Kunstbericht 1990 - Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

1. Die Verwertungsgesellschaften
unterl iegen gemäß § 5 VerwGesG. der
Aufsicht des Bundesministers für
Unterricht (Kunst und Sport).
Für jede Verwertungsgesellschaft
wird vom Bundesminister für Unterricht
ein Staatskommissär und erforderlichenfalls
ein Stellvertreter bestell
t. Der Staatskommissär hat darauf
zu achten, daß die Verwertungsgesellschaft
die ihr nach den Gesetzen
obliegenden Aufgaben und Pflichten
gehörig erfüllt.
2. Soweit zum Berichtszeitpunkt die
Berichte der Staatskommissäre dem
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VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN-STAATSAUFSICHT
BMUKS vorliegen, sind gröbere Mängel
in der Führung der Verwertungsgesellschaften
nicht festgestellt worden.
Allerdings bleiben die Probleme der
Doppelzahlungen von Pensionen durch
verschiedene Verwertungsgesellschaften,
etwa im Musikbereich, aufrecht
solange der Gesetzgeber die Verwendung
der sogenannten Leerkassettenabgabe
für soziale Zwecke nicht eingehender
regelt. Auseinandersetzungen
im Bereich der AKM über die Verteilungsregelungen,
die von Komponistenseite
erhoben wurden, konnten in der
Folge einvernehmlich geklärt werden.
VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN-"LEERKASSETTENABGABE"
Mit Entschließung des Nationalrates
vom 2. Juli 1986 wurde der Bundesminister
für Unterricht, Kunst und
Sport aufgefordert, dem Nationalrat
jährlich bis 30. Juni über das Ausmaß
und die Verwendung der sogenannten
Leerkassettenabgabe zu berichten.
Gleichzeitig erging eine Änderung der
UrhG-Novelle 1980, mit der klargestellt
wurde, daß Verwertungsgesellschaften,
die Leerkassettenvergütungen
verteilen, für ihre Bezugsberechtigten
und deren Angehörige sozialen
und kulturellen Zwecken dienende Einrichtungen
zu schaffen haben und
diesen den überwiegenden Teil der
Gesamteinnahmen aus der Leerkassettenvergütung
abzüglich der darauf anfallenden
Verwal tungskosten zuzuführen
haben. 50 flossen im Jahre 1989
den beteiligten Verwertungsgesellschaften
Mittel in der Höhe von
5 111,000.000, - zu, die zum überwie-
genden Teil (51 %) für soziale und
kulturelle Zwecke zu verwenden waren.
Die Verwendungsarten waren weiterhin
äußerst vielfältig und sind im Detail
dem Sonderbericht an den Nationalrat
zu entnehmen. Da es weiterhin Gruppen
schöpferisch tätiger Personen gibt,
deren soziale Sicherheit noch nicht
gewährleistet ist, sind staatliche
Förderungsmaßnahmen weiterhin unverzichtbar.
Es hat sich daher im Bereich
der Kunstsektion eine Arbei tsgruppe
aus Vertretern des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales, für
Finanzen, der Versicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft, der beteiligten
Abteilung IVj2 (Theater)
unter dem Vorsitz der Sektionsleitung
gebildet, die Vorbereitungsarbeiten
zur Einbeziehung der freiberuflichen
Komponisten und Theaterschaffenden in
die Sozialversicherung aufgenommen
hat. Dabei geht es einerseits um eine