Aufgaben als Technische Aufsichtsbehörde - Bezirksregierung ...

Aufgaben der Bezirksregierung Düsseldorf
als Technische Aufsichtsbehörde (TAB)
beim Bau von Straßenbahnen, U-Bahnen, Schwebebahn, O-Bussen
Die Personenbeförderung mit Straßenbahnen, O-Bussen oder Kraftfahrzeugen im
Linien- oder Gelegenheitsverkehr unterliegt nach dem Personenbeförderungsgesetz
(PBefG) der Aufsicht der Genehmigungsbehörde (§ 54 PBefG). Die
technische Aufsicht über Straßenbahnen (incl. U-Bahnen) und O-Busunternehmen
wird von der von der Landesregierung bestimmten Behörde ausgeübt. Sie ist durch
§ 2 Abs.2 der entsprechenden Zuständigkeitsverordnung der Bezirksregierung
Düsseldorf für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen übertragen. Der Umfang der
wahrzunehmenden Aufgaben ergibt sich aus den Vorgaben der Verordnung über
den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab).
In ihrer Eigenschaft als Technische Aufsichtsbehörde (TAB) wird die Bezirksregierung
Düsseldorf insbesondere als Bauaufsichtbehörde, Betriebsaufsichtsbehörde
und Zulassungsbehörde für Schienenfahrzeuge tätig.
Zu den bauaufsichtlichen Aufgaben gehören
die Prüfung der Bauunterlagen einschließlich der Zustimmung zum Bau (§ 60
BOStrab),
die Aufsicht über den Bau (§ 61 BOStrab) und letztendlich
die Abnahme der neuen oder geänderten Betriebsanlagen (§ 62 Abs. 1
BOStrab).
Die Aufsicht über den Bau der Betriebsanlagen umfasst dabei nach § 61 Abs. 2
BOStrab insbesondere
1. die Ordnungsmäßigkeit der Bauausführung
2. die Brauchbarkeit der verwendeten Baustoffe und Bauteile
3. die ausreichende Sicherung des durch den Bau berührten Fahrbetriebs.
Die TAB kann sich bei der Ausübung ihrer technischen Aufsicht über den Bau auf
Stichproben beschränken (§ 61 Abs. 1 S. 2 BOStrab) und sich anderer sachkundiger
Personen oder Stellen bedienen (§ 5 Abs. 2 BOStrab). Zu diesen sachkundigen
Personen gehören auch der Betriebsleiter und der Vorhabenträger.
Beim Verkehr mit Straßenbahnen bedarf der Unternehmer einer Genehmigung nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG zum Bau, Betrieb und zur Linienführung der jeweils örtlich
zuständigen Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde. Daneben setzt der Bau
eine Planfeststellung voraus (vgl. § 28 Abs. 1 PBefG), wobei gemäß § 28 Abs.4 S. 2
PBefG das Planfeststellungsverfahren gleichzeitig mit dem Genehmigungsverfahren
durchgeführt werden kann. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben
berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit
im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
Im Rahmen der erforderlichen und von der jeweils örtlich zuständigen
Bezirksregierung durchgeführten Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren
wird die Bezirksregierung Düsseldorf in ihrer Eigenschaft als TAB beteiligt. Sie hat
die Planunterlagen technisch zu prüfen und gibt gegenüber der Planfeststellungs-

und Genehmigungsbehörde ein entsprechendes Votum ab. Gegebenenfalls
erforderliche Auflagen (z.B. zur Bauausführung) werden von der TAB mit eingefordert
und von der Genehmigungsbehörde entsprechend berücksichtigt.
Bestandteil der Genehmigung bzw. Planfeststellung zum Bau ist auch regelmäßig
die Übertragung der Aufsicht über den Bau und seiner Abnahme auf „andere
sachkundige Personen oder Stellen“, so wie es die BOStrab vorsieht. Die notwendige
Ausstattung mit geeignetem Personal und deren Sachkunde lässt sich die
Bezirksregierung Düsseldorf in jedem Einzelfall entsprechend nachweisen.