DGservice Dezember 2009 - Burgenländischen Gebietskrankenkasse

DGserv Burgenländisches
c
Service der Burgenländischen Gebietskrankenkasse für Dienstgeber
Dezember 2009 > 4/2009
3. Jahrgang
www.bgkk.at
Verkürzte Lehrzeit
Wie lange entfällt
der KV-Beitrag?
Geschenke,
Gutscheine etc.
Beitragsfrei oder -pflichtig?
Arbeits- und
Entgeltsbestätigungen
Vermeidung von Fehlern
Definitionen, Abgrenzungen und Unterscheidungskriterien:
Werkverträge - Dienstverträge -
freie Dienstverträge
WEBEKU Ihr Beitragskonto im Web LohnzEttEL Tipps zur Erstellung VErgLEichE Rechtliche Auswirkungen

Wir wünschen Ihnen
erholsame Feiertage
und ein erfolgreiches
neues Jahr. Ihr DGservice-team
aktuelles
3 entlohnung nicht angeordneter
Überstunden
3
Betriebliche Vorsorge
Neues zur sV
4 VwGH­erkenntnis
kV-Beitrag für lehrlinge
4
Volontäre mit taschengeld
liebe leserinnen und leser!
anlässlich des Jahreswechsels blicken viele unternehmen zurück auf das abgelaufene
Jahr und lassen die ereignisse des „alten Jahres“ noch einmal Revue passieren. Naturgemäß
erinnert man sich dabei lieber an gute leistungen als an jene Dinge, die nicht so
gut gelaufen sind.
Wir ersparen uns einen derartigen Rückblick auf das Jahr 2009 und überlassen Ihnen
die Beurteilung, ob sie mit unserem Informations- bzw. serviceangebot zufrieden waren.
Über anregungen bzw. Verbesserungsvorschläge würden wir uns auf jeden Fall freuen.
Die nächsten Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben, sind durch die
Fülle der in immer kürzeren abständen vorgenommenen Gesetzesänderungen bereits
vorprogrammiert. Wie leicht oder wie schwer uns deren umsetzung fallen wird, hängt
letztendlich von der Qualität der Zusammenarbeit zwischen Ihnen und uns sowie vom
gegenseitigen Verständnis für die Probleme des jeweils anderen ab.
es ist uns auf jeden Fall ein besonderes anliegen, Ihnen bei der umsetzung von neuen
gesetzlichen Bestimmungen so gut wie möglich behilflich zu sein.
Ich wünsche Ihnen und Ihren angehörigen frohe Feiertage und hoffe auf eine erfolgreiche
Fortsetzung unserer Zusammenarbeit im neuen Jahr.
Josef Grafl
Obmann der Burgenländischen Gebietskrankenkasse
5 „entfernungssockel“
abgabenrechtliche Behandlung
von Fahrtkostenersätzen
6 kurzarbeit
Beitragsgrundlage ab 2010
6
7
WeBeku
Ihr Beitragskonto im Web
arbeits­ und entgeltsbestä­
tigung für krankengeld
8
WussteN sIe sCHON?
Von Dienstvertrag bis
Werkvertrag
abgrenzungsfragen
10 Vergleiche und freiwillige
abfertigungen
Worauf sie achten sollten!
11
schwerarbeitsmeldung 2009
12 Geschenke, Gutscheine
und andere zuwendungen
14 lohnzettelerstellung
Praxistipps zum
Jahreswechsel
15 Dienstgeberabgabe
Überblick
16
reaktIONeN
16
IMPressuM
DGservice Dezember 2009
Bilder: BilderBox.com

Sind nicht angeordnete
Überstundenarbeit liegt vor, wenn
die gesetzlich zulässige wöchentliche
Normalarbeitszeit oder die
sich aus ihr ergebende eingeteilte
tägliche Normalarbeitszeit überschritten
wird.
Im Regelfall beläuft sich die
Normalarbeitszeit auf 40 Stunden
pro Woche bzw. auf acht Stunden
pro Tag. Eine höhere Normalarbeitszeit
kann sich jedoch auf
Grund der verschiedenen Flexibilisierungsmöglichkeiten
des Arbeitszeitgesetzes
(AZG) ergeben, sodass
erst bei Überschreiten dieser Grenzen
Überstunden vorliegen. Überstunden
sind mit dem Überstundengrundlohn
und einem Überstundenzuschlag
zu entlohnen.
Verbot von Überstunden
Um Überstunden und die damit
anfallenden Mehrkosten zu vermeiden,
kommt es in der Praxis
oftmals vor, dass den Dienstnehmern
die Leistung von Überstunden
untersagt wird bzw. diese
nur mit ausdrücklicher Zustimmung
des Arbeitgebers geleistet
werden dürfen. Werden trotz derartiger
Anweisungen bzw. Vereinbarungen
dennoch Überstunden
durch den Dienstnehmer erbracht,
kann alleine dadurch der Anspruch
auf Entlohnung der geleisteten
Überstunden allerdings nicht ausgeschlossen
werden.
Es besteht zwar generell kein Recht
des Arbeitnehmers einseitig, sprich
ohne ausdrückliches Einverständ­
DGservice Dezember 2009
nis des Dienstgebers, Überstunden
zu leisten, jedoch darf in diesem
Zusammenhang nicht vergessen
werden, dass auch konkludente
Handlungen zu einem entsprechenden
Entgeltanspruch führen.
Entgeltanspruch
Nimmt der Dienstgeber daher die
außerhalb der Normalarbeitszeit
gelegenen Leistungen des Dienstnehmers
entgegen oder duldet sie,
liegt im Sinne der ständigen Rechtsprechung
eine schlüssige Vereinbarung
bezüglich der erbrachten
Überstundenarbeit vor.
Gleiches gilt für Arbeiten, bei
denen schon von vornherein er­
kennbar ist, dass sie auf Grund des
Umfanges oder der engen Terminvorgaben
seitens des Dienstgebers
nicht in der Normalarbeitszeit er­
bracht werden können.
Die vorstehenden Grundsätze
gelten selbstverständlich auch
für (zuschlagspflichtige) Mehrarbeitsstunden.
Unter Mehrarbeit
ist hierbei die Differenz zwischen
arbeitsvertraglicher Teilzeit bzw.
kollektivvertraglich verkürzter Ar­
beitszeit (z. B. 38,5 Stunden) auf
die 40stündige Normalarbeitszeit
zu verstehen.
Fazit
Auch wenn die Leistung von Überstunden
bzw. Mehrarbeit im Einzelfall
untersagt wird oder sogar
dienstvertraglich ein diesbezüg­
kuRZ NOtIeRt
aktuelles
Überstunden zu entlohnen? Betriebliche Vorsorge (BV):
Wechsel der zahlungsweise
für geringfügig
Beschäftigte
Für Dienstgeber besteht die
Wahlmöglichkeit die abfertigungsbeiträge
aus geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen
entweder monatlich oder jährlich
zu überweisen. ein Wechsel der
Zahlungsweise von monatlich auf
jährlich oder umgekehrt ist nur
zum ende des kalenderjahres
zulässig. eine Änderung hat der
Dienstgeber dem zuständigen
krankenversicherungsträger
schriftlich bekannt zu geben.
Bei einem Wechsel ist zu beachten,
dass bei jährlicher Zahlungsweise
zusätzlich zum BV-Beitrag
ein Zuschlag von 2,5 % der zu leistenden
BV-Beiträge abzurechnen
ist. Dieser Betrag ist auf der Beitragsnachweisung
für Dezember
bzw. für den Beendigungsmonat
(bei unterjähriger Beendigung)
in der Verrechnungsgruppe N97
anzugeben.
liches generelles Verbot besteht,
kommt es durch die tatsächliche
Entgegennahme der Leistungen
zu einer schlüssigen Vereinbarung
zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer. Es besteht somit ein
entsprechender Entgeltanspruch –
Sozialversicherungsbeiträge sind
zu entrichten.
Mag. ernst Graf
02682/608 DW 1201
ernst.graf@bgkk.at

Neues ZuR sV
Lehrlinge Wie lange entfällt der KV-Beitrag?
Für Lehrlinge ist während der ersten zwei Lehrjahre der Lehrzeit
kein Krankenversicherungsbeitrag (KV-Beitrag) zu entrichten. Ob
es sich dabei um eine verkürzte oder reguläre Lehrzeit handelt, spielt
bei der Ermittlung des beitragsfreien Zeitraums keine Rolle (Erkenntnis
des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.9.2009, Zl. 2007/08/0328).
Ein Lehrling nahm per 2.6.2003
eine Tischlerlehre auf. Da
er bereits eine Malerlehre abgeschlossen
hatte, wurde die Tischlerlehre
von drei auf zwei Jahre
verkürzt.
Im Zusammenhang mit den Bestimmungen
des § 57a des AllgemeinenSozialversicherungsgesetzes
(ASVG) wurden im Rahmen
eines Verwaltungsverfahrens folgende
unterschiedliche Rechtsansichten
vertreten:
> Der Krankenversicherungsbeitrag
(KV­Beitrag) entfällt für die
gesamte Dauer der nunmehr
zweijährigen Tischlerlehre.
> Die KV­Beiträge entfallen nur für
zwölf Monate, da bei Antritt der
Tischlerlehre auf Grund der Verkürzung
um ein Jahr das zweite
Lehrjahr anzunehmen ist.
> Es sind die für die Bemessung
der Lehrlingsentschädigung
maßgeblichen Ausbildungsperioden
relevant. Der KV­Beitrag
entfällt daher für 16 Monate
(= zwei Ausbildungsperioden).
RecHtsGRuNDlaGe
Der Verwaltungsgerichtshof stellte
dazu fest, dass der Wortlaut des
Gesetzes nicht entscheide, ob es
sich bei der Lehrzeit, ab deren
Beginn die zwei Jahre zu rechnen
sind, um die in der Lehrberufsliste
festgesetzte (reguläre) Lehrzeit oder
um die sich aus der Verordnung
über die Ausbildung in Lehrberufen
in verkürzter Lehrzeit ergebende
(verkürzte) Lehrzeit handle.
Aus den Gesetzesmaterialien gehe
aber hervor, dass die „Befreiung
von der Beitragspflicht“ Lehrbetriebe
finanziell entlasten solle.
Diese Zielsetzung stehe einer
einschränkenden Auslegung des
Gesetzes entgegen.
Damit sind verkürzte Lehrverhältnisse
hinsichtlich des Entfalls des
KV­Beitrages wie reguläre Lehrverhältnisse
zu behandeln.
Im vorher beschriebenen Sachverhalt
sind die ersten zwei beitragsfreien
Lehrjahre daher ab 2.6.2003
zu rechnen.
§ 57a asVG: „Für lehrlinge, die sich in einem aufrechten lehrverhältnis befinden,
ist jener teil des allgemeinen Beitrages nach § 51 abs. 1 Z 1 und des
Zusatzbeitrages nach § 51b abs. 1, der für die Dauer der ersten zwei Jahre
der lehrzeit auf den Versicherten und auf den Dienstgeber/die Dienstgeberin
sowie der ergänzungsbeitrag nach § 51e, der für die Dauer der ersten zwei
Jahre der lehrzeit auf den/die Versicherte/n entfällt, aus Mitteln der krankenversicherung
zu zahlen.“
Die
Sozialversicherung
wird sich bemühen,
für alle Fragen, die die
konkrete Umsetzung
des VwGH­Erkenntnisses
betreffen, praxisorientierte
und effiziente
Lösungen zu finden.
Laufende Informationen dazu er­
halten Sie auf www.bgkk.at. bzw.
in der nächsten Ausgabe von
„DGservice“.
Ingeborg Piller
02682/608 DW 1200
ingeborg.piller@bgkk.at
kuRZ NOtIeRt
Volontäre mit taschengeld
anlässlich einer am 10.11.2009
stattgefundenen Referentenbesprechung
beim Hauptverband
der österreichischen sozialversicherungsträger
wurde nunmehr
klargestellt, dass Volontäre, die ein
taschengeld beziehen, als lohnsteuerpflichtige
Dienstnehmer der
Pflichtversicherung unterliegen.
entsprechende anmeldungen sind
bei den krankenversicherungsträgern
zu erstatten.
DGservice Dezember 2009
Bild: BilderBox.com

Bedingt durch die Einführung
des sogenannten „Entfernungssockels“
(vgl. Erlass des
Bundesministers für Finanzen
vom 6.10.2009, GZ 010222/0152­
VI/7/2009) kommt es zu einer
Änderung bei der abgabenrechtlichen
Beurteilung dieser Fahrtkostenersätze.
„Entfernungssockel“
Der für die Beurteilung relevante
„Entfernungssockel“ entspricht
der doppelten Wegstrecke zwischen
Wohnung und dem am weitesten
entfernten Dienstort (DO).
Ob für diese Strecke das Pendlerpauschale
tatsächlich in Anspruch
genommen werden kann oder
nicht, spielt dabei keine Rolle.
Werden für Fahrten innerhalb des
so ermittelten „Entfernungssockels“
Fahrtkostenersätze ausbezahlt,
besteht Abgabenpflicht. Nur
für jene Strecken, die den „Entfernungssockel“
übersteigen, kann
der Arbeitgeber abgabenfreie
Fahrtkostenersätze auszahlen.
Ausschlaggebend hierfür ist, dass
die Fahrten innerhalb des „Entfernungssockels“
bereits durch
den Verkehrsabsetzbetrag (bzw.
ein eventuelles Pendlerpauschale)
abgegolten sind. Zusätzliche Aufwendungen
entstehen dem Arbeitnehmer
somit erst ab einem Überschreiten
des „Entfernungssockels“
(vgl. unter anderem auch VwGH
vom 16.9.2003, Zl. 97/14/0173).
DGservice Dezember 2009
Das Lohnsteuerprotokoll 2009 be­
inhaltet zur Veranschaulichung der
neuen Regelung folgendes Praxisbeispiel:
Ein Arbeitnehmer wird an drei
verschiedenen Dienstorten tätig.
Für die Fahrten, die er im Auftrag
seines Arbeitgebers zwischen den
einzelnen Dienstorten erbringt,
erhält er Kilometergeld. Die Entfernung
von seiner Wohnung
zum 1. DO beträgt 20 km,
zum 2. DO 42 km und
zum 3. DO 50 km.
Der maßgebliche „Entfernungssockel“
beläuft sich somit auf 100 km
(2 x 50 km).
Der besagte Arbeitnehmer fährt
nun an einem Tag alle drei
Dienstorte an. Konkret liegen folgende
Reisebewegungen vor:
Neues ZuR sV
„Entfernungssockel“ Abgabenrechtliche Behandlung von Fahrtkostenersätzen
Mittlerweile ist es keine Seltenheit, dass Dienstnehmer ihre Tätigkeit an mehreren Dienstorten ausüben. Bislang
konnten für Fahrten zwischen diesen Dienstorten Fahrtkostenersätze im Ausmaß der den Bundesbediensteten
zustehenden Sätze abgabenfrei ausbezahlt werden.
>
>
>
>
>
>
>
Wohnung
50 km
3. Dienstort
(10 x pro Monat)
Wohnung zum 1. DO = 20 km,
1. DO zum 2. DO = 30 km,
2. DO zum 3. DO = 40 km,
3. DO zur Wohnung = 50 km.
Insgesamt wird somit eine Strecke
von 140 km zurückgelegt. Für
die innerhalb des „Entfernungssockels“
(100 km) zurückgelegten
20 km
42 km
40 km
Kilometer ist das ausbezahlte Kilometergeld
steuerpflichtig. Abgabenfreiheit
besteht für 40 km.
Pendlerpauschale
Das Pendlerpauschale steht wie
bisher nur für jene Strecke Wohnung
­ Arbeitsstätte und retour zu,
die der Dienstnehmer überwiegend
zurücklegt. Werden verschieden
lange Strecken zurückgelegt, ist
die Kilometeranzahl jener Strecke
maßgeblich, die elfmal im Kalendermonat
zurückgelegt wird.
1. Dienstort
(8 x pro Monat)
30 km
2. Dienstort
(4 x pro Monat)
Bei diesem Beispiel steht das Pendlerpauschale
für 42 km zu, da diese
Strecke auch bei der Fahrt zum
3. Dienstort (50 km) enthalten ist.
Der eingangs erwähnte Erlass hat
natürlich auch auf die sozialversicherungsrechtliche
Behandlung von
Fahrtkostenersätzen Auswirkung,
da die Bestimmungen des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes
(ASVG) an das Einkommensteuergesetz
1988 (EStG) anbinden.
Ingeborg Piller
02682/608 DW 1200
ingeborg.piller@bgkk.at
5

Neues ZuR sV
Kurzarbeit
Kammerumlage und Wohnbauförderungsbeitrag ab 2010
Wird Kurzarbeitsunterstützung
bezogen, sind die Sozialversicherungsbeiträge
nach der
letzten Beitragsgrundlage vor Eintritt
der Kurzarbeit zu bemessen
(sofern die aktuelle Beitragsgrundlage
nicht höher ist).
Diese Beitragsgrundlage gilt ab
2010 auch für die Bemessung der
Arbeiterkammerumlage (AK, vormals
abgekürzt KU), der Landarbeiterkammerumlage
(LK) und
des Wohnbauförderungsbeitrages
(WF). Die bisherige Praxis, dass
in diesem Zusammenhang der
tatsächliche Arbeitsverdienst (Arbeitslohn
und Kurzarbeitsunterstützung)
herangezogen wird,
läuft somit mit Jahreswechsel
aus. Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag
(SW) ist während
des Bezuges der Kurzarbeitsunterstützung
nach wie vor lediglich
vom tatsächlichen Arbeitsverdienst
zu leisten.
WEBEKU Ihr Beitragskonto im Web
Mit der neuen Web­Applikation
WEBEKU können Sie
rund um die Uhr Einsicht in Ihr
Beitragskonto nehmen. Voraussetzung
dafür ist ein Internetzugang
und eine einmalige Registrierung.
Vorteile von WEBEKU
>
>
>
>
>
>
>
>
>
orts­ und zeitunabhängig
kostenlos
tagesaktuelle Daten
benutzerfreundliche Bedienung
Verminderung von Rückfragen
Verringerung der Papierflut
Einstieg via Bürgerkarte bzw.
Benutzername und Passwort
hoher Sicherheitsstandard
rasche Reaktionsmöglichkeit
Die Einsichtmöglichkeit auf das
Beitragskonto kann jederzeit auch
Steuerberatern oder Lohnverrech­
Ingeborg Piller
02682/608 DW 1200
ingeborg.piller@bgkk.at
nern gewährt werden.
Grundsätzlich erfolgt die
Berechtigungsweitergabe
an Dritte mittels Bürgerkarte.
Besitzen Sie noch
keine Bürgerkarte, können
Sie bis längstens
31.12.2010 das SV­Servicecenter
beauftragen, Dritten
einen Zugriff auf Ihr Beitragskonto
einzurichten.
WEBEKU wird laufend
weiterentwickelt. Geplant
sind z. B. eine elektronische Unbedenklichkeitsbescheinigung,
die
elektronische Abwicklung des
Geldverkehrs und die Zustellung
von Schriftstücken.
Weitere Informationen:
sV-servicecenter
tel.: 050 124 6200
WEBEKU löst übrigens die bisher bei einigen Krankenversicherungsträgern in Verwendung gestandene Web-Applikation dg-net ab.
kuRZ NOtIeRt
Veränderliche Werte 2010
arbeitslosenversicherung
Die Höhe des Versichertenanteils
zur arbeitslosenversicherung
orientiert sich im Jahr 2010 an
folgender einkommensstaffelung:
> bis € 1.155,-- 0 %
> über € 1.155,-- bis 1.260,-- 1 %
> über € 1.260,-- bis 1.417,-- 2 %
> über € 1.417,-- 3 %
Verzugszinsen
Für rückständige Beiträge werden
2010 Verzugszinsen in Höhe von
6,01 % in Rechnung gestellt.
www.bgkk.at
unter Dienstgeber/WEB-BE-Kunden-Portal
ist der nötige Registrierungsvorgang detailliert
beschrieben. ebenfalls dort zu finden:
Weitere Detailinformationen sowie diverse
antragsformulare für Dienstgeber, die noch
keine Bürgerkarte besitzen etc.
DGservice Dezember 2009

Arbeits- und Entgeltsbestätigung
Die richtige Ausfertigung der
Arbeits­ und Entgeltsbestätigung
ist Voraussetzung für eine
zeitgerechte Anweisung des Krankengeldes.
Um Verzögerungen und
Rückfragen zu vermeiden, achten
Sie bitte auf die nachstehenden
„Fehlerquellen“.
Ermittlung des Beitragszeitraumes:
Geben Sie bitte den Beitragszeitraum
(Kalendermonat) an, der vor
dem Ende des letzten vollen Entgeltanspruches
liegt. Der laufende
Beitragszeitraum ist nur dann anzuführen,
wenn kein zuletzt vorangegangener
Beitragszeitraum vorliegt
(siehe Beispiel 1 und 2).
Teilentgelt – Zeitraum wird nicht
richtig angeführt: Bitte führen Sie
die gesamte Dauer (Beginn und
tatsächliches Anspruchsende) des
Bezuges von Teilentgelt an.
Entgeltunterbrechung im Beitragszeitraum:
Bei Unterbrechungen im
Beitragszeitraum infolge Arbeitsunfähigkeit
(AU) ist das Teilentgelt (z. B.
50 %) nicht in den Beitragszeitraum
einzurechnen (siehe Beispiel 3).
Ausleistungspflicht bei einer Kündigung
während des Krankenstandes:
Bitte beachten Sie, dass
dem Arbeitnehmer das gebührende
Entgelt nicht geschmälert
werden darf, wenn durch den
Arbeitgeber während der Arbeitsverhinderung
rechtswirksam die
Kündigung ausgesprochen wird.
Der Anspruch auf Fortzahlung des
Entgeltes bleibt für die nach dem
Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
oder vergleichbaren Gesetzen vorgesehene
Dauer bestehen, wenn­
DGservice Dezember 2009
gleich das Beschäftigungsverhältnis
arbeitsrechtlich früher endet.
Vorerkrankungen angeben: Bitte
geben Sie die Dauer der anzurechnenden
Vorerkrankungen an. Dies
ist für den jeweils zustehenden
Anspruch auf Entgeltfortzahlung
(EFZ) relevant.
Urlaubsersatzleistung – Zeitraum
anführen: Führen Sie an, ob und
für welchen Zeitraum eine Urlaubsersatzleistung
gezahlt wurde.
Unrichtiges Eintrittsdatum: Geben
Sie bitte in der Rubrik „Beschäftigt
seit“ den letzten arbeitsrechtlichen
Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis
an. Karenz, Zivil­ oder Präsenzdienst
unterbrechen das Dienstverhältnis
nicht. Bei Lehrzeiten mit
anschließender Weiterbeschäftigung
ist der erste Tag der Gesellenzeit
anzuführen (Lehrzeiten bitte
unter Vordienstzeiten angeben).
Letzter Arbeitstag: Im Feld letzter
Arbeitstag ist der tatsächlich letzte
Arbeitstag anzugeben (nicht z. B.
der Abmeldetag).
Sachbezüge: Geben Sie nur jene
beitragspflichtigen Sachbezüge
an, die während der Arbeitsunfähigkeit
nicht gewährt werden (z. B.
arbeitgebereigener KFZ­Abstellplatz).
Tragen Sie die Sachbezüge
sowie deren Geldwert in die
entsprechenden Spalten ein und
summieren Sie sie anschließend
mit den Barbezügen.
Ingeborg Piller
02682/608 DW 1200
ingeborg.piller@bgkk.at
BeIsPIele
Neues ZuR sV
Beispiel 1
> angestellter, unter fünf Jahre im
Betrieb beschäftigt
> 1. au: 23.6.2009 - 14.8.2009
lösung
> 23.6.2009 - 3.8.2009 = 100 % eFZ
> 4.8.2009 - 14.8.2009 = 50 % eFZ
letzter Beitragszeitraum vor dem
letzten vollen entgeltanspruch:
Beitragszeitraum Juli 2009.
Beispiel 2
> arbeiter, unter fünf Jahre im
Betrieb beschäftigt
> 1. au: 2.2.2009 - 18.3.2009
> 2. au: 15.6.2009 - 3.7.2009
lösung
> 2.2.2009 - 15.3.2009 = 100 % eFZ
> 16.3.2009 - 18.3.2009 = 50 % eFZ
letzter Beitragszeitraum vor dem
letzten vollen entgeltanspruch:
Beitragszeitraum Februar 2009.
> 15.6.2009 - 3.7.2009 = 50 % eFZ
letzter Beitragszeitraum vor dem
letzten vollen entgeltanspruch:
Beitragszeitraum Mai 2009.
Beispiel
> Dienstnehmer beschäftigt vom
1.5.2009 bis 17.5.2009
> 50 % krankengeldbezug vom
18.5.2009 bis 23.5.2009
> Beschäftigt vom 24.5.2009 bis
31.5.2009
lösung
Das entgelt vom 18.5.2009 bis
23.5.2009 ist nicht in den Beitragszeitraum
Mai 2009 einzurechnen.
Die Angabe eines Ansprechpartners sowie dessen Telefonnummer bei Erstellung einer Meldung ermöglicht im „Fall der Fälle“ eine rasche und unkomplizierte Kontaktaufnahme.
7

WussteN sIe scHON?
Versicherungsrechtliche Abgrenzung – Teil 2
Unterscheidungskriterien für Dienstverträge, freie Dienstverträge und Werkverträge
Eines haben Dienstverträge, freie Dienstverträge und Werkverträge gemeinsam – sie unterliegen der Pflichtversicherung.
Ob diese nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) oder dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz
(GSVG) eintritt, ist anhand der verschiedenen Merkmale der jeweiligen Vertragstypen zu klären.
Neben den einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen
Bestimmungen und dem Einkommensteuergesetz
(EStG) bietet
insbesonders das Allgemeine Bürgerliche
Gesetzbuch (ABGB) in
diesem Zusammenhang eine wertvolle
Hilfestellung. Dies insofern,
als es die grundlegende Charakteristik
eines Dienstvertrages bzw.
eines Werkvertrages definiert.
Dienstvertrag vs. Werkvertrag
Ein Dienstvertrag liegt nach § 1151
ABGB dann vor, „wenn jemand sich
auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung
für einen anderen verpflichtet“.
„Wenn jemand die Herstellung
eines Werkes gegen Entgelt über­
nimmt“, entsteht
hingegen ein
Werkvertrag.
In § 1153 ABGB
ist zudem geregelt,
dass „der Dienstnehmer die
Dienste in eigener Person zu leisten
hat“ (= persönliche Leistungspflicht).
Daraus ergibt sich, dass es sich
bei einem Dienstvertrag um ein
Vertragsverhältnis handelt, das
zeitlich andauernde oder zumindest
regelmäßig wiederkehrende
persönliche (Dienst­)Leistungen
zum Inhalt hat. Beim Werkvertrag
steht abweichend hiervon immer
die Erreichung eines bestimmten
Dienstvertrag
Dauerschuldverhältnis
persönliche abhängigkeit
kein Vertretungsrecht
Zieles bzw. Erfolges im Vordergrund
der Tätigkeit.
Dienstvertrag
Bei einem Dienstvertrag handelt es
sich um ein Dauerschuldverhältnis.
Dieses charakterisiert sich dadurch,
dass sich der Tätigwerdende für
bestimmte (zeitlich befristete) oder
unbestimmte Zeit zur Erbringung
von diversen Arbeiten verpflichtet.
Er kann für die Dauer seiner eingegangenen
Verpflichtung über seine
(Arbeits­)Zeit nicht frei verfügen.
Wesentlich für ein Dienstverhältnis
ist in diesem Zusammenhang auch,
dass der Dienstnehmer immer
seine persönliche Arbeitskraft zur
Verfügung stellt.
freier
Dienstvertrag
Geschuldet werden immer gattungsmäßig
– sprich lediglich allgemein
– umschriebene Leistungen.
Näher konkretisiert wird die auszuübende
Tätigkeit sodann durch
(laufende) Weisungen seitens des
Dienstgebers. Ein Dienstnehmer
schuldet für die Dauer des Be­
schäftigungsverhältnisses somit
lediglich sein Wirken bzw. Bemühen.
Das „Unternehmerrisiko“
aus der Verwertung der Arbeitsleistung
trägt ausschließlich der
Dienstgeber.
Werkvertrag
Zielschuldverhältnis
volles Vertretungsrecht
unternehmerrisiko
Dienstverträge (Dauerschuldverhältnisse)
enden nicht automatisch.
Sie bedürfen immer einer konkreten
arbeitsrechtlichen Beendigungshandlung
(z. B. Kündigung)
bzw. einer im Vorfeld vereinbarten
zeitlichen Befristung (Zeitablauf).
Ein konkret definierter Erfolg bzw.
die Erreichung eines klar umschriebenen
Zieles spricht grundsätzlich
gegen das Vorliegen eines Dienstvertrages.
Zielerreichungsprämien und
ähnliche (mitunter zusätzlich zum
laufenden Entgelt ausbezahlte) Entlohnungsformen
schließen, wenn­
gleich diese einen erfolgsorientierten
Charakter aufweisen, für sich
alleine allerdings ein Dienstverhältnis
nicht aus, sofern ein auf Dauer
Werkvertrag
ausgelegtes, persönliches
Wirken
im Mittelpunkt
der Vereinbarung
steht.
Ein Werkvertrag regelt ein sogenanntes
Zielschuldverhältnis. Das
Vertragsverhältnis beinhaltet die
Erbringung einer bei Vertragsabschluss
bereits konkret definierten
Leistung. Seitens des Auftragnehmers
wird ausschließlich ein in
sich geschlossenes „Werk“ bzw.
ein dezidiert vereinbarter Erfolg
geschuldet. Mit dem Erreichen
des Zieles bzw. der Herstellung
des vereinbarten Werkes endet das
Weicht die tatsächliche Ausübung der Beschäftigung in der Praxis von der im Einzelfall abgeschlossenen Vereinbarung ab, sind abweichend vom Vertragsinhalt immer die wahren
wirtschaftlichen Verhältnisse für die Beurteilung der Pflichtversicherung maßgeblich.
DGservice Dezember 2009

Vertragsverhältnis im Unterschied
zum Dienstvertrag ohne Zutun der
Vertragsparteien.
Wie und mit welchen Mitteln der
Vertrag erfüllt wird, obliegt der
freien Disposition des Werkvertragnehmers,
der diesbezüglich auch
das „Unternehmerwagnis“ trägt.
Die vereinbarte Leistung kann im
Rahmen der „Unternehmerfreiheit“
daher in alleiniger Verantwortung
des Werkvertragnehmers
jederzeit auch von Erfüllungsgehilfen
bzw. Dritten erbracht werden
(= generelles Vertretungsrecht).
Freier Dienstvertrag
Im Gegensatz zum Dienstvertrag
bzw. Werkvertrag existiert im ABGB
keine Definition, was unter einem
freien Dienstvertrag zu verstehen
ist. Im Hinblick auf die in § 4 Abs.
4 ASVG enthaltenen Wesensmerkmale
eines freien Dienstnehmers
handelt es sich bei diesem Vertragstyp
um eine Mischform zwischen
echtem Dienstvertrag und
Werkvertrag.
Auf der einen Seite schuldet der freie
Dienstnehmer rein gattungsmäßig
umschriebene Dienstleistungen. Es
liegt also in diesem Punkt ein Dauerschuldverhältnis
vor. Andererseits
kann er bei der Gestaltung seiner
Arbeitsleistung gegenüber einem
echten Dienstnehmer wesentlich
freier agieren. So kann er sich im
Wesentlichen generell vertreten lassen,
ist an keine Weisungen gebunden,
kann seine Arbeitszeit und seinen
Arbeitsort frei wählen etc. Mitunter
trifft den freien Dienstnehmer
auch ein Unternehmerrisiko (z. B.
wenn er die vereinbarte Dienstleistung
teilweise durch Dritte ausüben
lässt).
DGservice Dezember 2009
ASVG oder GSVG?
Die Beantwortung der Frage, ob
ein Dauerschuldverhältnis oder
ein Zielschuldverhältnis vorliegt,
ermöglicht in der Praxis bereits
eine erste Einschätzung, ob die im
Einzelfall zu beurteilende Tätigkeit
eine Pflichtversicherung nach
dem ASVG oder nach dem GSVG
begründet.
In diesem Zusammenhang gilt folgende
Faustregel:
> Dauerschuldverhältnis = Dienstvertrag
oder freier Dienstvertrag:
Pflichtversicherung nach
dem ASVG.
> Zielschuldverhältnis = Selbstständiger
mit Gewerbeschein
oder Neuer Selbstständiger
ohne Gewerbeschein: Pflichtversicherung
nach dem GSVG.
Durchbrochen werden die vorstehenden
Grundsätze lediglich dann,
wenn zwar ein freies Dienstverhältnis
(Dauerschuldverhältnis) vorliegt,
aber die beschäftigte Person
über einen Gewerbeschein für die
ausgeübte Tätigkeit verfügt. Dann
tritt trotz Dauerschuldverhältnis
im Hinblick auf die gesetzliche
Rangordnung der Versicherungstatbestände
(vgl. „DGservice“, Nr.
3/2009) eine Pflichtversicherung
als Selbstständiger mit Gewerbeschein
(GSVG) ein. Ein Dienstverhältnis
kann durch einen Gewerbeschein
allerdings nicht ausgeschlossen
werden.
Im nächsten Teil unserer Serie
„Versicherungsrechtliche Abgrenzung“
befassen wir uns mit dem
Dienstnehmerbegriff im sozialversicherungsrechtlichen
Sinn sowie
der hierzu ergangenen Judikatur
des Verwaltungsgerichtshofes.
WussteN sIe scHON?
BeIsPIele
zielschuldverhältnis
Die Muster GmbH beauftragt Herrn
H. mit der erstellung eines eDV-
Programmes. sämtliche anforderungen
an die eDV-lösung werden
im Rahmen eines „lastenheftes“
bei Vertragsabschluss konkret
definiert. als Fertigstellungstermin
wird der 30.3.2010 vereinbart. Herr
H. erhält nach abnahme des softwareproduktes
€ 4.000,-- exklusive
umsatzsteuer als Honorar.
Dauerschuldverhältnis
Das unternehmen G. möchte eine
controllingabteilung im Betrieb
aufbauen. Parallel hierzu soll eine
entsprechende softwarelösung
geschaffen werden. Mit der Programmiererin
Frau Y. wird vereinbart,
gemeinsam mit der leiterin
der controllingabteilung sukzessive
das entsprechende eDV-Programm
zu entwickeln. Die in diesem
Zusammenhang zu treffenden
fachlichen entscheidungen sowie
die Projektleitung (Planung des
arbeitseinsatzes, terminisierung
von Meetings etc.) werden von der
leiterin der controllingabteilung
vorgegeben. Frau Y. erhält für ihre
tätigkeit einen stundenlohn von
€ 55,--. Die Abrechnung der erbrachten
leistungen erfolgt monatlich
laut den zu führenden stundenaufzeichnungen.
Da mit sensiblen
Daten gearbeitet wird, verpflichtet
sich Frau Y. zur Geheimhaltung.
Mag. ernst Graf
02682/608 DW 1201
ernst.graf@bgkk.at
9

10
WussteN sIe scHON?
Vergleiche und freiwillige Abfertigungen
Vergütungen, die lediglich aus Anlass der Beendigung eines Lehr- oder
Dienstverhältnisses gewährt werden, unterliegen nicht der Beitragspflicht
nach dem ASVG. Darunter fallen unter anderem die gesetzliche Abfertigung,
Abgangsentschädigungen und „freiwillige“ Abfertigungen.
In der Praxis wird im Rahmen
der sozialversicherungsrechtlichen
Beurteilung von arbeitsrechtlichen
Vergleichen oftmals
festgestellt, dass sich die Streitparteien
zwecks Bereinigung von an
sich strittigen beitragspflichtigen
Ansprüchen pauschal auf die Zahlung
einer „freiwilligen Abfertigung“
verständigen.
Bestehen nach Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses noch
auF eINeN BlIck
klagebegehren
ein Dienstnehmer mit einem monat-
lichen Gehalt von € 1.750,-- wird per
15.6.2009 fristlos entlassen. Die entlassung
wird angefochten. Das diesbezügliche
klagebegehren lautet:
> € 7.000,-- Kündigungsentschädigung
(ke) bis 30.9.2009
> € 2.000,-- Urlaubsersatzleistung
(ue) für 26 Werktage
> € 1.170,-- Sonderzahlung (SZ)
> € 9.330,-- gesetzliche Abfertigung
abgeschlossener Vergleich
In einem gerichtlichen Vergleich
verpflichtet sich der Dienstgeber
€ 14.415,-- brutto zu bezahlen. In
dieser Summe sind € 9.330,-- als
gesetzliche abfertigung sowie
€ 5.085,-- an „freiwilliger Abfertigung“
enthalten.
offene (strittige) Entgeltansprüche,
sind die Vergleichsparteien
durch keine Rechtsnorm verpflichtet,
sich zuerst hinsichtlich der
beitragspflichtigen Ansprüche zu
vergleichen.
Diese Wahlfreiheit findet allerdings
in jenen Fällen ihre Grenze,
in denen sich Arbeitgeber und
Arbeitnehmer auf einen höheren
Betrag an beitragsfreien Ansprüchen
einigen, als im Einzelfall
Beurteilung des Vergleiches
Die im Vergleichsbetrag im ausmaß von
€ 9.330,-- enthaltene gesetzliche Abfertigung
stellt einen beitragsfreien Bezug
dar und ist demzufolge bei der weiteren
Beurteilung nicht zu berücksichtigen.
Die geleistete „freiwillige abfertigung“ in
Höhe von € 5.085,-- muss als beitragspflichtiges
entgelt angesehen werden.
ausschlaggebend hierfür ist, dass ein
höherer Betrag an beitragsfreien entgeltbestandteilen
verglichen wurde, als
dem Dienstnehmer zugestanden wäre
bzw. im klagsweg gefordert worden ist.
Für die verbleibenden beitragspflichtigen
Bezüge im Ausmaß von € 5.085,-errechnet
sich in Berücksichtigung des
klagebegehrens ein aufteilungsfaktor
von 0,5 (€ 5.085,-- : € 10.170,-- ). Auf
die einzelnen Positionen des klagebegehrens
entfallen somit:
zustehen würde bzw. im Klagsweg
gefordert wurde.
Resümee
Ein Verzicht auf beitragspflichtige
Entgeltbestandteile zu Gunsten von
beitragsfreien Entgeltbestandteilen
ist nur dann für die Sozialversicherung
relevant, wenn das zustehende
(eingeklagte) als beitragsfrei zu
behandelnde Entgelt dadurch nicht
überschritten wird (vgl. VwGH vom
10.6.2009, Zl. 2006/08/0229).
Ingeborg Piller
02682/608 DW 1200
ingeborg.piller@bgkk.at
> KE: € 3.500,-- (€ 7.000,-- x 0,5)
> UE: € 1.000,-- (€ 2.000,-- x 0,5)
> SZ: € 585,-- (€ 1.170,-- x 0,5)
Verlängerung der
Pflichtversicherung
ausgehend von der errechneten
täglichen Beitragsgrundlage im ausmaß
von € 58,33 (€ 1.750,-- : 30)
ist die Pflichtversicherung somit um
77 kalendertage wie folgt zu verlängern:
> € 3.500,-- : € 58,33 = 60 Tage KE
> € 1.000,-- : € 58,33 = 17 Tage UE
teile von tagen werden bei der Verlängerung
der Pflichtversicherung
immer abgerundet (z. B. 7,9 tage
auf 7 tage)!
Als Sonderzahlung sind € 585,-- abzurechnen.
Wird der Vergleichsbetrag bzw. ein Teil davon im Vergleich konkret als Urlaubsersatzleistung tituliert, sind bei der Verlängerung der Pflichtversicherung pro fünf Arbeitstage (sechs Werktage)
zwei Tage (ein Tag) hinzuzurechnen. Handelt es sich wie im Beispiel um eine „pauschale“ Befriedigung der Ansprüche, unterbleibt die Hinzurechnung.
DGservice Dezember 2009

Schwerarbeitsmeldung 2009
Beginnend ab 2007 haben die Dienstgeber jährlich sämtliche von ihnen
beschäftigte Personen, die Tätigkeiten im Sinne der Schwerarbeitsverordnung
geleistet haben, beim zuständigen Krankenversicherungsträger
zu melden.
Diese Meldeverpflichtung besteht
ausschließlich für
männliche Versicherte, die bereits
das 40. Lebensjahr bzw. weibliche
Versicherte, die bereits das 35.
Lebensjahr vollendet haben.
Meldefristen
Die Meldungen über Schwerarbeit
sind jeweils bis spätestens Ende
Februar des folgenden Kalender­
jahres vorzulegen. Schwerarbeitsmeldungen
für das Jahr 2009 sind
daher mittels ELDA zwischen
1.1.2010 und 28.2.2010 zu erstatten.
Ausfertigung der Meldungen
Beim Ausfüllen der Schwerarbeitsmeldung
ist zu beachten, dass für
jede Art der Tätigkeit (Z 1, 2 und 4
bis 6 des § 1 Abs. 1 der Schwerarbeitsverordnung)
und deren Dauer
immer eine eigene Zeile zu verwenden
ist. Solange die Voraussetzungen
für ein Schwerarbeitsmonat
vorliegen, ist für die Dauer
der Schwerarbeit auf der Meldung
in den Feldern „von“ „bis“ grundsätzlich
der Monatserste bzw.
­letzte einzutragen. Dies gilt nicht,
wenn das Beschäftigungsverhältnis
untermonatig begonnen hat
bzw. beendet wurde.
Die für einen Versicherten gemeldeten
Schwerarbeitszeiten müssen
mit Zeiten einer Pflichtversicherung
in der Pensionsversicherung
übereinstimmen.
DGservice Dezember 2009
Keine Schwerarbeitsmeldung
Für geringfügig Beschäftigte sind
keine Schwerarbeitsmeldungen zu
erstatten, weil dieser Personenkreis
nicht der Pflichtversicherung in der
Pensionsversicherung unterliegt.
Arbeitsunterbrechungen
Endet bei Arbeitsunterbrechungen
(z. B. in Folge Krankenstands) die
Pflichtversicherung auf Grund des
Erlöschens des Entgeltanspruches,
ist für die Zeit, in der keine Pflichtversicherung
in der Pensionsversicherung
besteht, keine Schwerarbeitsmeldung
zu erstatten.
Dazu ein Beispiel:
> Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers
mit Schwerarbeitstätigkeit
vom 13.2.2009 bis
31.8.2009.
> Ende der Entgeltfortzahlung
mit 30.6.2009.
> Wiederaufnahme der Tätigkeit
mit 1.9.2009.
Für die Monate Juli und August
2009 sind keine Zeiten der Schwerarbeit
zu melden.
www.bgkk.at
unter Service/Dienstgeber/Grundlagen von
A-Z finden sie neben umfassenden Infos
auch die Berufslisten zur schwerarbeit.
Mag. ernst Graf
02682/608 DW 1201
ernst.graf@bgkk.at
WussteN sIe scHON?
kuRZ NOtIeRt
korrekte Daten
Bei an-, ab- oder Änderungsmeldungen
treten immer wieder Fehler
im Zusammenhang mit personenbezogenen
Daten wie z. B. der aktuellen
adresse des Versicherten auf. Die
unliebsamen Folgen: schriftstücke
können nicht zugestellt werden,
e-cards werden falsch ausgestellt, es
kommt verstärkt zu Rückfragen etc.
Wir ersuchen, bei der angabe der
Versicherungsnummer, des Geburtsdatums,
der korrekten Namensschreibweise
und der Bekanntgabe
der aktuellen adresse besondere
sorgfalt walten zu lassen. Überprüfen
sie daher stets die Personendaten
Ihrer Dienstnehmer, bevor sie
eine Meldung erstatten. als elDa-
Nutzer können sie auch die auf der
e-card gespeicherten Daten mit Hilfe
eines kartenlesegerätes schnell
und effizient in die elDa-software
übernehmen. eingabefehler und
„Ziffernstürze“ werden dadurch vermieden.
Vom sorgfältigen umgang
mit versichertenbezogenen Daten
profitieren Dienstgeber, Versicherte
und krankenversicherungsträger.
Freie Dienstnehmer
Bitte beachten sie, dass freie
Dienstnehmer nicht als fallweise
beschäftigte Personen zur sozialversicherung
gemeldet werden können.
Wird ein freier Dienstnehmer
tatsächlich nur an bestimmten tagen
tätig, sind für die entsprechenden
Zeiträume jeweils an- und abmeldungen
zu erstatten. Nur „echte“
Dienstnehmer können als fallweise
Beschäftigte gemeldet werden.
11

12
WussteN sIe scHON?
Geschenke, Gutscheine
und andere Zuwendungen
Wann sind Jubiläumsgeschenke,
verbilligte Mahlzeiten,
die Benützung von dienstgebereigenen
Anlagen etc. beitragsfrei?
Hier ein Überblick über
die jeweiligen Bestimmungen:
Jubiläumsgeschenke
Jubiläumsgeschenke des Dienstgebers,
die aus Anlass eines
Dienstnehmer­ oder Firmenjubiläums
gewährt werden, sind (sofern
bestimmte Voraussetzungen vorliegen)
beitragsfrei. Jubiläumsgeschenke
können sowohl Geld­ als
auch Sachleistungen umfassen.
Freiwillig oder nicht?
Der im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
(ASVG) verwendete
Begriff „Jubiläumsgeschenke“
legt nahe, dass es sich
nur um solche Zuwendungen handeln
darf, die der Arbeitgeber dem
Dienstnehmer freiwillig gewährt
(also ohne Verpflichtung auf
Grund eines Kollektivvertrages,
einer Betriebsvereinbarung oder
eines Einzelvertrages).
Diese Auffassung vertritt auch der
Verwaltungsgerichtshof (VwGH):
Durch den Ausdruck „Jubiläumsgeschenke“
werde verdeutlicht,
dass darunter nur solche
Bezüge zu verstehen seien, auf
die der Dienstnehmer keinen
Rechtsanspruch habe (Erkenntnis
vom 24.4.1981, Zl. 466/80).
Aber: Ausgehend von einer Empfehlung
des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversiche­
rungsträger akzeptieren
die Krankenversicherungsträger
(im Sinne einer einheitlichen
Rechtsanwendung)
auch Zuwendungen, auf die ein
Rechtsanspruch besteht, als beitragsfrei
(= Jubiläumsgelder).
Was gilt als Jubiläum?
Jubiläumsgelder sind nur dann
beitragsfrei, wenn sie unmittelbar
mit dem Dienstverhältnis bzw. mit
dem Unternehmen im Zusammenhang
stehen und zeitraumbezogen
sind (lange Betriebszugehörigkeit
des Arbeitnehmers bzw. langjähriger
Bestand des Betriebes).
Zahlungen anlässlich produktionstechnischer
Jubiläen (die tausendste
erzeugte Maschine, die
Fertigstellung eines Bauvorhabens
etc.) sind dagegen als beitragspflichtige
Einmalprämien zu
behandeln.
Dies gilt ebenso für Jubiläen, die
ausschließlich im Zusammenhang
mit personenbezogenen Ereignissen
ohne Bezug zum Dienstverhältnis
(z. B. der 70. Geburtstag
des Firmengründers) stehen.
Für welche Jubiläen besteht Beitragsfreiheit?
Beitragsfrei sind Jubiläumsgelder
aus Anlass eines
> 20­, 25­, 30­, 35­, 40­, 45­ oder
50­jährigen Dienstnehmerjubiläums
bzw.
> 20­, 25­, 30­, 40­, 50­, 60­, 70­,
75­, 80­, 90­, 100­jährigen etc.
Firmenjubiläums.
Ein Jubiläumsgeld ist auch dann
beitragsfrei, wenn der Dienstgeber
Vordienstzeiten, die in einem
anderen Betrieb zurückgelegt wurden,
in die Dienstzeit einrechnet.
Jubiläumsgelder und Jubiläumsgeschenke
anlässlich eines Dienstnehmer­
oder Dienstgeberjubiläums
mit weniger als 20 Jahren
sind hingegen beitragspflichtig.
Treuegelder bzw. Treueprämien,
die nach Erreichung eines bestimmten
Dienstalters laufend in
jährlichen Abständen ausgezahlt
werden, gelten nicht als Jubiläumsgelder
und sind demzufolge
beitragspflichtig.
Freie oder verbilligte
Mahlzeiten
Freie oder verbilligte Mahlzeiten,
die der Dienstgeber an nicht in
seinen Haushalt aufgenommene
Dienstnehmer zur Verköstigung
am Arbeitsplatz freiwillig (ohne
rechtliche Verpflichtung) gewährt,
sind beitragsfrei. Der Dienstneh­
Gemäß einer Verbraucherumfrage zu Kaufabsichten und -gewohnheiten von Weihnachtsgeschenken für 2009, wollen Personen unter 35 Jahren mit durchschnittlich € 230,-- am wenigsten
für Weihnachtsgeschenke ausgeben. Am spendabelsten zeigen sich Verbraucher zwischen 46 und 55 Jahren mit einem durchschnittlichen Budget von € 307,--. Quelle: www.ey.com
DGservice Dezember 2009
Bild: Bild: BilderBox.com
BilderBox.com

mer muss hierbei die Mahlzeit
entweder direkt im Betrieb erhalten
oder in einer Gaststätte konsumieren.
Keine Barleistung
Essenszuschüsse, die dem Dienstnehmer
in bar ausbezahlt werden,
sind jedenfalls (auch wenn
sie freiwillig gewährt werden)
beitragspflichtig. Dies gilt auch
für einen zweckgebundenen Zu­
schuss. Leistet der Dienstgeber
dagegen direkt an den Gastwirt
(Restaurant) einen Kostenbeitrag
dafür, dass der Dienstnehmer dort
eine verbilligte (oder kostenlose)
Mahlzeit zu sich nehmen kann,
liegt kein beitragspflichtiger
Mahlzeitenzuschuss vor.
Beitragsrechtlich begünstigt ist
auch die Ausgabe von Essensbons
durch den Dienstgeber, sofern die
Bons nicht gegen Bargeld eingetauscht
werden können.
Laut einer Empfehlung des Hauptverbandes
der österreichischen
Sozialversicherungsträger sind
auch an Stelle von Essensmarken
geleistete Barzuschüsse zur
Beschaffung von Essen am Arbeitsplatz
beitragsfrei zu behandeln,
wenn die Ausgabe von Essensbons
auf Grund besonderer Umstände
nicht möglich ist. Als besondere
Umstände werden dabei die
beschränkte Kapazität von Werksküchen
oder auch die fehlende
Essensmöglichkeit mit Bons in der
Nähe des Arbeitsplatzes angegeben.
Die diesbezügliche Prüfung
erfolgt nach engen „Kriterien“.
Getränke, die der Dienstgeber
zum Verbrauch im Betrieb unentgeltlich
oder verbilligt abgibt, sind
ebenfalls beitragsfrei.
DGservice Dezember 2009
Lohnsteuer
Das Abgabenänderungsgesetz
2004 regelt, dass Gutscheine für
Mahlzeiten bis zu einem Wert von
€ 4,40 pro Arbeitstag steuerfrei
sind, wenn die Gutscheine nur
am Arbeitsplatz oder in einer nahe
gelegenen Gaststätte zur dortigen
Konsumation eingelöst werden
können.
Können die Gutscheine bzw.
Essensbons auch zur Bezahlung
von Lebensmitteln verwendet
werden, die nicht sofort konsumiert
werden müssen, sind sie
lediglich bis zu einem Betrag von
höchstens € 1,10 pro Arbeitstag
steuerfrei.
Diensterfindungen
Prämien für Diensterfindungen
sind grundsätzlich beitragsfrei.
Voraussetzung hierfür ist allerdings,
dass die prämienbegründende
Erfindung auch patentfähig
ist. Das bedeutet, es muss sich
um eine Erfindung handeln, die
geeignet ist, als schöpferische Leistung
bei entsprechendem Ansuchen
unter Patentschutz gestellt
zu werden.
Die Entwicklung von Softwareprodukten
gilt allerdings nicht als
Diensterfindung.
Vereinbarungen über die Abgeltung
von im zeitlichen und sachlichen
Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses
gemachten
Erfindungen, sind Bestandteile
des Dienstvertrages. Dies hat zur
Folge, dass die für derartige Erfindungen
gezahlten Vergütungen
bzw. Prämien als Teil des (beitragspflichtigen)
Arbeitslohnes anzusehen
sind.
WussteN sIe scHON?
Einrichtungen des Dienstgebers
Beitragsfrei ist auch die Benützung
von Einrichtungen und Anlagen,
die der Dienstgeber allen Dienstnehmern
oder bestimmten Gruppen
seiner Dienstnehmer zur Verfügung
stellt (z. B. Erholungs­ und
Kurheime, Kindergärten, Betriebsbibliotheken,
Sportanlagen).
Zu beachten ist dabei, dass nur
der Sachbezug, also der geldwerte
Vorteil aus der Benützung von
arbeitgebereigenen oder angemieteten
Einrichtungen, begünstigt
ist. Erhält der Dienstnehmer vom
Dienstgeber stattdessen einen
Geldbetrag, handelt es sich um
einen beitragspflichtigen Arbeitslohn.
Betriebsveranstaltungen
Beitragsfrei sind
> die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen
(Betriebsausflüge
und ­feiern, kulturelle Veranstaltungen
etc.), deren geldwerter
Vorteil € 365,-- pro Person
jährlich nicht übersteigt,
sowie
> die dabei empfangenen üblichen
Sachzuwendungen (zusätzlich
€ 186,-- pro Person jährlich).
Bei den Sachzuwendungen darf
es sich grundsätzlich nur um solche
Geschenke handeln, die nicht
in Bargeld abgelöst werden können.
Goldmünzen bzw. Golddukaten,
bei denen der Goldwert
im Vordergrund steht, werden als
Sachzuwendungen anerkannt.
Ingeborg Piller
02682/608 DW 1200
ingeborg.piller@bgkk.at
1

14
wussten sie schon?
Praxistipps zur Lohnzettelerstellung
Das zweiteilige Formular Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis (L 16)
erfüllt mehrere Aufgaben: Die Daten des Finanzteiles bilden die Grundlage
zur Durchführung von Pflicht- und Arbeitnehmerveranlagungen, der sozialversicherungsrechtliche
Teil (SV-Teil) sichert die korrekte Feststellung von
Leistungsansprüchen aus der Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung
sowie aus der Betrieblichen Vorsorge („Abfertigung neu“).
Fehlende oder nicht korrekt erstattete
Lohnzettel (L 16) kosten
Sie Zeit, Geld und Nerven. Wir
haben einige Fragen und Antworten
aus der Praxis gesammelt, die helfen,
Beitragszuschläge und Rückfragen
der Krankenversicherungsträger
(KV-Träger) zu vermeiden.
Keine Ausnahmen
Sind auch für geringfügig Beschäftigte
und freie Dienstnehmer
Lohnzettel zu übermitteln?
Ja! Auch für diese Personengruppen
ist das Formular L 16 zu erstatten.
Achtung: Für freie Dienstnehmer
ist das Formular E 18 (für
Mitteilungen gemäß § 109a EStG)
sowie der SV-Teil des L 16 an die
Finanzverwaltung zu übermitteln,
welche die SV-relevanten Daten an
den SV-Träger weiterleitet.
Welche Sanktionen ziehen verspätet
oder gar nicht übermittelte
Lohnzettel nach sich?
Die KV-Träger können Beitragszuschläge
(bis zum Zehnfachen der
täglichen Höchstbeitragsgrundlage)
verhängen.
Welche Verpflichtungen haben
Vorschreibebetriebe zu erfüllen?
Bei der Lohnzettelerstattung gibt es
zwischen Vorschreibe- und Selbstabrechnerbetrieben
keine Unterschiede.
Auch Vorschreibebetriebe
müssen Lohnzettel erstatten.
Korrekturen und Änderungen
Unsere Firma wurde per 1.7.2009
umgegründet. Wir haben eine
neue Beitragskontonummer erhalten.
Wie ist bei der Lohnzettelerstellung
vorzugehen?
Werden Versicherte umgemeldet,
sei es durch Firmenübernahmen,
Umgründungen oder Standortwechsel,
ist im SV-Teil des L 16
eine Trennung der Beitragsgrundlagen
entsprechend dem Versicherungsverlauf
vorzunehmen. Es ist
für jede Beitragskontonummer ein
eigener Lohnzettel (nur SV-Teil)
zu erstellen. Der Finanzteil ist nur
dann zeitraumbezogen zu trennen,
wenn sich die Rechtsform des
Unternehmens ändert.
Wie ist bei nachträglichen Berichtigungen
vorzugehen?
Ist der bereits erstattete Lohnzettel
zu berichtigen, muss der ursprünglich
übermittelte L 16 storniert und
ein neuer Lohnzettel vorgelegt
werden.
Vermeiden Sie Rückfragen durch
korrekt ausgefüllte Datenfelder
Unser Dienstnehmer hatte dieses
Jahr zwei längere Krankenstände
mit jeweils zehn Kalendertagen
halber Entgeltfortzahlung. Wie ist
dieses Teilentgelt im SV-Teil des
Lohnzettels zu berücksichtigen?
Das beitragspflichtige Teilentgelt
(= Entgelt, das neben einem Kranken-
oder Wochengeldbezug geleistet
wird, wenn es 50 % der vollen
Geld- und Sachbezüge vor dem
Eintritt des Versicherungsfalles
erreicht oder übersteigt) ist im
L 16 extra anzuführen und nicht
in die allgemeine Beitragsgrundlage
bzw. in die Beitragsgrundlage
Sonderzahlung einzurechnen.
> Im Feld „Beitragspflichtiges
Teilentgelt“ ist die tatsächliche
Summe der beitragspflichtigen
Teilentgelte anzugeben.
> Im Feld „Anzahl Tage mit Teilentgelt“
ist die Gesamtanzahl
der Kalendertage mit beitragspflichtigem
Teilentgelt einzutragen.
Auf Grund der erstatteten Sozialversicherungsmeldungen
wissen
die KV-Träger, ob eine Voll- oder
Teilversicherung gegeben ist bzw.
ob ein Dienstverhältnis als Arbeiter
oder Angestellter vorliegt. Kann ich
diese Felder im L 16 leer belassen?
Die Felder „freie(r) Dienstnehmer(in)“,
„geringfügig beschäftigt“
und „Arbeiter(in)/Angestellte(r)“ klä-
ren die Zugehörigkeit des Versicherten
und sind vollständig auszufüllen.
Vergessen Sie nicht, auch das
Feld „SZ-Anspruch“ zu befüllen.
In welcher Form sind Versicherungsnummer
und Beitragskontonummer
im L 16 einzutragen?
Die automatisierte Verarbeitung
von Lohnzetteln verzögert sich oftmals
durch die Nicht- oder Falscheingabe
dieser Identifikationskennzeichen.
In allen amtlichen Vordrucken
und Meldungen sind diese
ohne Trenn- und Querstriche sowie
ohne Leerzeichen einzutragen.
Übrigens: Durch die „Angaben zur Arbeitsstätte“ im Formular L 16 (ab 2007) wurde die Registerverordnung der Europäischen Union umgesetzt. Diese regelt, dass laufend Angaben zu den
Arbeitsstätten zu erheben und an die EU zu übermitteln sind. Im Gegenzug wurden die umfangreichen Arbeitsstättenzählungen im Zuge der Volkszählung aufgelassen. Quelle: www.statistik.at
DGservice Dezember 2009

Ein Dienstverhältnis (Eintritt am
1.1.2009, Betriebliche Vorsorge ab
1.2.2009) endet am 30.9.2009. Der
Dienstnehmer erhält im Anschluss
daran eine Kündigungsentschädigung
(KE) bis 30.11.2009 und
gleich danach eine Urlaubsersatzleistung
(UE) bis 15.12.2009. Wie
ist der SV-Teil des Lohnzettels auszufüllen?
Der L 16 ist bis 31.10.2009 zu
erstatten (siehe Kasten rechts). Im
Formularfeld „BV­Beitragszeiten
von“ ist jener Monat einzutragen,
ab dem BV­Beiträge zu entrichten
sind. Die Beendigungsansprüche
(KE und UE) verlängern die Pflichtversicherung
und sind seit 1.1.2008
als Anwartschaftszeiten für die
Werden für einen Dienstgeber
aber mehrere geringfügig
Beschäftigte (Versicherte in den
Beitragsgruppen N14, N24, L14,
M24) tätig, so ist die Summe der
monatlichen allgemeinen Beitragsgrundlagen
(ohne Sonderzahlungen)
aller im gesamten
Bundesgebiet geringfügig Beschäftigten
(Dienstnehmer und
freie Dienstnehmer) im Kalendermonat
zu ermitteln.
Übersteigt diese Summe das Eineinhalbfache
der monatlichen Ge­
ringfügigkeitsgrenze (Wert 2010:
€ 549,50), hat der Dienstgeber
zusätzlich zum UV­Beitrag eine
pauschalierte Abgabe in der Höhe
von 16,4 % zu entrichten.
DGservice Dezember 2009
Betriebliche Vorsorge anzurechnen
und im Lohnzettel zu berücksichtigen.
Die korrekte Eingabe in
den Feldern, die den Beitragszeitraum
betreffen, lautet „von 01 bis
12“ und in den Feldern zum BV­
Beitragszeitraum „von 02 bis 12“.
Für Fragen zum Lohnsteuerteil des
L 16 steht Ihnen unter www.elda.at
eine Liste der Lohnzettelberater zum
Download bereit. Bei Unklarheiten
zum SV­Teil wenden Sie sich bitte
an den zuständigen Krankenversicherungsträger.
Ingeborg Piller
02682/608 DW 1200
ingeborg.piller@bgkk.at
Dienstgeberabgabe im Überblick
Geringfügig beschäftigte Dienstnehmer sind in der Sozialversicherung nur
unfallversichert. Der Dienstgeber hat dafür einen Unfallversicherungsbeitrag
(UV-Beitrag) in Höhe von 1,4 % der Beitragsgrundlage zu entrichten.
Für die Verrechnung der Dienstgeberabgabe
ist die Verrechnungsgruppe
N72 mit dem Beitragssatz
von insgesamt 17,8 % (1,4 % +
16,4 %) zu verwenden.
Bitte beachten Sie
> Die Dienstgeberabgabe ist bei
Überschreiten des Grenzbetrages
sowohl von der allgemeinen
Beitragsgrundlage als
auch von den Sonderzahlungen
abzuführen.
> Zur Ermittlung, ob die Dienstgeberabgabe
anfällt, sind auch
die monatlichen allgemeinen
Beitragsgrundlagen der geringfügigen
Beschäftigten ab Vollendung
des 60. Lebensjahres (Bei­
>
>
>
WussteN sIe scHON?
MelDeFRIsteN
Jahreslohnzettel
elektronisch bis ende Februar des
Folgejahres, bei unzumutbarkeit
der elektronischen Übermittlung
(fehlende technische Voraussetzungen)
bis ende Jänner des
Folgejahres in Papierform an das
Finanzamt.
unterjährige lohnzettel
Bei Beendigung des Dienstverhältnisses
bis ende des Folgemonates
(Der Fristenlauf beginnt grundsätzlich
mit dem arbeitsrechtlichen ende.
ausnahme: ausleistung infolge
kündigung im krankenstand).
tragsgruppen N14u, N24u, L14u,
M24u) zu berücksichtigen.
Da der UV­Beitrag für diesen
Personenkreis altersbedingt
nicht anfällt, ist die Verrechnungsgruppe
N74 (16,4 %) bei
der Abrechnung der Dienstgeberabgabe
heranzuziehen.
Neugründer im Sinne des Neugründungs­Förderungsgesetzes
sind im ersten Jahr von der
Entrichtung des UV­Beitrages
befreit. Die Dienstgeberabgabe
ist jedoch zu entrichten.
Für Rückverrechnungen oder
Nachzahlungen der Dienstgeberabgabe
steht Ihnen die Verrechnungsgruppe
N64 (16,4 %)
zur Verfügung.
Ingeborg Piller
02682/608 DW 1200
ingeborg.piller@bgkk.at
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kunDenforum
wuSSten kunDenforum SIe Schon?
Krankenstandsabfrage Leser fragen Wir bieten Rat & Hilfe ONLINE
Ab April „Unser 2010 Mitarbeiter können Dienstgeber (Angestellter, die Krankenstandsdaten Eintritt am 2.1.2009,
der gemel-
beschäftigt deten Dienstnehmer, jeweils Lehrlinge von etc. Montag bequem bis via Freitag) ELDA abfragen. erlitt am
17.8.2009 einen Arbeitsunfall und befand sich deshalb von
D
17.8.2009 amit ist bis die 21.9.2009 Sozialversiche- im Krankenstand. > hoher Datenschutzstandard,
Vom 24.9.2009 bis
20.10.2009 rung einem war Wunsch er in der Folge öster- eines > Reduzierung Freizeitunfalls der Papierflut, arbeitsunfähig.reichischen
Besteht Wirtschaftstreibenden
für den gesamten > Einforderung Folgekranken- der Krankenstand
nachgekommen. voller Entgeltfortzahlungsanspruch?”
Die Online-Kranstandsbescheinigung nach Wiekenstandsbescheinigung
(KSB) ist derantritt des Dienstes kann
>> nahezu Angestellte identisch behalten mit der in österrei- den ersten fünf entfallen, Jahren des
Dienstverhältnisses chweit einheitlichen für Arbeitsunfä-
die Dauer von sechs > die Wochen KSB ab dient als Grundlage für
Eintritt higkeitsmeldung der Dienstverhinderung in Papierform. den vollen Anspruch die Ermittlung der jeweiligen
auf Das Entgelt. via ELDA Beruht abrufbare die Dienstverhinderung PDF- Entgeltfortzahlungsansprüche.
jedoch
auf Dokument einem Arbeitsunfall beinhaltet oder folgende einer Berufskrankheit,
so Daten: verlängert sich die Frist von sechs Wochen Einstiegum
> die Information, Dauer dieser ob Dienstverhinderung, eine Krank- höchstens
jedoch oder um Gesundmeldung zwei Wochen (§ vorliegt, 8 AngG). Der Zugang zur Online-Abfrage
> Daten des Versicherten (VSNR, wird mittels Bürgerkarte erfolgen.
Im Name, konkreten Adresse) Beispiel sowie hat der zustän- Angestellte Über mit der Details ersten zur Berechtigungs-
Arbeitsunfähigkeit diger Versicherungsträger, 36 Kalendertage (fünf vergabe Wochen informieren und wir Sie recht-
> ein Beginn Tag) volle und Ende Entgeltfortzahlung des Kranken- aufgebraucht. zeitig unter Bei www.elda.at. der
erneuten standes, Arbeitsunfähigkeit ab 24.9.2009 handelt es sich um
> eine Bestätigung, Folgeerkrankung ob ein (Arbeits-)Un-
(= neuerliche Arbeitsunfähigkeit Hinweise innerhalb eines
halben fall oder Jahres eine nach Krankheit Wiederantritt vorliegt, des Dienstes). Somit ist zuerst das Rest-
> kontingent Bestätigung an vollem über Entgeltanspruch die etwaige Die aufzubrauchen, elektronische was Krankenstands-
im konkreten
Beispiel Auszahlung zu einem von vollen Krankengeld. Entgeltfortzahlungsanspruch bescheinigung ersetzt bis 29.9.2009 nicht die (sechs Ver-
Tage Restanspruch auf sechs Wochen) führt. pflichtung Ab 30.9.2009 des Dienstnehmers, besteht nur noch die
Die der halbe Krankenstandsbescheinigung
Anspruch. Auch der oberste Gerichtshof Arbeitsunfähigkeit hält in seiner unverzüglich Entschei-
beinhaltet dung (8 ObA keine 88/08m) Diagnose! vom 2.4.2009 zu dem dieser Dienstgeber Thematik bekannt fest, dass zu geben. der in
Folge eines Arbeitsunfalls längere volle Aus Entgeltfortzahlungsanspruch arbeitsrechtlicher Sicht nicht sind
Vorteile auf eine neuerliche, in keinem Zusammenhang Krankenstände mit dem daher Arbeitsunfall in gewohnter stehende
Erkrankung, weiterwirkt. Ein nicht Art voll und ausgeschöpftes Weise (z. B. telefonisch)
Kontingent
> an Gesicherter „privilegiertem und Entgeltfortzahlungsanspruch“ rascher Nach- dem Dienstgeber aus einem zu melden. Arbeitsunfall
oder weis einer über Berufskrankheit Krankenstandsdaten, kann nicht für andere Arbeitsunfähigkeiten verwendet
werden, die – für sich betrachtet – „nicht privilegiert“ sind.
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DGservice Dezember 2009