folgenden Regelungen:
a) Die Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Instandsetzungsarbeiten, die
keinen Garantiefall darstellen, verjähren innerhalb eines Jahres ab der Abnahme. Die
Verjährungsverkürzung gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem
Mangel der Instandsetzungsarbeiten beruhen. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für
unsere unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus
der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
und für Produktfehler. Eine Stellungnahme von uns zu einem von dem Auftraggeber
geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch
oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch
von uns in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
b) Der Auftraggeber hat unbeschadet des Rechts, den Mangel selbst zu beseitigen, und
unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche das Recht auf
angemessene Herabsetzung der Vergütung oder auf Rückgängigmachung des Vertrages,
wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos geblieben, dem Auftraggeber
unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene
Fristen hinaus verzögert.

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c) Ansprüche des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes
statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger
Dritte gemacht hätte.
d) Wir übernehmen keine Garantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart
wird.
8. Haftung
8.1 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich
aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist unsere
Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise
gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt
unberührt.
8.2 Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Allgemeine Bestimmungen
9.1 Gegenansprüche des Auftraggebers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie
rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber
nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht
berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung
durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
9.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (CISG).
9.4 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag
Stuttgart. Für Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit des Amtsgerichts fallen, ist das Amtsgericht
Stuttgart (70190 Stuttgart) zuständig. Wir sind auch zur Klageerhebung am Sitz des Auftraggebers
sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
10. Anschrift und Service Hotline
10.1 Bitte senden Sie Ihre Geräte ausschließlich an folgende Adresse:
Robert Bosch GmbH
Power Tools – After Sales Service
Zur Luhne 2
DE-37589 Willershausen
10.2 Bei Fragen zu unserem Reparatur- und Ersatzteilservice wenden Sie sich bitte an folgende
Service Hotline:
E-Mail: Servicezentrum.Elektrowerkzeuge@de.bosch.com